Politik: Das Maut-Konsortium bleibt im Geschäft

Berlin . Wenige Tage nach der Vertragskündigung gibt die Bundesregierung dem Maut-Konsortium mit Daimler-Chrysler und Deutscher Telekom eine zweite Chance. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Konzernchefs Jürgen Schrempp und Kai-Uwe Ricke verkündeten am Sonntagabend einen Kompromiss der Bundesregierung mit der Industrie. Kernpunkte darin sind höhere Strafen und höhere Haftungsgrenzen für Toll Collect. Darüber hinaus übernimmt der Münchener Konzern Siemens die Weiterentwicklung des Bordcomputers für die Lastkraftwagen und die Telekom-Tochter T-Systems die technische Führung in der gemeinsamen Maut-Firma Toll Collect.

Schröder verteidigte die Entscheidung als „ausgewogen“. Er sei fest davon überzeugt, dass mit dem satellitengestützten Mautsystem eine Technik vorliege, die auch auf internationaler Ebene eine deutsche Technologieführerschaft erkennen lasse. „Wir wollen und wir werden in Deutschland in Europa und darüber hinaus zeigen, dass am Innovationsstandort Deutschland ein solches System erfolgreich etabliert werden wird.“ Schrempp sprach von den „riesigen Chancen des Systems im europäischen Maßstab“.

Beide Konzernchefs betonten vor allem die Bedeutung ihres Maut-Systems für den Standort Deutschland. Schrempp sagte, bei der Maut-Erhebung gehe es nicht nur um das Geschäft, es gehe „auch um die Reputation der beteiligten Unternehmen und des ganzen Landes“. Sein Kollege von der Telekom versicherte: „Wir wollen und wir werden das Maut-Projekt zu Ende bringen.“ Schrempp und Ricke räumten Fehler beim Aufbau des Maut-Systems ein – der Start war eigentlich für den Herbst vergangenen Jahres geplant. Schrempp sagte, dass Toll Collect sich mit der Aufstellung des Systems „schwerer getan“ habe, „als wir alle erwartet haben“. Die Verzögerung seien bedauerlich.

Die Maut soll jetzt in einer abgespeckten Version am 1. Januar 2005, in der Vollversion ein Jahr später starten. Die Strafzahlungen für verspätete Inbetriebnahme belaufen sich auf maximal 780 Millionen Euro in 2005. Ab offizieller Inbetriebnahme werden Haftungsstrafen von rund 83 Millionen Euro pro Monat fällig – also maximal eine Milliarde Euro in 2005. Diese Summe hatte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gefordert. Sobald die Vollversion läuft, die auch neue Autobahnstrecken erfasst, übernimmt das Konsortium unbegrenzte Haftung. So ist es auch im bestehenden Maut-Vertrag geregelt. Von der Vereinbarung unabhängig sollen die Schadenersatzforderungen des Bundes möglichst schnell vor einem Schiedsgericht geklärt werden.

Dieter Fockenbrock