Politik : Das nächste Bengasi droht bestimmt

Ob der Einsatz in Libyen langfristig den Schutz von Zivilisten voranbringt, ist heftig umstritten

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Siegeszug. Dank der Nato-Hilfe konnten die Rebellen das Regime stürzen. Doch dieser Kämpfer feiert etwa früh: Er steht noch zwei Kilometer vor Sirte, das Widerstand leistet. Foto:rtr
Siegeszug. Dank der Nato-Hilfe konnten die Rebellen das Regime stürzen. Doch dieser Kämpfer feiert etwa früh: Er steht noch zwei...Foto: REUTERS

Berlin - Hinter verschlossenen Türen wurde die Kanzlerin deutlich. Offiziell hat Angela Merkel den Nato-Partnern für die Militärintervention in Libyen Respekt gezollt und jede kritische Anmerkung unterlassen. Doch vor deutschen Botschaftern aus aller Welt erklärte sie kürzlich im Kanzleramt, die Alliierten hätten das Mandat der UN-Resolution 1973 in Libyen weit ausgedehnt, wenn nicht überdehnt. Auch deshalb werde nun im Sicherheitsrat eine Resolution gegen Massaker des syrischen Regimes blockiert.

Tatsächlich weitete die Nato den UN- Auftrag zum Schutz von Zivilisten aus, versuchte Machthaber Muammar al Gaddafi mit militärischen Mitteln zu stürzen und ließ sich auch nach der erfolgreichen Verteidigung von Bengasi gegen das angedrohte Massaker nicht auf politische Vermittlungsbemühungen ein, die wichtige UN-Staaten dringend gefordert hatten. Am Mittwoch verlängerte das Bündnis den Militäreinsatz bis Jahresende.

Womöglich hat die Nato mit ihrem Vorgehen die Durchsetzung eines Prinzips gefährdet, das UN-Generalsekretär Ban Ki Moon durch die Resolution 1973 ursprünglich gestärkt sah. Die erst wenige Jahre alte Idee der „Responsibility to Protect“ („R2P“) verlangt notfalls eine militärische Intervention gegen einen souveränen Staat, um schwere Menschenrechtsverletzungen an Zivilisten zu verhindern. Der Missbrauch der Resolution 1973, die sich auf „R2P“ beruft, habe dem Prinzip der Verantwortung zum Schutz von Zivilisten „einen schlechten Klang gegeben", kritisierte etwa der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri.

Kein Wunder, dass sich nun auch deutsche Völkerrechtler und UN-Experten über die längerfristigen Folgen des militärischen Erfolges der Nato für das Schutzprinzip „R2P“ streiten. „Viele Länder werden aus dieser Mission vermutlich den Schluss ziehen, nie wieder einem Mandat zuzustimmen, das der NATO einen solchen Spielraum gibt“, befürchtet beispielsweise der UN-Experte Thorsten Benner vom Berliner Thinktank „Global Public Policy Institute“.

Auch der Tübinger Völkerrechtler Jochen von Bernstorff glaubt, die heftige Kritik an der Auslegung der Resolution durch die Nato spreche „eher gegen eine baldige Wiederholung einer solchen relativ unbestimmten Mandatierung durch den Sicherheitsrat“. Der Erfolg des Militäreinsatzes werde aber mittelfristig die Bereitschaft der Alliierten steigern, mit Luftschlägen zum Schutz von Menschenrechten zu intervenieren. Die Wahrscheinlichkeit von künftigen „unilateralen humanitären Selbstermächtigungen“ ohne Sicherheitsratsmandat werde sich deshalb „tendenziell erhöhen“.

Dagegen stehen die Experten, die wie Ex-Außenminister Joschka Fischer Streit um die Auslegung von Resolutionen im Sicherheitsrat für völlig normal halten. Zwar könnte man durchaus bestreiten, ob alle militärischen Schritte der Nato dem UN-Auftrag zum Schutz der Zivilisten gedient hätten, sagt der emeritierte Frankfurter Völkerrechtler Michael Bothe. Dennoch sei die Resolution im Hinblick auf „R2P“ „ein wichtiger Schritt beim Versuch, aus einer politischen Idee ein Rechtsprinzip zu machen“.

Die Sorge, dass der Mandatsstreit künftig den Schutz von Zivilisten erschwert, treibt auch Menschenrechtsorganisationen um. Der UN-Spezialist von Human Rights Watch, Philippe Bolopion, forderte deshalb die Nato-Länder auf, mit ihren Kritikern das Gespräch zu suchen. Auch der Berliner Experte Benner hält eine solche Verständigung für einen notwendigen, wenngleich äußerst schwierigen Schritt. Wenn dadurch Spannungen abgebaut werden können, sagt er voraus, werden „die Bewohner des nächsten Bengasi sicherlich dankbar sein, dass diese Anstrengung unternommen wurde“.

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