Politik: Das Netzwerk der Späher

New York/Berlin - Die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und amerikanischen Unternehmen ist laut einem Medienbericht noch viel breiter, als es die jüngsten Enthüllungen vermuten ließen. Tausende Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen im Gegenzug Vorteile wie Zugang zu geheimen Spionage-Erkenntnissen, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf informierte Personen. Die Unternehmen gäben dabei Informationen wie Geräte-Spezifikationen weiter. Um Kundendaten gehe es nicht. Mit solchem Wissen könnten die Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen.

An diesen Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen, wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten- Kommunikation und Spezialisten für Internetsicherheit, schrieb Bloomberg. So liefere der Windows-Riese Microsoft den Geheimdiensten Informationen über Fehler in seiner Software, bevor die Schwachstellen mit Updates geschlossen werden. Ein Konzernsprecher sagte Bloomberg, die Vorab-Hinweise sollten der Regierung einen Vorsprung für die Risiko-Einschätzung geben.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte vergangene Woche von einer weitreichenden Überwachung des Internets vor allem durch den Abhördienst NSA berichtet. Die Enthüllungen hatten einen politischen Sturm und internationale Forderungen nach Aufklärung ausgelöst. Auch Chinas Staatsmedien haben die USA deswegen nun scharf kritisiert. Die Enthüllung der Spionageprogramme zeige einmal mehr die arrogante Seite der USA, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. „Das falsche Image der USA von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten fällt in sich zusammen.“

Unterdessen haben die USA der Europäischen Union zugesagt, sie umfassend über ihr Überwachungsprogramm zu unterrichten. Zudem will Washington gemeinsam mit EU-Vertretern Regelungen zum Schutz von EU-Bürgern vor Überwachung ausarbeiten, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Freitag mit. Dafür soll eine „transatlantische Expertengruppe“ eingesetzt werden.

In Deutschland hat ein Treffen der Bundesregierung mit Internetunternehmen nicht die erhoffte Aufklärung über die Überwachung der Online-Kommunikation durch den US-Geheimdienst gebracht. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der für das Wirtschaftsministerium teilnahm, sagte, „dass wir mehr offene Fragen als Antworten bekommen haben“. Das lag auch daran, dass die deutschen Vertreter wenig über das US-Spionageprogramm wussten. Angesichts der Debatte seien gemeinsame Regeln für Datenschutz in Europa und den USA nötig, sagten Regierungsvertreter. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verteidigte das umstrittene Spähprogramm in der „Bild“: „Es steht fest, dass Hinweise von US-amerikanischen Geheimdiensten dazu beigetragen haben, Terroranschläge in Deutschland rechtzeitig zu verhindern.“ AFP/dpa