Politik : Das neue Angebot der Unionschefs

Berlin (03.03.2005, 14:17 Uhr) - Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben ihr Gesprächsangebot an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuert. In der Antwort auf den Brief von Schröder vom Donnerstag fordern sie Schröder auf, neue Vorschläge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorzulegen. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dokumentiert das Antwortschreiben:

«Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben vom heutigen Tage, das sich - das sei zu Beginn bemerkt - in seiner konstruktiven Tonlage und Haltung zu unserem Angebot wohltuend von anderen Äußerungen aus den Reihen Ihrer Regierungskoalition unterscheidet. Wir freuen uns auch, dass Sie unser Angebot grundsätzlich durchaus zu begrüßen scheinen. Dabei wäre es sicher hilfreich, wenn Sie für eine abgestimmte Reaktion auf unsere Initiative innerhalb der Spitzen der Regierungskoalition sorgen würden, um angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen die notwendigen Veränderungen möglichst rasch zu erreichen.

Wir sind zudem - auf Grund positiver wie negativer Erfahrungen der Vergangenheit - der festen Überzeugung, dass Beratungen zwischen Regierung und Opposition für Lösungen der Probleme unseres Landes nur dann Erfolg versprechend sein können, wenn sie mehr sind als "freundliche Unterhaltungen". Das aber kann aus unserer Sicht nur dann gewährleistet sein, wenn sie auf der Grundlage von beratungsfähigen Gesetzentwürfen erfolgen, die von Ihnen als Inhaber der Regierungsverantwortung vorgelegt werden müssen.

Sie stellen in Ihrem Schreiben vor allem die bereits beschlossenen Maßnahmen in den Vordergrund. Klar ist aber, der dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Einbruch des Wachstums zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen. Für neue Vorschläge und veränderte Positionen der Regierung, wie zum Beispiel wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, sind wir jederzeit bereit zum Gespräch und zur konstruktiven Mitwirkung. Unsere Überlegungen liegen ja, wie Sie wissen, in dem von uns vorgeschlagenen "Pakt für Deutschland" bereits schriftlich auf dem Tisch und im Deutschen Bundestag.

Wir sollten gemeinsam versuchen zu vermeiden, die Erwartungen der Menschen, die selbstverständlich mit Beratungen zwischen Regierung und Opposition verbunden sind, am Ende erneut zu enttäuschen, wenn keine Ergebnisse folgen. Denn auch das gehörte zu dem wie Sie schreiben, "Spiel, dessen die Menschen in diesem Land angesichts der drängenden Probleme längst überdrüssig sind".

Wir stimmen Ihnen zu: Unser Land befindet sich mitten im Prozess wichtigster Veränderungen, für die wir - Regierung wie Opposition - gemeinsam Verantwortung tragen. In diesem Sinne sagen wir Ihnen erneut umgehende und vor allem konstruktive Beratungen von Gesetzentwürfen zu Reformmaßnahmen zu, die über das von Ihnen bislang Beschlossene und in Ihrem Schreiben ausführlich Dargelegte hinausgehen und den von uns vorgeschlagenen 'Pakt für Deutschland' berücksichtigen.» ()

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