Politik : Das neue Bündnis zerlegt sich – hofft die Ost-SPD

Matthias Schlegel

Berlin - Der jüngste Fall war Edelbert Richter. Der 62-jährige Pfarrer aus Weimar, der für die SPD schon im Bundestag saß und der immer wieder medienwirksam in der Reihe derer stand, die ihren Unmut über vermeintliche soziale Schieflagen und ostdeutsche Benachteiligungen artikulierten, wechselt die Partei: raus aus der SPD, hin zum neuen Linksbündnis.

Was für den Thüringer SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Matschie „ein Einzelfall“ ist, bereitet der SPD im Osten insgesamt schon Bauchschmerzen: Die Konkurrenz von links ist für die Partei ein Ärgernis – aber „Ärger sind wir gewohnt, seit wir massiv mit dem Protest gegen Hartz IV zu kämpfen haben“, sagt Jens Bullerjahn, SPD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt. Und fast klingt ein bisschen Gelassenheit aus seinen Worten: „Die Linkspartei ist ein reines Zweckbündnis von den Strategen Gysi und Lafontaine für den Bundestagswahlkampf.“ Danach, so ist der SPD-Mann sicher, würden die Unterschiede zwischen PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) verstärkt aufbrechen. Die beiden Vorkämpfer Gysi und Lafontaine nähmen „alles auf die Agenda, was populistisch ist“. Das werde auch in PDS-Kreisen „auf regionaler Ebene als Politkrimi empfunden“, meint Bullerjahn, der im März nächsten Jahres selbst Landtagswahlen zu bestreiten hat.

Auch der Thüringer SPD-Mann Christoph Matschie sieht zunehmende Probleme vor allem auf die PDS zukommen. Die Linkspartei wolle vor allem Proteststimmen auf sich vereinen. Das könnte dazu führen, dass die populistische Seite der PDS wieder gestärkt werde, nachdem sich die Partei – wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu beobachten – zunehmend pragmatisch gezeigt habe. Das mache die PDS zunehmend „unberechenbar und schwierig“, sagt Matschie.

Die SPD müsse nun „von links bis zur Mitte breit aufgestellt sein“, fordert Matschie. Das sei zwar ein Spagat, aber das müsse die Partei leisten. Der Magdeburger Bullerjahn sieht in der SPD „zurzeit eine ziemliche Geschlossenheit“. Das Wahlmanifest sei ein Kompromiss, den die meisten in der Partei mittragen. „Viele wissen: Wenn jetzt gewackelt wird, kann es gefährlich werden“, sagt Bullerjahn. „Das Dümmste wäre, sich mit den populistischen Sprüchen der Linkspartei zu beschäftigen. Vielmehr müssen wir die sachliche inhaltliche Auseinandersetzung suchen“, meint er. Und: „Dafür sind alle motiviert.“

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