Politik : Das neue Selbstbewusstsein der EU könnte das deutsch-amerikanische Verhältnis belasten

Sonja Bonin

Mit Joschka Fischer beginnt eine neue Ära der transatlantischen Beziehungen. Seit der grüne Außenminister die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entscheidend mitbestimmt, zeichnen sich erhebliche Konflikte mit dem einstigen "Großen Bruder" USA ab, so die Analyse der amerikanischen Politologin Julianne Smith, vom British-American Security Council, das die US-Regierung berät.

Gemeinsam mit Paul Hockenos erarbeitet die Spezialistin für Sicherheitspolitik und Konfliktprävention an der American Academy in Berlin ein Profil der neuen deutschen Außenpolitik. Fischers Grundsatzpapiere und Reden belegen demnach eine Sicherheits-Philosophie, die sich von der pragmatischen Selbstbeschränkung der Ära Kohl-Genscher-Kinkel verabschiedet und an entscheidenden Punkten im Konflikt zur amerikanischen Haltung steht.

Als größte Bedrohungen für die nationale Sicherheit betrachten Clinton und Albright, nach der Analyse von Smith, Massenvernichtungswaffen, chemische und biologische Waffen und Terrorismus. Als Abwehrstrategie bevorzugen sie militärische Mittel, inclusive einer (teilweisen) Neuauflage des Reaganschen Weltraum-Raketenabwehrsystems. Zudem befürwortet die US-Regierung eine schlagkräftige europäische Sicherheitspolitik unter Nato-Führung.

Ganz anders Joschka Fischer: Hauptprobleme der nationalen Sicherheit sieht er in der Bevölkerungsentwicklung, in unkontrollierter Migration, Korruption, und in der Instabilität in Russland, Osteuropa und auf dem Balkan. Absolute Priorität, um die Stabilität in Europa zu gewährlisten, haben für Fischer deshalb soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Integration als Stabilitätsfaktor Nummer Eins stelle geradezu seine "persönliche Obsession" dar, formulierte Smith überspitzt, so wie er die EU primär als Vehikel betrachte, die Logik ethnischer Nationalismen zu unterminieren und globale Probleme gemeinsam zu lösen. Als Beispiel für die Politik der Integration nannte Smith die EU-Türkeipolitik. Darüber hinaus wolle der deutsche Außenminister die UNO stärken, die er als "Herz einer effektiven Weltregierung" betrachtet - für die traditionell eher UN-skeptischen US-Amerikaner völlig inakzeptabel.

Deutliche Spannungen zwischen Deutschland und den USA ergeben sich auch aus den unterschiedlichen Einstellungen zu Nato und OSZE. Zwar ist man sich prinzipiell einig über entscheidende Ziele wie die europäische Integration, die Garantie der Menschenrechte und die Sicherung der transatlantischen Beziehungen. Dennoch setzt Rot-Grün unter Fischers Führung wesentlich stärker auf zivile Konfliktvermeidung als die USA und betrachtet den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr nach wie vor als Notlösung, die sich möglichst nicht wiederholen soll. Die Strategie der stillen Diplomatie Fischers - Konfliktvermeidung durch Integration und Demokratisierung - treffe hier hart auf die "Knüppel"-Taktik der USA, so die Smith-Analyse .

Der große Nato-Partner hat offensichtlich Schwierigkeiten mit der neuen Situation: Die EU ist nicht nur in einer völlig neuen politischen Rolle , sie erfüllt sie schon mit Selbstbewusstsein. Dass sich dabei gerade Deutschland zum Exporteur von Demokratie, Menschenrechten und Marktwirtschaft aufschwingt, verwirrt den einstigen Lehrer.

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