Politik : Das Nörgeln des Neiders

Becks Äußerungen über die G 8 und das CDU-Programm hält man auch in der SPD für verunglückt

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Berlin - „Die Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht.“ So lautet der erste Satz einer langen Denkschrift in der „FAZ“ vom Montag, mit der SPD-Chef Kurt Beck den Freiheitsbegriff seiner Partei scharf gegen das Freiheitsverständnis der Union abgrenzt. Mit dem Aufsatz, am ersten Arbeitstag der großen Koalition nach dem G-8-Treffen veröffentlicht, wollte Beck sich nicht nur als Programmatiker hervortun. Er war auch als eine Zäsur gedacht, die den Anfang vom Ende des außenpolitischen Höhenflugs der G-8-Kanzlerin Angela Merkel markieren und die Aufmerksamkeit auf die innenpolitische Auseinandersetzung lenken sollte.

Erreicht hat Beck, zumindest in der öffentlichen Darstellung, jedoch etwas ganz anderes: Mit seiner Attacke gegen neoliberale Tendenzen im Grundsatzprogrammentwurf der CDU und seiner deutlichen Kritik am Klimakompromiss von Heiligendamm („ohne Substanz“) setzt sich der SPD-Chef nun selber dem Verdacht aus, er wolle sich wichtig machen. Auch auf Parteifreunde wirken Becks Äußerungen wie das Nörgeln des Neiders, der Merkel den Erfolg nicht gönnen kann. „Kindisch“, lautet ein Urteil aus der Fraktion. So hatten die Öffentlichkeitsarbeiter im Willy-Brandt-Haus sich das nicht vorgestellt mit der Rückkehr zur Innenpolitik. Dass der Chef in seinem Text auch die Notwendigkeit zur Einführung von Mindestlöhnen begründet, welche die Sozialdemokraten am kommenden Montag in der entscheidenden Koalitionsrunde wenigstens in abgeschwächter Form durchsetzen wollen – diese Botschaft ist völlig untergegangen.

In der Union ist die Schadenfreude groß, die heimliche – „wer berät eigentlich diesen Beck?“, fragt ein Regierungspolitiker –, aber auch die öffentliche. Forschungsministerin Annette Schavan kanzelt Becks Aufsatz als „ziemlichen Unsinn“ ab: „Das Wort Neoliberalismus scheint zunehmend zum Schlagwort zu werden.“ CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reimt: „Beck entwickelt sich immer mehr zum Mecker-Beck.“

Erheblich zur Erheiterung der Unionsseite trägt auch die Tatsache bei, dass Becks Beurteilung des Klimakompromisses im Widerspruch zu der von Franz Müntefering (SPD) steht. Der Vizekanzler hatte nach der Einigung in Heiligendamm von einem „sehr erfolgreichen Tag für die Bundesrepublik Deutschland, für die Kanzlerin, für Europa, für alle“ gesprochen. Da konnte er noch nicht wissen, dass Beck von Ruanda aus zu einem anderen Schluss kommen und prompt einer Sonntagszeitung kundtun würde.

Im Ergebnis sieht sich die SPD wieder einmal mit der Frage konfrontiert, wie schlecht es um die Zusammenarbeit von SPD-Chef und Vizekanzler bestellt ist. Uneinigkeit, mangelnde Absprache oder eine Mischung aus beidem? Generalsekretär Hubertus Heil will von Pannen nichts wissen. Die SPD-Führung sei sich einig, dass der G-8-Gipfel differenziert zu bewerten sei, sagt Heil am Montag auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Vorher, bei einer Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums, an der Müntefering aus Termingründen nicht teilnehmen konnte, hat Beck selbst die Sprachregelung vorgegeben. Danach war Heiligendamm ein Teilerfolg, dem konkrete Vereinbarungen zur Verringerung von Treibhausgasen folgen müssen.

Und der Mindestlohn? In der SPD ist von einem letzten Kompromissangebot an die Union die Rede. Danach würden alle Branchen, die dies wünschen, in das Entsendegesetz aufgenommen, um tarifliche Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Das letzte Wort soll dabei aber nicht der mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Tarifausschuss erhalten wie von der Union gefordert, sondern das Bundeskabinett. Zwar würde auch dann die Politik entscheiden – aber nicht der Arbeitsminister im Alleingang. Ob das die Union mitmachen würde, ist aber ungewiss. Zwar gilt dort die Losung, dass das Thema wegen seines „Verhetzungspotenzials“ vor den Wahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vom Tisch müsse. Aber nicht um den Preis, alle wirtschaftspolitischen Prinzipien zu opfern. „Es gibt eine Grenze“, hat selbst der Wahlkämpfer Roland Koch im CDU-Präsidium mehrfach betont.

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