Das offene Europa und seine Grenzen   : Im Kampf um die Zivilisation

An die Stelle universalistischer Träume muss eine durch Grenzen bewehrte Koexistenz mit der islamischen Welt aufgebaut werden. Die Selbstbegrenzung nach außen bedarf der Ergänzung durch Selbstbehauptung der Demokratien nach innen. Ein Gastbeitrag

Heinz Theisen
Darek, ein syrischer Flüchtling, dessen Asylantrag in Deutschland bewilligt wurde, nimmt an einem Integrationskurs in Hannover (Niedersachsen) teil.
Darek, ein syrischer Flüchtling, dessen Asylantrag in Deutschland bewilligt wurde, nimmt an einem Integrationskurs in Hannover...Foto: dpa

Der Vielvölkerstaat Sowjetunion ist nicht zufällig entlang der Grenzen seiner Religionen und Nationen zerfallen. Der universale Anspruch des Weltkommunismus endete in Nationalismus, Ethnozentrismus und  klientelistischen Clankulturen. In der teils westlich, teils russisch orientierten Ukraine reichte es nicht einmal für ein interkulturelles Zusammenleben. Auch die mitteleuropäischen Nachfolgestaaten des Habsburger Reiches haben schlechte Erinnerungen an den multikulturellen Staat und auf dem Balkan sind die Wunden der Kulturkämpfe noch nicht verheilt.

Der liberale Universalismus Westeuropas hat in diesen Staaten keine Chance. Im Westen beruht er auf einer Großen Koalition zwischen der an grenzenlosen Märkten interessierten Wirtschaft und den an grenzenloser Solidarität interessierten politischen Linken. Mit der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen „ohne Obergrenze“ zeigen die Internationalisten wenig Loyalität mit den Ängsten und Interessen der aufnehmenden Bevölkerung. Skeptiker, die an die Grenzen des Möglichen denken, wurden als „rechts“ aus der Debatte abgedrängt. So bricht der Unmut auf wenig artikulierte Weise an den Rändern der Gesellschaft auf.

Die Offenheit der Grenzen wurde zumal in Deutschland zur Leitideologie von Medien und selbst der Justiz. Indem das Bundesverfassungsgericht Sozialleistungen für Asylbewerber öffnete, erweiterte es Rechte von Staatsbürgern zu Menschenrechten. Wie ein Magnet zieht diese Praxis heute Migranten an, über alle möglichen sicheren Staaten hinweg.

Einreden und Widerstände haben so lange wenig Chancen, wie die große Koalition der Internationalisten sich auf ihre moralische Vision berufen und nach „gut“ oder „böse“ zu unterteilen verstehen. Hinter dieser Moralisierung, die sich leicht über Schranken von Verfassung und Gesetz hinwegsetzte, verbirgt sich der säkularisierte und längst unbewusste christlicher Liebesuniversalismus, allerdings in einer profanierten, verkitschten Form ohne Wissen um die gleichzeitige Universalität des Endlichen und des Bösen. Im sozialistischen Pfarrhaus vereinen sich dann politischer und religiöser Universalismus. Solche Direktübertragungen des Himmels auf die Erde gehen selten gut aus, weil sie Absolutes mit Relativem und Unendliches mit Endlichem vermischen.

Universalisten und Populisten

Heute stehen sich vor allem in Deutschland Universalisten, die sich als Kosmopoliten und Populisten, die sich als Kommunitarier begreifen, einander in völligem Unverständnis gegenüber. Die einen plädieren für offene Grenzen, liberale Zuwanderung, erleichterte Einbürgerung, kulturellen Pluralismus, globale Verantwortung und für universell gültige Menschenrechte, die anderen betonen die Gefahren der Verstrickung zwischen ihnen als inkompatibel erscheinenden Kulturen. Die Offenheit gilt ihnen als Kulturrelativismus und als Mangel an Loyalität mit denen, die keine Global Player sind.  

Es wird auf Dauer nicht reichen, die Ängste vor zu viel Offenheit und Wettbewerb immer von neuem als „populistisch“ zu entlarven. Zumindest sollte geprüft werden, welche dieser Ängste berechtigt sind und welche nicht. Denn manchmal hat auch „der Stammtisch“ Recht. Das „Spießergerede“ über „goldene Wasserhähne“ erweist sich noch als Verniedlichung der Korruptionspraxis in vielen Entwicklungsländern. Auch gegenüber dem Euro haben die „dumpfen Ängste“ Recht behalten. Einfache Leute urteilen oft besser über die Grenzen des Möglichen, weil sie weniger in abstrakten und vermeintlich universal gültigen Begriffen und dafür mehr in den Bedrängnissen und Grenzen des Alltags denken.

Sie fordern konsequenter eingeforderte Gegenseitigkeiten zwischen Teilnahme und Teilhabe, Rechten und Pflichten, Fördern und Fordern. Die Goldenen Regeln der Gegenseitigkeit werden von Menschen aller Kulturen unter der Voraussetzung verstanden, dass ihre Verletzung auch sanktioniert wird. Universalisten und Populisten würden sich über eine gemeinsame Durchsetzung von Konsequenzen annähern.

Gegenextreme sind keine Lösungen

Weltweit hat der Ruf nach mehr Loyalität mit den partikularen Interessen längst Ausdruck in der Zunahme protektionistischer Maßnahmen gefunden. Regierungen verteilen Subventionen, bauen Zollbarrieren auf oder führen Einfuhrkontingente ein. Ob Separatismus innerhalb der Staaten Europas oder nationale Opposition gegen Brüssel: immer geht es um mehr Loyalität mit dem Nahen und Eigenen.

Aber Gegenextreme sind keine Lösungen. Nie darf der Untergang Europas im Dreißigjährigen Weltkrieg der Nationen von 1914 bis 1945 vergessen werden. Zwischen Optimismus und Pessimismus müssen dritte Wege gefunden werden. Ein dialektisches Sowohl-Als-auch würde sich statt universeller Gemeinsamkeiten mit Gegenseitigkeit zwischen universellen Werten und politischen Loyalitäten zufrieden geben. Auch zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen müssen Wege gefunden werden, die als fair und begehbar erscheinen.   

Alle wichtigen Reformvorstellungen weisen in die Richtung einer Differenzierung: Kerneuropa, Nord- und Süd-Euro, unterschiedliche Geschwindigkeiten, abgestufte Gemeinsamkeiten. Der Binnenmarkt kann für alle, eine Währungsunion und Politische Union nur für wenige gelten, eine Sozialunion darf es nicht geben, solange wirtschaftliche Voraussetzungen zu unterschiedlich sind. Die Zukunft der Union liegt in der Differenzierung statt in der Vereinheitlichung.

Universalität nur der Zivilisation

Der wichtigste Schritt zu einer strategischen Umorientierung Europas läge im Abschied von seinem Hyperoptimismus, nach dem die ganze Welt am westlichen Wesen zu genesen habe. Bei den Antithesen der Kulturen, zwischen dem Primat des Individuums oder dem Primat des Kollektivs, zwischen Menschenrechten als Grundlage einer freien Gesellschaft oder Menschenpflichten als Grundlage für eine stabile Staatsordnung, handelt es sich – so Xuewu Gu - um einen Paradigmenstreit darüber, was der Mensch ist und sein sollte, eine Frage, die kaum absolut und damit universell zu klären sei.

Es liegt in der Logik des westlichen Universalismus, sich mit anderen Weltmächten zu überwerfen, da diese den liberaldemokratischen Werten in der Regel nicht gerecht werden. Eine gleichzeitige Gegnerschaft zu autoritären Regimen von China, Russland bis zum Iran ist selbst von den USA nicht mehr zu schultern.

Wie der überstürzte Rückzug der USA aus dem Irak demonstriert, ist es mit einem bloßen Raushalten, gewissermaßen als Gegenextrem zum Interventionismus, auch nicht getan. Die Eindämmung des dadurch entfesselten totalitären Islamismus ist außen- wie innenpolitisch unabweisbar. Nach dessen Eindämmung muss an die Stelle universalistischer Träume eine durch Grenzen bewehrte Koexistenz mit der islamischen Welt aufgebaut werden. Die Selbstbegrenzung nach außen bedarf der Ergänzung durch Wehrhaftigkeit und Selbstbehauptung der Demokratien nach innen.

Der dem Universalismus entsprechende Glaube an eine unipolare Weltordnung ist ausgeträumt und wird entweder vom Chaos oder von einer neuen multipolaren Ordnung abgelöst werden, in der Russland, China, Iran und anderen autoritären, aber stabilen Mächte ihre jeweilige Einflusssphäre zugestanden wird. Europas Hard Power ist für seinen politischen Universalismus viel zu marginal.  Universalisierbar ist nur unsere Soft Power von Wissenschaft und Technik, Bildung und Ausbildung. Mit Hilfe dieser Funktionssysteme können wir den grassierenden Identitätswahn relativieren und den Kampf von Kulturen in einen Kampf um die Zivilisation transformieren helfen.

- Heinz Theisen unterrichtet Politikwissenschaften an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Der Westen und sein Naher Osten. Vom Kampf der Kulturen zum Kampf um die Zivilisation", Reinbek 2015.

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