Politik : Das Parlament wollte Arafat nicht mehr folgen

Palastinenserpräsident verliert auch Unterstützung seiner Getreuen

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Von Andrea Nüsse, Amman

Das palästinensische Parlament hat Geschichte geschrieben. Erstmals haben die Abgeordneten Palästinenserpräsident Jassir Arafat offen die Gefolgschaft verweigert und praktisch die Regierung gestürzt. Sie waren wie die meisten Palästinenser nicht zufrieden mit der Kabinettsumbildung vom Juni, bei der nur fünf neue Minister in die Regierung kamen und viele als korrupt und unfähig bekannte Veteranen im Amt blieben. Der Westen war durch die Ernennung eines neuen Finanz- sowie Innenministers befriedigt worden, aber die Forderungen der Palästinenser selber hatten bei Arafat kein offenes Ohr gefunden.

Dennoch hatte es lange so ausgesehen, als dass man angesichts der äußeren Bedrängnis durch die totale israelische Wiederbesetzung der Palästinensergebiete eine interne Machtprobe verhindern wollte. Doch es kam anders. Ausschlaggebend war, dass auch Vertreter der von Arafat geleiteten Fatah-Organisation, die trotz aller internen Kritik an der Regierungsführung als loyal galten, dem Chef den Rücken kehrten. Die halbherzigen Reformen Arafats gingen ihnen nicht weit genug.

Außerdem forderten viele Parlamentarier, dass nicht nur die fünf neuen Kabinettsmitglieder zur Abstimmung gestellt würden. Viele wollten eine Debatte über die Einsetzung eines Premierministers. Die Abgeordneten waren zudem verärgert darüber, dass Arafat noch immer kein Datum für Neuwahlen festgelegt und damit einmal mehr seine Missachtung des Parlaments gezeigt hatte. Als schließlich klar wurde, dass das Kabinett bei einer Vertrauensabstimmung wohl durchfallen würde, traten die Minister zurück.

Zuvor hatte Arafat noch versucht, mit einem verfassungsrechtlichen Trick eine Kraftprobe zu verhindern. So legte endlich den 20. Januar als Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fest, womit die jetzige Regierung eine Übergangsregierung wurde. Er hatte gehofft, dass er in diesem Fall sein Kabinett nicht vom Parlament absegnen lassen müsse. Auf diesen Kompromiss hatte Arafat sich kurz vor der Parlamentssitzung mit 37 der insgesamt 55 Fatah-Vertreter geeinigt, die in Arafats Büro geeilt waren, um eine Lösung zu finden. Doch zahlreiche Abgeordnete, einschließlich kritischer Fatah-Leute, lehnte diesen Kompromiss offenbar ab.

Den palästinensischen Parlamentariern, die 1996 gewählt worden waren und sich bisher nicht durch zu große Unabhängigkeit hervorgetan hatten, hat auch die neue Verfassung geholfen, die dem Parlament mehr Rechte einräumt. Arafat hatte nach Jahren des Zögerns im Mai endlich diese Verfassung unterschrieben. Der palästinensische Unterhändler und Ex-Minister für lokale Angelegenheiten, Saeb Erekat, bezeichnete den 11. September 2002 als einen „Meilenstein in der Geschichte des palästinensischen Volkes".

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