Das Patt nach der Wahl : Großbritannien: Einer wird gewinnen

Großbritannien hat gewählt. Die Tories haben zugelegt, Labour verloren. Einen neuen Premier gibt es aber noch nicht. Wie geht es nach dem Patt weiter?

von

Nach der unentschiedenen britischen Unterhauswahl beginnt nun der spannendste Teil: Verhandlungen darüber, wer Premier wird und eine Regierung bilden kann. Liberaldemokraten haben David Cameron den Ball zugeworfen, der ihn auch aufgenommen hat.

Wie konnte es zu dem Patt kommen?

Es war die spannendste Wahl und die längste Auszählung seit Menschengedenken. Bis zuletzt waren die Wähler unsicher, wem sie ihre Stimme geben sollten. Mehr als 20 Prozent derer, die wählen wollten, wussten am Tag vor der Wahl noch nicht wie. Nun hat der Wahlausgang gezeigt, dass sich die Briten immer noch nicht entschieden haben. Sie gaben den Staffelstab den Politikern zurück. „Wenn keine Partei eine Mehrheit gewinnt, ist das ein Auftrag an die Politiker, miteinander zu reden“, sagte Außenminister David Miliband.

Klar ist: Die Wahl hat nur Verlierer. Keine Partei hat die nötigen 326 Sitze gewonnen, die man für eine absolute Mehrheit im Unterhaus braucht – das nennen die Briten ein „hung parliament“, ein Parlament, das in der Luft zappelt oder am Galgen hängt. Die Tories haben nach bisherigem Stand mindestens 306 Sitze und sind die stärkste Partei. Sie haben auch die meisten Wähler im Land. Das war ein eindeutiger Erfolg für Parteichef David Cameron, aber ein Wahlsieg war es nicht. „Die Labourregierung hat ihr Mandat zum Regieren verloren“, sagte er in der Nacht in seinem Wahlkreis Witney. Von einem Wahlsieg sprach er nicht.

Auch Labour verlor und erlitt die schlimmste Wahlschlappe seit 1983. Im letzten Unterhaus hatte die Partei 345 Sitze. Nun sind es nach derzeitigem Stand nur noch 258 und 29,1 Prozent der Wählerstimmen – kein Regierungsmandat. Aber auch Labourpolitiker fühlten sich wie Sieger. Als Ed Balls, der Schulminister, morgens um sechs Uhr seinen Wahlkreis nach zweimaligem Auszählen knapp zurückeroberte, rief er: „Viele haben uns schon abgeschrieben. Heute haben wir den Konservativen das Regierungsmandat verweigert.“

Die größten Verlierer waren die Liberaldemokraten. Als ihr Parteichef Nick Clegg in den TV-Debatten über Nacht zum Politikstar wurde, träumten sie von bis zu 100 Sitzen im Unterhaus – und damit von einem klaren Mandat für eine Wahlrechtsänderung. Aber nun stehen sie mit 57 Sitzen noch schlechter da als bei der vergangenen Wahl. Die Wähler schreckten vor Cleggs „neuer Politik“ zurück. Das gab er zu: „Als es ans Wählen ging, haben viele beschlossen, sich an das zu halten, was sie am besten kennen.“

Wer wird jetzt Premier?

Es könnte Tage dauern, bis das ausgehandelt ist. „Ich würde allen dringend raten, erst einmal ins Bett zu gehen und gründlich auszuschlafen, bevor sie übereilte Entscheidungen treffen“, sagte Lord Ashdown, ein früherer Parteichef der Liberalen. Normalerweise geht ein Machtwechsel in Großbritannien mit brutaler Härte über die Bühne. Ein neuer Premier zieht am Morgen nach der Wahlnacht in der Downing Street ein. Als Tony Blair 1997 jubelnd und winkend vor der Tür der Nummer 10 stand, wurden am Hinterausgang noch die letzten Kisten von Tory-Premier John Major in den Umzugswagen geladen. Nun könnte der Regierungswechsel so lange dauern wie in vielen europäischen Ländern. „Wir sind eben europäischer geworden“, sagte Jonathan Powell, Blairs einstiger Stabschef. „Das ist keine Krise. Es ist interessant, weil es neu für uns ist. Aber keine Krise.“

Gordon Brown denkt noch nicht ans Kistenpacken. Ein britischer Premier wird nicht vom Parlament gewählt, sondern von der Queen ernannt. Als amtierender Premier bleibt Brown im Amt, bis er zurücktritt und die Queen einen anderen ernennt. Zurücktreten muss er, wenn ein anderer Kandidat die größere Legitimation hat. Was das heißt, darüber wird nun verhandelt und spekuliert.

Brown versprach noch in der Wahlnacht, alles zu tun, um die Bildung einer „starken, stabilen Regierung mit Prinzipien“ herbeizuführen. Unklar ist, ob er damit andeutete, dass er einer neuen Regierung nicht im Wege stehen und zurücktreten könnte, oder ob er versuchen wird, eine Koalition mit den Liberaldemokraten zu bilden.

Ist der Liberale Clegg der Königsmacher?

Vielleicht. Liberaldemokrat Nick Clegg behauptete im Wahlkampf immer wieder, nicht er, sondern die Wähler seien die Königsmacher. Aber nun haben die Wähler nicht entschieden, und er steht in der Verantwortung. Auf der Treppe vor seinem Parteihauptquartier gab Clegg eine Erklärung ab und richtete sich an Cameron: „Ich habe immer gesagt, dass die Partei mit den meisten Sitzen und den meisten Stimmen das erste Anrecht zur Regierungsbildung hat. Daran halte ich mich. Es ist nun an der Konservativen Partei, zu zeigen, dass sie in der Lage ist, im nationalen Interesse zu regieren.“

„Nationales Interesse“ ist das Schlüsselwort. Denn der eigentliche Königsmacher ist die öffentliche Meinung. Die Legitimation der neuen Regierung kann nicht nur aus einem Feilschen in Hinterzimmern kommen, sondern sie muss auch mit dem Willen der Wähler übereinstimmen. Clegg könnte mit Brown eine „Koalition der Verlierer“ bilden und dabei nur das opportunistische Ziel verfolgen, das Wahlrecht zu verändern. Aber würde er damit sein eigenes Versprechen von Wandel verraten und gegen den demokratischen Willen des Volkes handeln, das Brown eine klare Absage erteilte?

Clegg steht vor einer schweren Entscheidung. Er lässt Cameron den Vortritt, aber fraglich ist, ob er die Chance vertun würde, gemeinsam mit Labour eine Wahlrechtsreform durchzudrücken. Premier Brown weiß das – und erhöhte den Druck auf Clegg, als er mittags in der Downing Street ans Pult trat. Erst versicherte er der Welt, Großbritannien habe eine funktionsfähige Regierung, die um die Notwendigkeit der Haushaltssanierung wisse. Schatzkanzler Alistair Darling werde an den Gesprächen der EuroGruppe über die kritische Situation in der Euro-Zone teilnehmen. Dann legte er die Leimrute aus, mit der er Clegg fangen will. „Mr. Cameron und Mr. Clegg haben das Recht, sich so viel Zeit für ihre Gespräche zu nehmen, wie sie für nötig halten“, sagte er. Sollten diese Gespräche scheitern, werde er gerne mit Mr. Clegg über die vielen Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien sprechen – Wirtschaftsstabilität und Wahlrechtsreform. Beide haben die Wahlrechtsreform im Parteiprogramm – anders als die Tories. Die Wähler wüssten das und hätten „eine klare Botschaft geschickt“ – behauptete Brown. Aber eben kein Mandat: Denn zusammen würden Labour und den Liberaldemokraten immer noch Sitze für die klare Mehrheit fehlen.

Kann David Cameron also Premier werden?

Am Nachmittag fuhr Cameron im silbernen Jaguar vor seinem Parteihauptquartier vor, stellte sich ans Pult und spielte Clegg vor laufenden Kameras den Ball zurück. Er lud ihn zu „offenen und umfassenden Koalitionsverhandlungen“ ein, um eine stabile, reformfähige Regierung zu bilden. Er betonte seinen Anspruch auf die Führungsrolle. Die Tories hätten mehr Sitze dazugewonnen als Margaret Thatcher 1979. Aber noch wichtiger ist auch für ihn das nationale Interesse. „Wir stehen im Krieg in Afghanistan. Wir stehen in einer Wirtschaftssituation von höchster Gefahr. Die Welt sieht auf uns“, sagte er. Die Wähler hätten nicht für „parteipolitisches Gezänk und Großtuerei“ gestimmt. Es war ein kühner Schritt. Der kühnste war, den Punkt einer Wahlrechtsreform offen anzusprechen: Die Tories würden dies mit einer Allparteienkommission erst einmal auf die lange Bank schieben. Aber er behielt sich auch vor, notfalls alleine, mit wechselnden Mehrheiten oder Duldung zu regieren.

Wo bleibt die Queen?

„Die Queen ist wie Heineken Bier“, sagte der Verfassungsexperte Vernon Bogdanor unter Anspielung auf einen alten Werbespruch. „Sie kann Teile erfrischen, die andere Verfassungsinstitutionen nie erreichen.“ Die Verhandlungen werden nun so geführt, dass die Queen aus den Entscheidungen herausgehalten wird. Erst wenn die Gespräche scheitern, müsste sie ihren Einfluss geltend machen. Am Freitag blieb sie auf Distanz und verfolgte das Geschehen aus Windsor. Sie konnte zufrieden sein. Ihre höchsten Diener haben sich korrekt und staatsmännisch verhalten – bisher.

Aus einigen Wahlkreisen wurden Proteste angemeldet. Wähler wurden weggeschickt. Wird das die Wahl noch umstoßen?

In einigen Wahlkreisen könnte die Wahl tatsächlich angefochten werden. Aber mit einer Wiederholung ist allenfalls in einzelnen Unterwahlkreisen zu rechnen. Ändern wird sich nichts. Aber peinlich war es schon, dass in einem halben Dutzend Städte, darunter London, Manchester und Sheffield, Hunderte von Wählern wieder nach Hause geschickt wurden. Die Schlangen waren so lang, dass Wähler vor Schließung der Wahllokale um 22 Uhr nicht mehr zum Zuge kamen. Andere wurden durchgelassen. Die Wahlaufsichtsbehörde, die „Electoral Commission“, kündigte eine „gründliche Untersuchung“ an. „Möglicherweise müssen wir die Gesetze ändern“, sagte Kommissionsleiterin Jenny Watson. Denn das Gesetz schreibt vor, dass die Türen von Wahllokalen Punkt 22 Uhr geschlossen werden. Dann dürfen nur noch Personen wählen, die sich im Wahllokal befinden.

„Ich kam um sechs Uhr nach der Arbeit, aber es gab eine lange Schlange. Ich kam um sieben wieder, um acht, um neun beschloss ich dann anzustehen. Hinter mir waren vielleicht 100 Leute. Niemand sagte uns, dass wir nicht mehr wählen könnten“, sagte eine aufgebrachte Frau der BBC. Eine Wählerin war mit Gewalt in ein Wahllokal eingedrungen und rief: „Das ist ein Skandal. So was gibt es in Afghanistan, aber doch nicht bei uns.“

„So etwas darf nie, nie mehr passieren in unserer Demokratie“, forderte Clegg. Der Wahlleiter in Sheffield gab die Schuld der „phänomenalen Wahlbeteiligung, die höchste in 30 Jahren“. Aber Experten wiesen dies zurück. Mit landesweit 65 Prozent war die Beteiligung höher als bei den Wahlen 2005 und 2001, aber immer noch niedriger als in den Unterhauswahlgängen früherer Dekaden.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar