Politik : Das Pfeifen im Walde

ENDE DES SPARKURSES?

Robert von Rimscha

Schluss mit dem Sparen! Ein Ende der Zumutungen! Endlich wieder die Spendierhosen anziehen, aus dem Vollen Schöpfen, Geld unters Volk bringen! Jetzt werden wieder Wohltaten verteilt, jetzt hat das Leid ein Ende, jetzt kehrt wieder gute Laune ein. Die Binnenkonjunktur wird kräftig angekurbelt, und bald könnte Oskar Lafontaine Hans Eichel oder Wolfgang Clement beerben.

Ist das die neue Berliner Linie? Eher geht wohl wieder einmal ein Gespenst um in Deutschland. Nämlich das einer Kehrtwende in der Regierungspolitik: Gerhard Schröder ruft der Konsolidierung ein lautes Adieu zu und hofft, dass es aus dem Wald herausschallt, wie er hineinruft. Dass nämlich ein erleichtertes Volk Vertrauen fasst, seine Sparstrümpfe aufschlitzt, das Geld in den Konsum steckt und überdies aus Dankbarkeit nicht vergisst, bei der Europawahl, vier bald anstehenden Landtagswahlen und beim Menetekel für die sozialdemokratische Überlebensfähigkeit, der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, das Kreuzchen brav bei der SPD zu machen.

Dichtung und Wahrheit sind beim Rumoren über den angeblichen Richtungswechsel nicht leicht auseinander zu halten. Wahr ist dreierlei. Das Wirtschaftswachstum ist so schwach, dass es den Namen Aufschwung nicht verdient hat. Dem Staat fehlt noch mehr Geld, als er ohnedies befürchten musste. Und zuletzt: Die kleine Erleichterung, die die Steuerreform zum Januar verschafft hat, mündete weder in ein Stimmungshoch noch in zusätzlichen Privatkonsum. Es droht also tatsächlich eine Abwärtsspirale aus Sparen, Konsumverzicht und Angst. Diese zu verhindern ist das vordringlichste Ziel des Schröder-Teams. Aus Wahlkalkül – aber nicht nur aus Parteitaktik.

Wie aber stimuliert man die Wirtschaft? Dass klassische Konjunkturprogramme außer Strohfeuern nichts bringen, weiß auch Schröder. Bildungs- und Forschungsförderung klingt viel moderner. Doch auch die muss finanziert werden. Wenn die Haushaltslöcher überall wachsen, ist der Spielraum minimal. Eigentlich ist nicht weniger, sondern mehr Sparen nötig. Dies gilt nicht nur im Lande selbst. Auch ein offener Abschied von Maastricht wäre desaströs. Und neue Schulden böten Angela Merkel die Chance, triumphierend auf die unverbesserliche Inkompetenz der SPD hinzuweisen: Die können’s eben nicht.

Also versucht sich Schröder an einem schwierigen Spagat. Die Botschaft, dass das Schlimmste hinter uns liege, soll so laut wie möglich ins Volk getragen werden. Und zugleich wird jede Kehrtwende dementiert. Damit Brüssel – von dort wird Konsolidierung eingefordert, dort wird sie gelobt – nicht aufheult. So, wie Union und FDP jetzt schon schreien. Denn die Opposition muss natürlich so tun, als habe finale Panik das Kanzleramt erfasst, als habe Schröder nun endgültig bewiesen, dass er Konsequenz, Solidität und Geradlinigkeit nur in Minuten misst.

Also bleibt faktisch alles beim Dreiklang aus Reformen, Konsolidierung und Wachstumsförderung. Weil dies aber drei Ziele sind, die sich im Praktischen gern widersprechen, bleibt Schröder in der Zwickmühle. Optimale Stimmung trotz pessimistischer Daten: So etwas hätte er gern. Mehr noch: Genau das braucht er. Weil sonst die SPD nicht aus dem Tief kommt, und weil nur in einem wirklichen Aufschwung die Reformen als Rahmenbedingungen für zusätzliches Wachstum funktionieren. Den großen Befreiungsschlag gibt es nicht. So gesehen ist jedes Gerede über einen Abschied vom Sparen nichts weiter als ein Alarmsignal. Und ein Hilferuf. Es rufen beide: Deutschlands lahme Wirtschaft – und Gerhard Schröder.

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