Politik : Das Problem mit dem Volk

WER WÄHLT REFORMEN?

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Von Gerd Appenzeller

Eigentlich ist alles ganz einfach. Denn eigentlich wissen wir alle, dass fast alles anders werden muss. An Reformfreude und Neuerungsbereitschaft lassen wir Deutschen uns kaum überbieten, jede demoskopische Umfrage bestätigt unsere gewaltigen innovativen Kräfte. Da ist nur ein kleines Problem. So ganz direkt soll es uns nicht tangieren, das mit den Neuerungen. Also, im Großen und Ganzen muss Deutschland umgebaut werden. Aber im kleinen, überschaubaren Rahmen soll alles bleiben, wie es ist. Das ist ein Ausdruck unserer Beständigkeit, unserer traditionellen Abneigung gegen Experimente. Die Großeltern hatten dafür sogar ein Sprichwort: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.

Freilich glauben nicht nur die Deutschen, dass man mit dieser Haltung quasi aus dem Schmollwinkel die Gesetze der Physik überlisten könnte. Auch die Franzosen haben ihrer konservativen Regierung an der Wahlurne gerade eins ausgewischt, weil sie darauf beharrten, dass Reformen des Sozialstaates bitte schmerzfrei abzulaufen hätten. Und die deutschen Sozialdemokraten haben seit der rot-grünen Regierungsübernahme in Bonn 1998 serienweise Schlappen bei Landtagswahlen einstecken müssen. Die Bürger wollen keine Reformen, die wehtun, und wenn sie in der Theorie auch noch so felsenfest davon überzeugt sind, dass man zurückstecken müsse. Ist jede Regierung, die dem Bürger etwas wegnimmt, bei der nächsten Wahl unweigerlich dem Untergang geweiht? Die Erfahrungen in Skandinavien und in den Niederlanden sprechen dafür. Und der französische Sozialminister Francois Fillon stellte gestern nach der Wahlschlappe vom Sonntag nüchtern fest: „Wir haben ein Problem mit dem Volk.“

Daraus zu schließen, dass Demokratien prinzipiell reformunfähig seien, haben einige Nachbarländer längst widerlegt. Natürlich hören die Menschen eher auf den Populisten, der Wohltaten verspricht, als auf den Verkünder unangenehmer Wahrheiten. Aber das hängt in erster Linie mit der weit verbreiteten Tendenz zur Schönfärberei in der Politik zusammen – zumindest, solange eine Partei in der Regierungsverantwortung ist. Dass Regieren manchmal etwas mit dem Aussprechen von Wahrheiten zu tun hat, haben wir lange verdrängt.

Das wiederum hat etwas mit Feigheit zu tun. Die jüngere deutsche Geschichte hält dafür zwei Beispiele bereit. Bevor Helmut Kohl im Oktober 1982 Helmut Schmidt als Kanzler ablöste, forderte die Union monatelang eine „geistig-moralische Wende“ für Deutschland. Jeder wusste: Das bedeutete mehr Anstrengung, mehr Arbeit, weniger Schlendrian. Zupacken. Was passierte? Nichts davon. Die zweite verpasste Chance kam mit der Wiedervereinigung. Die Deutschen in der alten Bundesrepublik wären 1990 zu großen Opfern bereit gewesen, um die DDR schnell zu integrieren. Auch hier war es wieder Helmut Kohl, der auf Schulden statt auf Sparen, auf Bequemlichkeit statt auf Anstrengung setzte.

Dass es uns heute nicht mehr so gut geht, hängt sehr stark mit dieser Tendenz zum Treibenlassen zusammen, der Rot-Grün nach der Machtübernahme ebenfalls noch jahrelang anhing. Auch Gerhard Schröder negierte ja 1998 vor seiner Wahl ganz bewusst die tatsächliche deutsche Misere und führte den Kampf um die Stimmen mit der Verheißung sozialer Segnungen statt mit der Ankündigung von Einsparungen.

Die vermeintliche Reformunfähigkeit der Demokratie resultiert also zuerst aus einem Mangel an Ehrlichkeit. Der Widerstand gegen Schröders Agenda 2010 ist eben nicht nur ein Resultat der Reformverweigerung – nein, die Menschen fühlen sich einfach belogen. Der Zorn darüber ist auch die stärkste Triebfeder der Proteste, die für den kommenden Sonnabend angekündigt worden sind.

Natürlich ist nicht jeder Einschnitt im Gesundheitswesen und im Sozialbereich „gerecht“. Aber die Redner sollten sich am 3. April überlegen, was sie versprechen. Und wir sollten ihnen genau zuhören. Es kann Veränderungen, aber kein grundsätzliches Zurück geben, so bitter es für viele ist. Irgendwann werden die Reformen greifen, vermutlich später als erhofft, weil wir so lange gezögert haben. Dann wird der Erfolg zu den Parteien zurückkehren, die jetzt standhaft bleiben, trotz des Problems mit dem Volk.

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