Politik : „Das Problem muss in der SPD gelöst werden“

Die grüne Düsseldorfer Umweltministerin Höhn setzt auf das Krisengespräch mit dem Kanzler

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Frau Höhn, ist die rotgrüne Koalition in Düsseldorf noch zu retten?

Ich bin nun seit acht Jahren Ministerin, und wir haben eine Menge schwerer Krisen gehabt. Das Ungewöhnliche an der Situation jetzt ist, dass wir in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe schwieriger Sachthemen geklärt haben. Zum Beispiel haben wir uns gerade auf die Straßenverkehrspolitik der nächsten zehn Jahre geeinigt, ein dicker Brocken also. Insofern ist es verwunderlich, dass wir jetzt einen Streit über die Koalition haben, wo es über Sachthemen gar keine Konflikte gibt.

Sie verstehen also Ihren Ministerpräsidenten Steinbrück gar nicht mehr?

Die Sozialdemokraten sind angesichts der Umfragen nervös. Im nächsten Jahr stehen in NRW Kommunalwahlen, 2005 dann Landtagswahlen an. Und jetzt diskutieren die Sozialdemokraten, wie sie wieder nach vorn kommen können. Sie wissen einfach nicht, in welche Richtung sie wollen. Es wäre gut, wenn das schnell geklärt wird, damit wir dann auch wieder freie Bahn haben, um die fachlichen Probleme zu lösen.

Wer kämpft denn da in der SPD gegen wen?

Ich habe den Eindruck, dass einige von ihnen Sympathie für ein sozial-liberales Bündnis haben, und die anderen Rot-Grün weiterführen wollen.

Also sympathisiert nicht nur Regierungschef Steinbrück mit der FDP, sondern auch andere führende Sozialdemokraten?

Das weiß sicherlich die SPD besser. Insbesondere vor einem Jahr hat es hier im Land sozial-liberale Tendenzen gegeben. Ich will das jetzt nicht genauer einzelnen Personen zuordnen.

Müssen die Grünen der SPD mehr entgegen- kommen?

Die Frage ist doch: Was will die SPD überhaupt? Wir stehen vor Verhandlungen über einen sehr knapp bemessenen Doppelhaushalt für 2004/2005, das wissen wir alle. In den vergangenen Jahren haben wir auch ganz schwierige Haushaltsberatungen gemeistert. Wir Grünen sind bereit zu Sparmaßnahmen. Von daher wäre es wichtig, wenn Ministerpräsident Steinbrück endlich konkrete Konfliktfelder benennen würde. Momentan haben wir nur eine sehr abstrakte Debatte.

Wieso klappt es mit Steinbrück eigentlich nicht so wie mit seinem Vorgänger Wolfgang Clement, dem jetzigen Bundeswirtschaftsminister?

Wir haben auch mit Peer Steinbrück gute Gespräche geführt, im November vergangenen Jahres um seine Wahl zum Ministerpräsidenten herum. Da war er sehr offen für Argumente der Grünen. Es ist schade, dass die gute Arbeit, die wir insbesondere in den vergangenen drei Jahren geleistet haben, nun wieder so untergeht in einem neuen Koalitionsstreit. Ich dachte, solche Probleme würden längst der Vergangenheit angehören, nachdem die ersten fünf Jahre von Rot-Grün in Düsseldorf tatsächlich von Streit der beiden Koalitionspartner überschattet waren. Langsam müssen wir die Kurve kriegen.

Wie ernst nehmen Sie die FDP?

Wir leben seit drei Jahren damit, dass rechnerisch ein sozial-liberales Bündnis möglich ist. Viele Träume der FDP sind zerplatzt wie Seifenblasen. Wir haben ein Auge auf die FDP, bleiben dabei aber sehr gelassen.

Bedauern Sie, dass Henning Scherf in Bremen weiter auf eine große Koalition setzt und nicht mit den Grünen regiert?

Henning Scherf hat das ja schon im Wahlkampf angekündigt. Er ist ja ein sehr bürgernaher Bürgermeister. Deshalb war logisch, dass er nach seinem Bekenntnis im Wahlkampf nicht einfach umschwenken kann.

Gefährdet der Streit in Düsseldorf das rot-grüne Regierungsbündnis in Berlin?

Wir Grünen wollen im Einklang mit Berlin rot-grüne Politik machen. Es gibt dafür Riesenchancen, weil die Bundesregierung viel möglich macht, was wir hier umsetzen können – von der Förderung erneuerbarer Energien bis zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

Wird es Kanzler Schröder beim Krisengespräch am Donnerstag richten, zu dem er führende Politiker der NRW-SPD eingeladen hat?

Dieses Gespräch ist notwendig und sinnvoll. Das Problem in NRW liegt innerhalb der SPD, und deshalb muss es auch innerhalb der SPD gelöst werden.

Das Gespräch führte Matthias Meisner.

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