Politik : Das Rathaus muss bleiben Bayerns Regierung verhindert Verkauf des Gebäudes in München

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München (avi/dpa). Nach heftigem Widerspruch der CSUStaatsregierung hat die Stadt München den geplanten Verkauf ihres Rathauses auf Eis gelegt. Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) habe das Vorhaben torpediert, sagte Felix Gertkemper, Sprecher der Münchner Kämmerei, am Donnerstag. Dies hätte zu „unabsehbaren Verzögerungen“ führen können. Mit einem Steuertrick wollte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die leere Münchner Stadtkasse um 20 Millionen Euro auffüllen. Geplant war, den Monumentalbau und zwölf weitere Gebäude der Stadt an eine private Stiftung zu verkaufen. Dabei sollte das Erbschaftssteuerrecht so ausgenutzt werden, dass die Stadt auch nach dem Verkauf faktisch Eigentümer geblieben wäre. München ist so gut wie pleite, vor allem wegen des Gewerbesteuerrückgangs. Die Steuerersparnis der Stiftung wäre auf Kosten Bayerns gegangen.

Auch Bedenken der geplanten Geschäftspartner sprachen gegen den Deal. Die breite Berichterstattung in den Medien über den Steuertrick sei bei ihnen „nicht so gut angekommen“, sagte Gertkemper. Zudem stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsbesteuerung an. „Insofern wissen wir nicht, wie lange die geltende Rechtslage noch Bestand hat“, sagte Gertkemper.

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