Politik: Das Rauchen in Kneipen bleibt erlaubt

Berlin - Union und SPD haben sich auf einen besseren Schutz von Nichtrauchern verständigt. Der Kompromiss einer Koalitionsarbeitsgruppe sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln sowie Krankenhäusern vor. Geraucht werden dürfte dort dann nur noch in separaten Räumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich getrennt sein müssten. In Schulen und Kindergärten sollen selbst solche Raucherräume verboten sein. Ausgenommen wären von dem Rauchverbot Bars, Nachtclubs, Kneipen und Bierzelte, nicht aber Diskotheken.

Das Gesetz soll zum Juli 2007 in Kraft treten. Außerdem darf dem Vorschlag zufolge an unter 18-Jährige dann kein Tabak mehr verkauft werden. Bisher lag die Abgabegrenze bei 16 Jahren. Nach SPD-Angaben drohen Rauchern bei Verstößen Geldbußen von bis zu 200 Euro, Gastwirte müssten bis zu 5000 Euro zahlen.

Die Eckpunkte der sechsköpfigen Arbeitsgruppe aus Vertretern von Union, SPD, Gesundheits- und Verbraucherministerium müssen nun von den Fraktionen gebilligt werden. Unionsexpertin Maria Eichhorn (CDU) betonte, sie rechne mit Zustimmung. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Vorschläge. Die Einigung sei ein „Riesenfortschritt“ für die Gesundheit in Deutschland, sagte sie in Berlin. Die Drogenbeauftragte der Regierung, Sabine Bätzing (SPD), räumte im Sender N24 ein, dass sie sich eine „klarere, deutlichere Regelung“ gewünscht hätte. Man habe aber einen „mehrheitsfähigen Entwurf“ gebraucht. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) sagte: „Wir können und wollen das Rauchen nicht verbieten, aber wir müssen die Beeinträchtigung der Gesundheit der Nichtraucher verhindern.“

Mitglieder der Arbeitsgruppe sprachen von einem tragbaren Kompromiss. „Wir erhöhen damit ganz klar den Nichtraucherschutz, und das war unser Auftrag“, sagte Annette Faße (SPD) dem Tagesspiegel. Es sei das Wesen eines Kompromisses, dass „weder die eine noch die andere Seite das Extremste erreicht“. Lothar Binding (SPD) sprach von einem „Einstieg“, mit dem er zufrieden sei. „Gesellschaftliche Prozesse gehen nun mal langsam. In 15 Jahren werden wir weiter sein.“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband nannte den „Verzicht auf eine Radikallösung“ vernünftig. Allerdings hätte man Rauchverbote in Restaurants auf die Zeit bis 22 Uhr beschränken sollen, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Tagesspiegel. Das geplante Rauchverbot für Diskotheken lehnte sie ab. Da Jugendliche dort oft gar keinen Zutritt hätten, sei das Argument des Jugendschutzes nicht stichhaltig. Generell sei es zu bedauern, dass nun ein Gesetz die bisherige freiwillige Vereinbarung ersetzen solle.

Kritik kam von der Bundesärztekammer und der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS). Die Einigung gehe in die richtige Richtung, sagte DHS- Geschäftsführer Rolf Hüllinghorst dieser Zeitung. Bei der Ausnahme für Bars und Kneipen aber habe sich „die Tabakindustrie voll durchgesetzt“. Es gebe keinen Grund, ein Rauchverbot „ausgerechnet dort nicht gelten zu lassen, wo es wirklich etwas bewirken würde“. Ähnlich äußerte sich Bärbel Höhn (Grüne). Der Vorschlag sei ein „fauler Kompromiss voller Widersprüche“. Martina Bunge (Linkspartei), sagte, die Ausnahmen ließen befürchten, „dass die Union der Tabaklobby eine breite Schneise geschlagen hat“.

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