Politik: Das Recht des Parlaments

In der Debatte über eine deutsche Beteiligung an der EU-Militärmission in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa hat die Bundesregierung ausdrücklich den Parlamentsvorbehalt betont. Die Rechte des Bundestags würden in keiner Weise in Frage gestellt, sagte ein Regierungssprecher am Montag vor der Unterrichtung der Fraktionschefs über den Einsatz durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP und Linkspartei kritisieren, durch Vorfestlegungen in internationalen Gremien übergehe die Regierung das Recht des Bundestags, über den Auslandseinsatz zu entscheiden. Außenpolitiker der Koalition und die Grünen widersprechen energisch: Vorgespräche zu multilateralen Einsätzen seien

notwendig und kein Angriff auf Parlamentsrechte.

An der Unterrichtung im Kanzleramt nahmen neben Merkel auch Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teil. Die Regierung informierte über den Ablauf der Mission und darüber, welche der von deutscher Seite aufgestellten Bedingungen erfüllt sind.

Aus der CSU kamen Signale, wonach ihre Abgeordneten dem Einsatz nun doch zustimmen wollen. Der bayerische Teil der Union im Bundestag hatte das Vorhaben zuvor hart und dauerhaft kritisiert . Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, eine Mehrheit der Grünen- Abgeordneten werde den Einsatz voraussichtlich gutheißen. hmt

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