Politik : Das Recht zu siegen

KANDIDAT KÖHLER

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Von Tissy Bruns

Am Verfassungstag wird in Deutschland der Bundespräsident gewählt. Eine schöne Symbolik, denn sie unterstreicht, dass politische Macht in der Demokratie an das Recht gebunden ist. Das Grundgesetz wird 55 Jahre alt, wenn am 23. Mai Johannes Raus Nachfolger gewählt wird – und das Grundgesetz ist es auch, das nach der langen Nacht von Berlin für seine vorausschauende Weisheit gelobt werden muss. Denn es legt ganz allein in die Hand des gewählten Bundespräsidenten, wie er die starke Schwäche seines Amtes nutzt – über allen Parteien und ganz unabhängig davon, wie erbärmlich das Niveau des Machtgerangels war, das zu seiner Nominierung geführt hat.

Horst Köhler war nicht die erste Wahl der Union. Als schlechte Wahl muss er sich deshalb nicht erweisen. Vorerst weiß niemand, ob Köhler die Kunst der öffentlichen Rede beherrscht, die das machtlose Amt zur moralischen und orientierenden Instanz machen kann. Denn er hat seinen Weg in der Politik nicht da gemacht, wo um Macht und Mehrheiten gerungen wird, wo Überzeugungskraft sich öffentlich erweisen und gelernt werden kann. Doch als einer, der die deutsche Einheit und die Einführung des Euro begleitet hat, weiß er, was es heißt, dicke Bretter zu bohren. Als Finanz- und Wirtschaftsfachmann hat Köhler den richtigen Blick auf die inneren Schwächen des Landes. Und vor allem: Sein internationales Amt ist das Gegenteil des deutschen Provinzialismus – der Köhler trotzdem wohlvertraut ist.

Dieser Kandidat ist vor allem die gemeinsame Wahl von CDU, CSU und FDP. Und deshalb ist der Name des künftigen Bundespräsidenten nur eine der beiden wichtigsten Nachrichten dieser Woche. Die zweite lautet: Die Oppositionsparteien haben sich zu einer Koalition formiert, die am 23. Mai zeigen will, dass sie über die Kraft und Mehrheit verfügt, 2006 im Bund zu regieren. Spätestens, wie FDP-Chef Guido Westerwelle hinzufügt. Dass der angeschlagene Chef der schwächelnden Liberalen so auftrumpft, kann man als einen der zahllosen Misstöne wahrnehmen, die Köhlers Nominierung begleitet haben. Es bleibt trotzdem wahr, dass die Bundesversammlung ein Spiegel der Kräfteverhältnisse im Lande ist. Die Mehrheit der gewählten Repräsentanten in Bund und Ländern liegt bei Schwarz-Gelb, der „bürgerlichen“ Koalition. Dass die beiden Regierungsparteien für das Präsidentenamt kein strahlkräftigeres Angebot machen können als die respektable Wissenschaftlerin Gesine Schwan – auch das ist eine Aussage über die Auszehrung, an der Rot-Grün leidet.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kandidatenfrage sich unmittelbar mit Machtfragen ganz anderer Art verknüpft. In einem halb öffentlichen Raum hat die Union das Kandidatenrennen ausgetragen. Genug Licht, um dem Publikum vor Augen zu führen, wie gut es ist, dass politische Macht letztlich durch Regeln und Verfahren begrenzt wird. Denn da, wo Machtkämpfe informell geführt werden, schrecken ihre Inhaber vor wenig zurück. Zum Opfer wurde dabei der Kandidat erster Wahl, Wolfgang Schäuble, der allerdings wie kaum ein zweiter und in allen Rollen mit solchen Kämpfen hinter den Kulissen vertraut ist. Auf der Strecke geblieben ist der Frieden der Union. Aber in der Politik ist nichts attraktiver als der Erfolg, und erfolgreich war CDU-Chefin Angela Merkel: Sie hat den Liberalen die Koalitionsaussage für 2006 .

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