Das Referendum : Es wird knapp

An die 50 Millionen Wähler in der Türkei stimmen an diesem Sonntag über eine weitreichende Verfassungsreform ab. Die Pläne der Regierung sehen Änderungen an 26 Stellen der 177 Verfassungsartikel vor. Umfragen sehen ein knappes Ergebnis voraus. In der Türkei gilt Wahlpflicht. Die Bußgeldandrohung wird jedoch häufig nicht umgesetzt. Größtenteils unumstritten sind die Pläne zur Erweiterung der Bürgerrechte. Dazu gehören eine Stärkung der Position von Frauen, Kindern und Behinderten auf dem Arbeitsmarkt, mehr Rechte für die Gewerkschaften und die Einführung eines Ombudsmann-Systems. Ebenfalls weitgehend konsensfähig sind die Vorschläge zur Stärkung der zivilen Kontrolle über das Militär. So sollen Personalentscheidungen der Generäle von der zivilen Justiz überprüft werden können. Auch will die Regierung den Schutz der Putschführer von 1980 vor Strafverfolgung aufheben. Kontrovers sind die Vorhaben im Bereich der Justiz. Kritiker sehen hierin den Versuch, eine regierungshörige Justiz zu schaffen. Die Regierung verweist darauf, dass die EU die Reformen unterstützt. sei

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