Das Regierungsprogramm : Aufschwung für alle

In knapp 50 Punkten skizzierte das Bundeskabinett nach seiner Klausur in Meseberg das Programm für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir dokumentieren die wichtigsten Punkte.

ARBEITSMARKT



- Sofern möglich, soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter 3,9 Prozent gesenkt werden. Entschieden wird noch in diesem Jahr.

- Die Postdienstleister-Branche kann Anfang 2008 parallel zur Liberalisierung des Briefmarktes in das Entsendegesetz aufgenommen werden und auf diesem Weg einen Mindestlohn erhalten, sofern die Tarifparteien das wollen.

- Bis Anfang 2008 soll der gesamte Niedriglohnsektor reformiert und damit auch zugleich der Kinderzuschlag zur Armutsbekämpfung ausbaut werden. Vollbeschäftigte Erwerbstätige sollen grundsätzlich vor Hilfebedürftigkeit geschützt werden. Dazu gehört auch die Neuregelung der Hinzuverdienstregeln im Bereich bis 800 Euro Monatslohn.

- Die Mitarbeiterbeteiligung soll gestärkt, betriebliche und private Altersvorsorge ausgebaut werden.

- Das erhebliche Beschäftigungspotenzial im Gesundheitswesen soll besser ausgeschöpft werden. Bis März kommenden Jahres soll ein umfassendes Beschäftigungskonzept für den Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsbereich auf dem Tisch liegen.

- Für Ostdeutschland ist zur Schaffung von Arbeitsplätzen die Verlängerung der Investitionsförderung vorgesehen.


FACHKRÄFTEMANGEL

- Zur Behebung eines akuten Fachkräftemangels setzt die Bundesregierung vorrangig auf deutsche Arbeitskräfte. Zugleich soll schon ab November der Zugang aus den zwölf neuen EU-Staaten in boomende Branchen wie Maschinenbau und Elektrotechnik erleichtert werden.

- Ausländische Studenten, die in Deutschland ihr Studium abschließen, bekommen die Möglichkeit, ein Jahr einen Arbeitsplatz zu suchen und drei Jahre lang hier zu arbeiten. Nach den drei Jahren sollen sie zurück in ihr Heimatland, da sie dort auch gebraucht würden.


ENERGIEPOLITIK UND KLIMASCHUTZ

Mittelfristig sollen sich die Investitionen in Energieeffizienz und neue Technologien für Bürger und Wirtschaft auszahlen. Dazu gibt es ein separates umfangreiches Programm. Kernpunkte sind:

- Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 25 bis 30 Prozent bis 2020.

- Mehr Energieeffizienz.

- Klimafreundliche Energiegewinnung durch Unterstützung sauberer Kraftwerkstechnologien.

- Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und Anreize zur CO2-Minderung im Verkehr.


STEUER-, FINANZ- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK

- Trotz der Milliarden-Mehreinnahmen des Staates soll es keine zusätzlichen Ausgabenprogramme geben. Die Haushaltskonsolidierung behält überragende Bedeutung. Die Neuverschuldung des Bundes soll bis 2011 auf Null zurückgeführt werden.

- Selbstverpflichtung der Hedge-Fonds-Branche durch einen Verhaltenskodex.

- Prüfung eines besonderen Kontrollverfahrens zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen bei ausländischen Investitionen. Sogenannte deutsche Kapitalsammelstellen könnten als strategische Investoren vor solchen problematischen Investitionen schützen.


FORSCHUNG

- Das 3-Prozent-Ziel (3 Prozent vom BIP in Forschung und Entwicklung) soll bis 2010 erreicht sein. Das bedeutet eine Steigerung der Mittel von 55,7 Milliarden Euro (2005) auf 79 Milliarden Euro.

- Attraktivere Rahmenbedingungen für Forscher und Spezialisten durch mehr Freiheiten für Forschungseinrichtungen etwa beim Haushaltsrecht, Baurecht, bei Ausgründungen oder Nebentätigkeiten.


VERWALTUNG

- Bürokratieabbau durch verstärkte elektronische Datenverarbeitung - etwa bei Steuererklärung, Kfz-Zulassung, Gesundheitskarte. Weiterentwicklung des Personalausweises zur Bürgerkarte. (mit dpa)

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