Politik : „Das Regime kann geschlagen werden“

In der Ukraine feiert die Opposition – ihr Kandidat liegt fast gleichauf mit dem Favoriten des Apparats

Thomas Roser[Warschau]

Über den nächsten Präsidenten der Ukraine wird in einer Stichwahl entschieden. Keinem der 24 Kandidaten ist im ersten Wahlgang am Sonntag der entscheidende Sprung über die 50-Prozent-Marke geglückt. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von weniger als ein Prozent zieht der moskautreue Premier Wiktor Janukowitsch mit dem liberalen Oppositionschef Wiktor Juschtschenko am 21. November in die entscheidende Wahlrunde: Janukowitsch kam auf 40,12 Prozent der Stimmen, Juschtschenko dagegen auf 39,15 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte sogar die Rekordmarke von 75 Prozent.

Die Opposition und internationale Wahlbeobachter monierten vor allem in der Provinz zahlreiche Zwischenfälle und Ungereimtheiten. Die Wahl sei auf dem ukrainischen Weg zur Demokratie ein „Schritt zurück“, urteilte eine Delegation der OSZE.

Frühzeitig hatten sich beide Rivalen zum Sieger erklärt. „Dies ist ein Sieg für unser Land, auf den Millionen von Ukrainern gewartet haben“, sagte Oppositionschef Juschtschenko mit Verweis auf unabhängige Wählerbefragungen in der Nacht zum Montag: Ihnen zufolge schien der 50jährige Ex-Premier weit vor dem amtierenden Regierungschef zu liegen. Janukowitsch sah sich indes nicht nur durch die Exit-Polls eines ihm wohl gesonnenen russischen Instituts, sondern auch durch die ersten von der Wahlkommission veröffentlichten Zwischenergebnisse gestärkt. Die Opposition wiederum fühlte sich durch die Berichte über einen zeitweilig auf über 12 Prozent gekletterten Vorsprung für den Premier in ihren finstersten Befürchtungen massiver Wahlfälschungen bestätigt. Die Wahlkommission nehme „Kurs auf eine manipulierte Ermittlung der Ergebnisse“, kritisierte Juschtschenkos Wahlkampfleiter Alexander Sintschenko.

Beim zweiten Urnengang kann der moskautreue Janukowitsch auf die Wahlklientel des kommunistischen Kandidaten Petro Simonenko hoffen. Der Großteil der Anhänger des Sozialisten Olexander Moros dürfte sich dagegen auf die Seite von Juschtschenko schlagen: Beide Linkskandidaten kamen im ersten Wahlgang abgeschlagen auf jeweils fünf Prozent.

Auch wenn politische Beobachter in Kiew damit rechnen, dass der Staatsapparat im entscheidenden Wahlgang noch stärker seine „Ressourcen“ für die Unterstützung von Janukowitsch mobilisieren könnte, fühlt sich die Opposition durch das Ergebnis des ersten Urnengangs gestärkt. „Die Leute haben gezeigt, dass dieses Regime geschlagen werden kann“, sagte Juschtschenko. Sein Abschneiden wertete er als einen „Sieg für die demokratischen Kräfte“. Im benachbarten Russland wurde nach dem guten Ergebnis für den Oppositionschef indes Kritik an der einseitigen Parteinahme Moskaus für Janukowitsch laut. „Die gesamte russische Regierung, angefangen mit dem Präsidenten, wird sehr dumm dastehen, wenn Juschtschenko gewinnen sollte“, sagte der Moskauer Politologe Leonid Radschichkowskij in einem Rundfunk-Interview.

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