Das Rentenpaket : Vieles neu, aber auch gut? Was das Rentenpaket kann

Rente mit 63, Mütterrente, neue Reha-Leistungen - das Rentenpaket von Andrea Nahles ist voller Neuerungen. Die Regelungen sind an vielen Stellen sinnvoll, entbehren jedoch an anderen jeder Gerechtigkeit. Eine Bestandsaufnahme.

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"Lebensarbeitsleistung" durch Frühverrentung honorieren - Kritiker sind skeptisch
"Lebensarbeitsleistung" durch Frühverrentung honorieren - Kritiker sind skeptischFoto: dpa

Die RENTE MIT 63

Wer auf 45 Beitragsjahre kommt, soll ab dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren in Rente gehen können, ohne Abschläge in Kauf nehmen zu müssen. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkannt (nur Arbeitslosengeld I, nicht Arbeitslosenhilfe oder Hartz IV). War jemand in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn ohne Job, zählen diese Zeiten nicht. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer mit 61 aus dem Job ausscheiden, zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und dann in die Rente mit 63 wechseln. Eine Ausnahme gibt es aber: Bei einer Betriebspleite wird Arbeitslosigkeit auch vor Rentenbeginn anerkannt. Auch Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen, Zeiten mit Bezug von Kranken-, Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld zählen sowie Zivil- oder Wehrdienst. Freiwillig gezahlte Beiträge werden auch anerkannt, vorausgesetzt, es wurden 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt. Für die Geburtsjahrgänge ab 1953 steigt die Altersgrenze von 63 Jahren mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Ab Jahrgang 1964 liegt sie bei 65 Jahren.

Was gut ist:

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit der Rente mit 63 die „Lebensarbeitsleistung“ von Menschen belohnen, die früh ins Berufsleben gestartet sind und Jahrzehnte gearbeitet haben. Nach Schätzungen des Ministeriums können im Startjahr bis zu 200.000 Personen pro Jahr profitieren. Ein Teil von ihnen wäre auch schon nach geltendem Recht mit 63 Jahren in Rente gegangen, allerdings mit Abschlägen. Unter dem Strich erwartet das Ministerium, dass sich anfangs durch die Reform rund 50.000 Menschen zusätzlich entscheiden werden, früher aus dem Berufsleben auszuscheiden. Dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, begründet die SPD damit, dass sonst die Menschen durchs Raster fallen würden, die in Zeiten großer Umbrüche vorübergehend arbeitslos waren, etwa nach der Wende oder durch Strukturwandel wie etwa im Ruhrgebiet. Die Gewerkschaften halten die Rente mit 63 auch deshalb für gerechtfertigt, weil die Beschäftigungssituation Älterer nach wie vor nicht gut sei. Nur knapp ein Drittel der 60- bis 64-jährigen hat derzeit einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Was schlecht ist:

Mit den Rentenreformen der letzten Jahre hat die Politik versucht, die Erwerbsphase zu verlängern, nicht zuletzt durch die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre. Die abschlagsfreie Rente mit 63 steht im Widerspruch zu diesem Bemühen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer prognostiziert, die Reform werde in den nächsten Jahren zu deutlich mehr Frühverrentungen führen. Er kritisiert, dass die Zahl der Berechtigten noch einmal dadurch erhöht wird, dass nicht nur Arbeitslosigkeit anerkannt werden soll, sondern auch Zeiten mit freiwilligen Beiträgen. Die Rentenversicherer bemängeln außerdem die Verteilungswirkungen. Wegen der unterbrochenen Erwerbsbiographien würden Frauen deutlich seltener profitieren als Männer, und die Rente komme vor allem den Versicherten zugute, die ohnehin über relativ hohe Rentenansprüche verfügen. Das stört auch den Paritätischen Gesamtverband: Soziale Berufe blieben außen vor, weil die schulischen Ausbildungszeiten von Erzieherinnen, Pflegekräften oder Krankenschwestern in der Regel nicht als Beitragszeiten anerkannt werden

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