Politik : Das Scheitern der Ampel: Eine Frage des Profils

Hans Monath,Robert Von Rimscha

Wenn Klaus Wowereit heute seinen Antrittsbesuch als Bundesratspräsident beim Kanzler macht, hat er mit Schröder viel zu besprechen. Denn für die Bundestagswahl 2002 wird es nicht ohne Folgen bleiben, wenn der Regierende Bürgermeister künftig nun doch mit der PDS regieren sollte. Allerdings gibt man sich in der SPD optimistisch, dass Rot-Rot keinen strategischen Nachteil im Bund mit sich brächte: "Wir haben keine Angst vor einer PDS-Kampagne", heißt es im SPD-Bundesvorstand, "das Thema ist durch". Der Berliner Wahlkampf und Umfragen belegten, dass die SED-Nachfolger der Union nicht länger Wähler zutreiben.

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Berliner Koalitionspoker Zwiespältige Gefühle löst die erloschene Ampel bei den Grünen aus. Die harten Worte von Parteichef Fritz Kuhn über die FDP ("Partei der sozialen Kälte") zeigen, dass es den Grünen ohne Rücksicht auf eine Berliner Koalition leichter fällt, den Gegner zu geißeln. Auch gilt eine mit Sachargumenten begründete, selbstbewusste Absage an die Macht als Profilstärkung. Steuern hätte die Grünen-Bundesspitze die Verhandlungen ohnehin nicht können: Der Berliner Landesverband gilt als kaum beeinflussbar.

Bei den Liberalen signalisierte die Bundesspitze volle Rückendeckung für die Berliner Entscheidung. "Es war korrekt, die Reißleine zu ziehen, um weitere Belastungen der Bürger zu vereiteln", sagte FDP-Fraktionschef Gerhardt dem Tagesspiegel am Dienstag. Und auch der schleswig-holsteinische FDP-Chef Kubicki sagte dem Tagesspiegel: "Wir können keine Koalition um jeden Preis machen. Wir sind in der Rezession, und dann wollen die Grünen die Steuern erhöhen. Das geht einfach nicht. Deshalb ist die Entscheidung vollkommen richtig." Rexrodt handelte also keineswegs im Alleingang, er stand, wie es hieß, in ständiger Verbindung mit Parteichef Westerwelle, mit dem er "jeden Tag telefonierte".

Der Bruch der Beinahe-Koalition hat für die Liberalen sein Gutes. Er schmälert den Verdacht der Machtversessenheit, der durch die Hamburger Koalition mit CDU und Schill-Partei nicht gerade leiser wurde. "Für die FDP ist das Aus kein Beinbruch. Wir haben uns bemüht, aber wir haben eben auch gezeigt, dass wir nicht um jeden Preis regieren wollen", meint Gerhardt. Für den Bund und die Wahl am 22. September 2002 sieht der Fraktionschef "jedenfalls keine negativen" Auswirkungen. Eine Steuererhöhungspolitik sei mit der FDP weder auf Landes- noch auf Bundesebene zu machen. Vor allem gefällt der FDP, dass der Ausstieg in Berlin deutlich gemacht habe, wozu die Partei nicht bereit sei: "Nur um die PDS zu verhindern, kann man nicht von uns verlangen, dass wir uns der Unvernunft hingeben", sagte Gerhardt.

Aufmerksam ist das Scheitern der Verhandlungen auch im SPD-Bundesvorstand verfolgt worden. Dort heißt es, in der FDP gebe es keine "sozialliberalen Linien" mehr, an die man anknüpfen könne. Diese Erkenntnis sei auch für die Koalitionsoptionen der SPD im Bund wichtig. Was die Liberalen als Prinzipientreue und Unabhängigkeit preisen, rügt die SPD als Klientelpolitik.

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