Politik : Das Schweigen der Belämmerten

Wolfgang Prosinger

Von

Darf der das? Ganz einfach das sagen, was er denkt? Natürlich darf der das.

Uwe-Karsten Heye, der ehemalige Sprecher der Regierung Schröder, muss jetzt allerdings das Gefühl haben, er hätte etwas schwer Verbotenes getan. Gesagt hat er im Blick auf die WM: „Es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.“ Sofort hagelte es Empörung: „Verunglimpfung“ (Platzeck), „unglaubliche Entgleisung“ (Schönbohm), tönte es aus den Lautsprechern der Politik. Und Heye tat pflichtschuldig, was man in solchen Situationen zu tun pflegt. Er drückte sein Bedauern über seine „zugespitzten Äußerungen“ aus.

Nein, Uwe-Karsten Heye sollte gar nichts bedauern. Im Gegenteil. Hier hat einer etwas getan, was selten genug ist: Er hat eine Wahrheit gesagt. Und damit gegen etwas verstoßen, was mehr und mehr zum Kennzeichen dieser Republik wird: Deutschlands gesammeltes Schweigen. Was auch geschieht in letzter Zeit, es versinkt in einer unheimlichen Stille.

Beispiele gefällig? Da beschließt das Bundeskabinett den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo. Eine gravierende Entscheidung, die an Grundsätze rührt und die man mit einigen guten Gründen für problematisch, ja für unsinnig halten kann. Weshalb man hätte erwarten können, dass in den letzten Tagen ein großes öffentliches Reden darüber ausgebrochen wäre. Aber nichts davon, das Land schweigt.

Anderes Beispiel: Da ist die Berliner Rütli-Schule vor dem Kollaps, und im ganzen Land entbrennt eine Debatte über die Integration von Einwanderern, eine heftige und wichtige Debatte. Nur einer sagt nichts dazu: der Regierende Bürgermeister. Und als die kurdische Familie Aydin zerrissen und aus Deutschland ausgewiesen werden soll, erregt sich wiederum die halbe Stadt. Nur von einem hört man nichts. Klaus Wowereit schweigt, als wäre dieses Schweigen Gold.

Ein bisschen kann man es ja verstehen. Dieses belämmerte Schweigen ist ein Preis der Demokratie. In Berlin stehen Wahlen bevor, wer sich allzu laut und allzu eindeutig festlegt, könnte Wähler verprellen. Also lieber nichts sagen. Nur: Warum und wofür sollen wir jemanden wählen, der nichts sagt? Denn das Schweigen der Politik hat immer auch den hässlichen Beigeschmack des Verschweigens. Das Schweigen ist die Herrschaftsform des autoritären Staats, und nichts ist in demokratischen Gesellschaften so essenziell wie der öffentliche Diskurs, wie Rede und Gegenrede.

Das ist kein Plädoyer für politische Geschwätzigkeit. Davon gibt es viel zu viel. Aber viel zu wenig gibt es von klaren, entschiedenen, unzweideutigen Positionen. Wo sich einer nicht bückt und nicht versteckt hinter Winkelzügen und Taktik und Wahrheiten sogar dann sagt, wenn (schweigende) Mehrheiten sie nicht hören wollen.

Einer könnte da helfen. Einer, der in Fragen der politischen Stilbildung in diesem Land traditionell eine wichtige Rolle spielt, der Bundespräsident. In der Tat kommt Horst Köhler wie gerufen: Am kommenden Montag wird er eine Grundsatzrede vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund halten. Und da, heißt es, wolle er in deutlicher Form die schwarz-roten Steuererhöhungen kritisieren. Ob er’s wirklich tut? Es wäre ein Anfang.

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