Politik : Das Schweigen der Sachsen

In Dresden wird seit Wochen an einer Koalition gebastelt – im Verborgenen

Matthias Schlegel

Dresden - Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen verhandeln CDU und SPD noch immer über einen Koalitionsvertrag – und stecken mitten im Problemdschungel. Während in Brandenburg, das am gleichen Tag gewählt hatte, längst der Regierungsalltag in der großen Koalition eingezogen ist, müht man sich im Freistaat, nach 14-jähriger CDU-Alleinregierung ein einigermaßen belastbares Bündnis zu schmieden. Im Landtag verfügen beide Parteien nach deutlichen Stimmenverlusten zusammen über 68 (CDU: 55, SPD: 13) der 124 Sitze. Die PDS ist mit 31, die NPD mit 12, die FDP mit 7 und die Grünen sind mit 6 Mandaten im Parlament vertreten, das sich genau einen Monat nach der Wahl, am 19. Oktober, konstituierte.

Bis zum 2. November sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Doch weit entfernte Positionen der von Regierungschef Georg Milbradt (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Jurk geleiteten Delegationen insbesondere bei Haushalt und Bildung sind schuld, dass der Zeitplan ins Wanken geriet. Deshalb wurden in dieser Woche drei statt der üblichen zwei Gesprächstermine anberaumt. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm für gemeinsames Lernen der Schüler bis zur 8. Klasse plädiert und gefordert, die zum Teil kleinen Schulen in strukturschwachen Regionen zu erhalten. Dagegen will die CDU an der vierjährigen Grundschulzeit festhalten und nicht ausgelastete Schulstandorte schließen. Bei der Bildung sei man am Dienstag gut vorangekommen, nun stehe der kommende Doppelhaushalt zur Beratung an, sagte Regierungssprecher Christian Striefler am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Die CDU will ihren strikten Sparkurs weiterführen. Die SPD hingegen ist bestrebt, neue Spielräume etwa für die Mittelstandsförderung oder für den Bildungsbereich zu erschließen. Über die grundsätzliche Frage, ob dafür neue Schulden gemacht werden, soll es gleich zum Auftakt zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sein. Indes geben beide Seiten über den Stand der Gespräche nur Worthülsen von sich. Strengste Vertraulichkeit zu wahren – das war einer der ersten Konsenspunkte zwischen den Koalitionären in spe. Die Pressekonferenzen, auf denen nach jeder Runde über den Fortgang berichtet werden sollte, wurden nach dem zweiten Treffen abgeschafft – mangels Informationsgehalt.

Striefler nennt als Grund für die außergewöhnliche Konspirativität, dass man „am Ende ein Konzept aus einem Guß vorstellen“ wolle. Informationen über Zwischenstände weckten außerdem falsche Hoffnungen, wenn das bereits Beschlossene wegen späterer Kompromisse auf anderen Feldern wieder aufgeschnürt werden müsse.

Auf dem Boden solcher Verschwiegenheit wuchern Spekulationen – etwa über Personalfragen, die erst zuletzt behandelt werden. So lautet ein Gerücht, der Staatsminister im Kanzleramt, Rolf Schwanitz, der der SPD-Verhandlungsdelegation angehört, solle – allerdings noch gegen seinen Willen – Minister in Dresden werden. Mit dem früheren SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wollte eine Zeitung dieser Tage schon einen Nachfolger fürs Kanzleramt ausgemacht haben.

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