Politik: Das Spiel mit dem Kanzlersturz

Von Hermann Rudolph

Ist es wieder soweit? Vor gut zwanzig Jahren, im Herbst 1982, scheiterte ein SPDKanzler an seiner Partei. In diesen Tagen ist die SPD auf dem besten Weg, sich mit partei-internen Konfrontationen und Kraftproben in eine Lage zu bringen, die für Gerhard Schröder zur schwersten Herausforderung seiner politischen Laufbahn werden kann. Die Auseinandersetzungen um seine Reformpolitik drohen in eine Zuspitzung von Positionen und Gegnerschaften umzuschlagen, die ihn das Kanzleramt kosten könnte.

Dass es ernst ist, ist auch daran abzulesen, dass es die Rückgriffe auf die Wendepunkte in der Parteigeschichte sind, die die Debatte alarmraketenhaft illuminieren. Godesberg natürlich, die große Kehre der jüngeren Parteigeschichte anno 1959. Der Rückzug des armen Hermann Müller vom Amt des Reichskanzlers 1930 – wegen des vielleicht verhängnisvollsten Viertel-Prozents einer Beitragserhöhung in der Weltgeschichte. Die Entscheidung für die Große Koalition 1966, bei der die SPD nur knapp an einem Sonderparteitag vorbeischrammte, gehört in diese Reihe wie Helmut Schmidts Ende. Wie alle Vergleiche hinken auch diese. Aber sie hinken schon in die richtige Richtung: Die SPD steht, wieder einmal, am Scheideweg.

Auch andere Parteien demontieren gelegentlich ihre Vorsitzenden. Doch nur in der SPD ist ein Konflikt vorstellbar, bei dem die Auseinandersetzung um die Reform des Sozialstaates – die, nebenbei, nur der Teil der tiefer gehenden Anstrengung ist, dieses Land für die Bewältigung der Zukunft in Form zu bringen – an den Nerv der Existenz der Partei gehen kann. Das hat ebenso mit dem zentralen Rang zu tun, den Gerechtigkeit in der SPD traditionellerweise inne hat, wie mit der notorischen Sehnsucht dieser Partei nach programmatischen Debatten – und dem Sich-Reiben an ihrem Führungspersonal. Aber zur Krise führt diese schwierige Konstitution der Partei erst dann, wenn in der SPD die Rolle als Regierungs-Partei mit der Frage nach der Identität der Partei zusammenstößt.

Oder vielmehr: wenn die Suche der SPD nach einer Antwort auf diese Frage ihre Regierungsfähigkeit zu erschüttern droht. Das eben ist Schröders Problem. Er muss sein Reform-Programm durchsetzen, weil es seine letzte Chance ist, dass die Bürger wieder ein gewisses Vertrauen zur rot-grünen Koalition fassen. Und zugleich muss er seiner Partei wieder das Gefühl verschaffen, dies sei sozialdemokratische Politik, weil sonst die Gefahr besteht, dass die SPD als Partei erodiert und ihre Wähler sich in die Wahlenthaltung verabschieden. Sonderparteitag und Vertrauensfrage können dieses Dilemma nicht aufheben. Der Kraftakt wird es auch dann, wenn Schröder ihn besteht – woran kaum ein Zweifel besteht – nur für eine gewisse Zeit überdecken.

Ist die Spannung zwischen den Notwendigkeiten des Regierens in einer Welt, die sich radikal verändert, und einer Partei, die ihre tradierten Werte bewahren möchte, überhaupt auflösbar? Die Frage ist von der Art, die schnelle Antworten verbietet. Aber sie zeigt die Tragweite des Problems, das sich Schröder stellt. Es gibt dem Ereignis die historische Perspektive, dass sich Schröder und die SPD der Probe auf ihre Regierungsfähigkeit eine Woche nach dem Tag unterziehen müssen, an dem die Partei ihr 140jähriges Bestehen begeht, dem 23. Mai.

Dass Schröder zum großen Hebel der Vertrauensfrage greift, um seine Reformen zu retten, beschwört übrigens erst recht das Menetekel eines Scheiterns. Auch Helmut Schmidt stellte 1982 die Vertrauensfrage, allerdings an das Parlament. Es war der Anfang des Endes, nach dem die SPD ein halbes Jahr später für 16 Jahre in die Opposition geschickt wurde.

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