Politik : „Das stellt den Föderalismus in Frage“

Stuttgart, Wiesbaden und Erfurt kritisieren Wulffs Plan zum Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz

Anja Kühne[Antje Sirleschtov],Uwe Schlich

Berlin - Die Pläne Niedersachsens, aus der Kultusministerkonferenz (KMK) auszutreten und damit das Ende des Gremiums in seiner bisherigen Form einzuleiten, haben auch in der Union Widerspruch hervorgerufen. Denn sie fallen in eine Zeit, in der die Länder mit dem Bund im heftigen Streit über Zuständigkeiten im Bildungsbereich liegen. Deshalb wünscht sich etwa Karin Wolff, Hessens christdemokratische Kultusministerin, einen gemeinsamen Auftritt der Länder. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) stelle mit seinen Plänen „quasi den Föderalismus in Frage“, sagte Wolff dem Tagesspiegel am Sonntag. Nur wenn die Kultusminister gemeinsam auftreten, können sie ihr Gewicht gegenüber dem Bund auch international verteidigen, etwa in der EU, meint auch Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) sagte im MDR, es sei unklar, was Niedersachsen mit der Kündigung des Staatsvertrags bewirken wolle.

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, er wolle „eine neue Koordinierung“ verhandeln, die effizienter, sparsamer und offener für neue Entwicklungen sein“ müsse. Insgesamt koste das Gremium den Steuerzahler jährlich 49 Millionen Euro, kritisiert der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann. Es habe aber so gut wie keine Innovationen geleistet. „Wir wollen die KMK wieder auf die Kernaufgaben zurückführen“, sagte er dem NDR. Hintergrund des Vorhabens ist Wulffs Verärgerung über die „Luxusgehälter“ für die Mitarbeiter der KMK, wie es aus dem Umfeld des Ministers heißt. Denn nach einer Initiative des Generalsekretärs der KMK, Erich Thies, werden die 250 Beschäftigten der Kultusministerkonferenz nach den Besoldungsgrundsätzen des Bundesrates bezahlt, obwohl Berlin offizieller Sitz der KMK ist. Würden die KMK-Mitarbeiter nach Berliner Grundsätzen bezahlt, hätten sie eine zehnprozentige Reduzierung ihrer Gehälter hinzunehmen. Außerdem ist Wulff verärgert, dass sein Vorstoß gegen die Rechtschreibreform keine einhellige Zustimmung bei den Ländern finden dürfte.

Was, wenn die KMK aufgelöst wird? „Die Kultusministerkonferenz ist bitter nötig“, sagte Karin Wolff. Gäbe es das Gremium nicht, wären niedersächsische Hochschulabsolventen gezwungen, ihre Abschlüsse in jedem Bundesland einzeln anerkennen zu lassen. Die Alternative zur KMK sei „entweder der undurchsichtige Wust von Einzelinteressen der Länder oder ein Bundeszentralorgan“, sagte Wolff. Eine solche zentrale Behörde werde allerdings „garantiert teurer als die KMK“. Wolff gab jedoch zu: „Die Reform der KMK muss weitergehen“.

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