Das Steuerabkommen mit der Schweiz: Schwer zu vermitteln

Noch ist das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht vom Tisch – zumindest auf dem des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat wird es am 12. Dezember liegen. Nachdem die Länderkammer im November ihre Zustimmung verweigert hatte, war das Gremium von der Bundesregierung angerufen worden. Damit soll das Abkommen, das schon im September 2011 mit dem Nachbarland geschlossen und danach aus deutscher Sicht in einigen Punkten nachgebessert worden war, noch gerettet werden. Doch gerade die Ergiebigkeit der vor allem von Nordrhein-Westfalen aufgekauften Steuersünder-CDs bestärkt die Gegner des Abkommens. Im Bundesrat hatte etwa der Finanzausschuss kritisiert, dass die Mechanik des Abkommens Steuerflüchtlingen nicht nur Straffreiheit zusichere, sondern – im Unterschied zu einer Selbstanzeige – auch die Anonymität von Täter und Steuerquelle gewährleiste. Denn das Abkommen sieht vor, die Vermögenswerte entweder pauschal durch eine anonyme Einmalzahlung oder individuell durch komplette Offenlegung nachzuversteuern. Alle deutschen Steueransprüche würden damit erlöschen, eine Strafverfolgung unterbliebe. Außerdem wird bemängelt, dass unter dem Strich die steuerliche Belastung bei der pauschalen Nachbesteuerung zu gering sei. Hingegen argumentierten die Länder Hessen, Bayern, Niedersachsen und Sachsen, das Abkommen trage zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit bei und führe „zu höheren und stetig anfallenden Steuereinnahmen“. Zudem werde damit das deutsche Abgeltungssteuersystem konsequent auf Kapitalerträge aus der Schweiz ausgedehnt. Dadurch werde erstmals eine gleichmäßige Besteuerung erreicht. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss, zumal der Vermittlungsausschuss keine inhaltlichen Verbesserungen am Abkommen einbringen darf. Und die Schweiz lehnt Veränderungen ohnehin ab.