Politik: „Das stürzt noch nicht ein“ – Sarrazin gibt kein Geld fürs ICC

Berlin In der Berliner Finanzplanung bis 2009, deren Eckwerte vom Senat am Dienstag beschlossen wurden, ist kaum noch Geld für neue Investitionsprojekte vorgesehen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bestätigte, dass für das Kongresszentrum ICC und den Steglitzer Kreisel, die dringend sanierungsbedürftig sind, keine Finanzmittel eingestellt wurden. „Das ICC braucht auch noch einige Zeit, bis es einsturzgefährdet ist“, sagte er. Dem Senat ist es bisher auch nicht gelungen, den Bund als Geldgeber für ein drittes großes Sanierungsobjekt, die Deutsche Staatsoper, zu gewinnen. Das einzige bedeutende Bauvorhaben, das in die Investitionsplanung bis 2009 aufgenommen wurde, ist der neue Campus für die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW).

Im neuen Zahlenwerk, das der rot-rote Senat vorlegte, werden die Personalausgaben des Landes bis 2009 auf 6,69 Milliarden Euro, die Investitionsausgaben auf 1,62 Milliarden Euro und die konsumtiven Verwaltungsausgaben auf 8,4 Milliarden Euro verringert. Damit soll das umfangreichste Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte Berlins realisiert werden. „Wir stehen unter Beobachtung“, sagte Sarrazin. Spätestens im Herbst werde in Karlsruhe die Klage Berlins auf Bundessanierungshilfen verhandelt. Drei bis fünf Monate später sei mit einem Urteil zu rechnen. „Wenn wir unseren neuen Haushalt im Abgeordnetenhaus beraten, werden die Prozessgegner ihre Kundschafter schicken.“ za

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