• "Das System Rau unterscheidet sich um Meilen von dem Kohls" - SPD-Fraktionschef Dammeyer nennt Beschuldigungen infam

Politik : "Das System Rau unterscheidet sich um Meilen von dem Kohls" - SPD-Fraktionschef Dammeyer nennt Beschuldigungen infam

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Manfred Dammeyer (60) ist seit 1998 SPD-Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zuvor war er in der rot-grünen Regierung für den Bund und Europa zuständig. Mit ihm sprach Andrea Nüsse.

Ist für die SPD in Nordrhein-Westfalen nach dem Rücktritt von Herrn Schleußer der Weg frei für den Landtags-Wahlkampf?

Die CDU hat von Anfang an erklärt, sie wolle auch Dinge, die nicht mit den Flügen zusammenhängen, debattieren und denunzieren. Dazu gesellen sich mittlerweile einige Presseorgane, die mit eigentümlichen Verträgen operieren: Die Zeugin Frau Wichmann hat zunächst einmal 100 000 Mark erhalten, weitere Beträge sind zugesagt worden, wenn sie denn private Flüge von Herrn Clement und Herrn Rau aufdecken würde. Das ist Kopfgeld. Wenn Zeugen gedrängt werden, sich zu überlegen, wie sie denn belastende Vorstellungen entwickeln können, dann rechne ich nicht damit, dass die CDU zu einem fairen Wahlkampf kommt.

Ist Herr Schleußer ein Opfer der Medien?

Ganz und gar nicht.

Hätte er nicht früher zurücktreten müssen?

Mit Verlaub, die beiden Flüge, um die es ging, sind für sich kein Grund zurückzutreten. Einmal ist Herr Schleußer im Anschluß an die Diensteise gleich zum Urlaub in der Gegend geblieben und beim anderen Mal ist er aus dem Urlaub zur Beerdigung von Herrn Rohwedder geholt worden. Diese beiden Male ist er in Begleitung einer Frau geflogen. Der Grund seines Rücktritts war, dass er die Person, die ihm nahesteht, vor der Öffentlicheit schützen wollte.

Aber er hat doch die Begleitung verschwiegen?

Ja, das hätte er rechtzeitig sagen sollen.

Böse Zungen sprechen bei den engen Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in NRW bereits von einem System Rau und vergleichen es sogar mit dem System Kohl.

Das System Rau ist eines, das auf einem großen Maß an Zuwendung beruht, an persönlichen Gesprächen mit Menschen. Das unterscheidet sich um Quadratmeilen von dem, was das System Kohl genannt wird. Denn Kohl hat offensichtlich seine Regierungstätigkeit damit begonnen, dass er illegale Parteifinanzierungspraktiken weiterbetrieben und systematisch gegen Verfassung und Gesetz und seinen Amtseid verstoßen hat.

Fürchten Sie nicht, dass Herr Rau nun ins Zentrum der Affäre gerückt wird?

Das geschieht doch schon von Anfang an. Schleußer war kein Bollwerk. Die CDU hat bei der Einrichtung des Untersuchungsausschusses erklärt, sie wolle auch die Geburtstagsfeier von Herrn Rau zum Gegenstand der Untersuchungen. Die CDU hat von Anfang an auf die Person Rau und das Amt des Bundespräsidenten gezielt. Beides ist infam.

Herr Clement hat bereits einige Vorschläge gemacht, die das Gefühl für die notwendige Trennung von Amt und Privatleben schärfen sollen. Ist das ausreichend?

Diese Maßnahmen sollen natürlich die Menschen zu gutem Handeln bringen, aber wie sie wirken, kann man nicht im voraus sagen.

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