Politik : Das Tor zur Demokratie (Meinung)

cvm

Kroatiens Präsident Tudjman ringt mit dem Tod. Da gilt doppelt, was man Verstorbenen allgemein zugesteht - keine üble Nachrede. Zurückhaltend ausgedrückt: Franjo Tudjman hat Kroatien die staatliche Unabhängigkeit gebracht, nicht aber die Demokratie. Was die Durchsetzung des Staatsapparates mit Parteigängern, die Knebelung der Presse und der Opposition anlangt, sind die Verhältnisse nur graduell besser als in Serbien. Doch weit pietätloser als jedes kritische Wort wirkt das Verhalten der Tudjman-Partei HDZ. Seit Tagen laviert und taktiert sie in der Frage der Amtsunfähigkeit des Präsidenten. Denn die ist untrennbar verbunden mit dem Termin der demnächst fälligen Neuwahlen. Diese Wahlen wiederum könnten der HDZ sehr leicht eine Niederlage bescheren. Selbst jetzt, da das Verfassungsgericht Tudjman für amtsunfähig erklärt hat und der von der HDZ gestellte Parlamentspräsident handeln könnte, will sich die HDZ nicht festlegen. So erweckt sie den Eindruck, sie halte sich den Ausweg offen, eine demokratische Entscheidung zu verhindern, falls die den Abschied von der Macht bedeuten könnte. Kroatien muss nun das Tor zur Demokratie aufstoßen. Das ist der einzige Weg, der nach Europa führt.

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