Politik: Das türkische Parlament verabschiedet ein Reuegesetz - bewaffnete Kämpfer und ranghohe PKK-Vertreter schließt es aber ausdrücklich aus

Einen Tag nach Beginn des Rückzugs von Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das türkische Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet. Das Gesetz, dem die Abgeordneten am Donnerstagabend zustimmten, ist aber an zahlreiche Bedingungen geknüpft und schließt ausdrücklich den zum Tode verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan aus. Der Text sieht eine Amnestie nur für Rebellen vor, die nicht am bewaffneten Kampf beteiligt waren. Außerdem müssen Informationen preisgegeben werden, die der Bekämpfung der PKK dienen. Nicht mit Milde rechnen können neben Öcalan vor allem Gründungsmitglieder und andere ranghohe PKK-Vertreter sowie Kämpfer, die türkische Sicherheitskräfte getötet oder verletzt haben. Erst am Vortag hatte die PKK, die noch schätzungsweise 6000 Kämpfer unter Waffen hat, den Beginn ihres Rückzugs aus der Türkei gemeldet.

Bei der Parlamentssitzung stimmten 214 Abgeordnete dem Gesetz zu, 33 stimmten dagegen und neun enthielten sich. Nach dem Text können auch verurteilte PKK-Mitglieder mit einem Strafnachlass rechnen, wenn sie den Sicherheitskräften Informationen liefern. Regierungschef Bülent Ecevit hatte sich seit der Festnahme von Öcalan Mitte Februar für ein Amnestiegesetz stark gemacht, um die Auflösung der PKK zu beschleunigen. Es soll für sechs Monate gelten.

Die PKK hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie habe gemäß dem Aufruf Öcalans mit dem Abzug aus der Türkei begonnen. Bereits drei Wochen zuvor hatte sie angekündigt, ihren 1984 begonnenen bewaffneten Kampf für einen unabhängigen Kurdenstaat einzustellen. In dem Bürgerkrieg waren seit 1984 vor allem in der Südosttürkei, aber auch bei Anschlägen in anderen Teilen des Landes etwa 31 000 Menschen getötet worden. Öcalan war im Februar in Kenia festgenommen und Ende Juni in der Türkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden.

Zuvor hatte bereits der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, die Türkei zur Amnestie für reuige PKK-Kämpfer aufgefordert. "Der türkische Staat muss zudem die politischen Häftlinge freilassen und die Gesetze so ändern, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben", forderte er in der Rhein-Zeitung.

Özdemir verlangte eine "Demokratisierung der gesamten türkischen Gesellschaft". Der Staat solle den Volksgruppen selbst überlassen, "welche Sprache sie sprechen, an welchen Gott sie glauben und welche Kleidung sie anziehen". Wenn die Kurden Unterricht in ihrer Sprache und eigene Fakultäten wollten, sei das ihre Sache. "Das schwere Erdbeben hat allen noch einmal gezeigt, wie unsinnig es ist, dass im Kurdenkonflikt Menschen für nichts und wieder nichts ihr Leben lassen." Die PKK hatte am Mittwoch erklärt, dass der eigentlich zum 1. September geplante Abzug wegen des Erdbebens vorverlegt wurde.