Politik : Das Urgestein bröckelt

Im Saarland wird Schröders Reformkurs besonders kritisch betrachtet – viele alte Mitglieder verlassen die SPD

Volker Hildisch[Saarbrücken]

Von Volker Hildisch,

Saarbrücken

„Die Partei war lange nicht in solch einer Bewegung. Das ist zweifellos ein Verdienst von Gerhard Schröder.“ Der ironische Unterton ist bei Armin Lang, SPD-Landtagsabgeordneter im Saarland und langjähriger Unterbezirksvorsitzender in St. Wendel, nicht zu überhören. Ganz ernst allerdings wird Lang, wenn man ihn nach der Stimmung an der Basis fragt. Dann berichtet er davon, dass langjährige Parteimitglieder ihren Austritt erklären – mit der Begründung, dass sie das, was der Parteichef und Bundeskanzler am 14. März als SPD-Reformpolitik angekündigt hat, nicht mittragen könnten. „Und das schmerzt, wenn zum Beispiel ein langjähriger Betriebsratsvorsitzender, der viel Erfahrung mit Kündigungen und Arbeitslosigkeit hat, so etwas sagt."

Schmerzen bereitet dies auch der Landesgeschäftsstelle der SPD in Saarbrücken. 300 Austritte verzeichnete man dort im 1. Quartal des Jahres. Darin liege zwar ein gewisser Trend, so Parteisprecher Thorsten Bischoff, die Qualität habe sich aber verändert. „Das sind Leute, die teilweise 40 Jahre in der Partei waren.“ Sozialdemokratisches Urgestein kehrt der Partei den Rücken. Ein Grund dafür, dass einige der Protagonisten, die gegen die Berliner „Reformer“ mobil machen, aus dem Saarland kommen.

Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitnehmerorganisation AfA, gehört zu den Initiatoren des Mitgliederbegehrens. Wer den Bundestagsabgeordneten aus Saarlouis kennt, weiß, dass er aus der Tradition der SPD als Arbeiterpartei kommt und in diesem Sinne als Überzeugungstäter gilt. Kürzungen beim Arbeitslosengeld, Einschnitte in den Kündigungsschutz und Eigenbeteiligung beim Krankengeld – das kann man Genossen, die ihre Arbeitsplätze in der Montanindustrie verloren haben oder darum bangen, nicht klar machen. Wie immer man die Rolle des Ex-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine in der derzeitigen innerparteilichen Auseinandersetzung bewertet, eines muss man auch ihm zugute halten: Er, der aus Dillingen stammt, wo die Eisenhütte bis heute das Stadtbild prägt, kennt die Befindlichkeit der Leute aus früher Kindheit und aus seiner Erfahrung als Ministerpräsident eines Landes, in dem der Anteil der Industriearbeiter höher ist als anderswo. Was Schröder will, gilt bei ihnen als Paradigmenwechsel der Partei.

Den will auch Heiko Maas nicht mitmachen. Der Landesvorsitzende an der Saar gehörte zu den ersten, die ihre Stimme erhoben. Erst im Vorjahr hatte er vom Landesvorstand ein neues „Leitbild“ verabschieden lassen. Ein zentraler Punkt: die soziale Gerechtigkeit. Allerdings geht Maas nicht strikt auf Konfrontationskurs. Er nimmt zwar nicht an, dass die Delegierten in Berlin „das Programm des Kanzlers eins zu eins abnicken“. Aber mit dem Sonderparteitag sei ein Hauptziel erreicht, ein Mitgliederbegehren überflüssig.

Das sieht man an der Basis anders. Das Mitgliederbegehren sei sehr wohl gewollt, so der Unterbezirksvorsitzende Lang. Zwar könne man in der Bundespolitik keine lange Hängepartie erwarten. Schröder sei aber gut beraten, Korrekturen an seiner Agenda anzubringen. Lang macht sich auch keine Illusionen über die erste Regionalkonferenz der Landesverbände von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am Montag in Bonn: „Das wird nicht viel bringen.“

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