Politik : Das Urteil der Konkurrenz

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„Im Grunde hat es nur einen einzigen ernsthaften Versuch gegeben, das SchröderBlair-Papier mit Leben zu erfüllen: die Agenda 2010. Vier Jahre danach hatte Schröder auf die Reformkarte gesetzt, aber verloren. Er ist als SPD-Bundesvorsitzender zurückgetreten. Damit ist der Versuch zur Modernisierung der Sozialdemokratie in Deutschland gescheitert. Franz Müntefering legt heute der alten Tante SPD die Rheumadecken auf. Die neue Mitte hat die SPD längst vergessen. Der deutsche Ghostwriter des Papiers, der damalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach, ist schon lange in die Wirtschaft abgewandert.“

Laurenz Meyer:

„Das Schröder-Blair-Papier war wohl eher ein gelungener PR-Coup als eine Neudefinition sozialdemokratischer Programmatik. Denn was damals im Vergleich zu Lafontaines Nachfrage-Dogmatik für linke Verhältnisse geradezu hellsichtig wirkte, hat in der realen Politik nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Schröder selbst hat in seiner Wirtschaftspolitik weder feste Ziele noch Vorstellungen erkennen lassen; er lavierte sich vom ,Genossen der Bosse’ über ein als ,ruhige Hand’ verbrämtes Nichtstun, eine halbherzige Agenda 2010 hin zu einem Gewährenlassen linker Symbolpolitik à la Münteferings Ausbildungsplatzabgabe. Mit planvollem und systematischem Vorgehen hat das nichts zu tun – mit Ordnungspolitik schon gar nicht. Der Kanzler entdeckt alle paar Monate ein neues Schlagwort für seine Politik – es ist bezeichnend, dass vom Schröder-Blair-Papier bald nach Bodo Hombachs Abgang keine Rede mehr war.“

Lothar Bisky:

„Fünf Jahre, nachdem Schröder und Blair ihren als dritten Weg kaschierten Abschied von einem sozialdemokratischen Politikverständnis vollzogen haben, das sozialer Gerechtigkeit Priorität einräumt, stehen beide mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn dies aus unterschiedlichen Gründen so ist – ihre politische Malaise wurde mit dem Schröder-Blair-Papier eingeläutet. Das hat der Sozialdemokratie den Weg gewiesen, sich mehr und mehr als Spielart des Neoliberalismus zu gerieren. Im Unterschied zum Kanzler und zum britischen Premier bleibe ich dabei: Soziale Gerechtigkeit ist modern, heute mehr denn je.“ Tsp

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