• Das Urteil gegen den PKK-Chef wird am 25. November erwartet - Öcalan ruft seine Richter zum Frieden auf

Politik : Das Urteil gegen den PKK-Chef wird am 25. November erwartet - Öcalan ruft seine Richter zum Frieden auf

Susanne Güsten

"Frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald" sollten Kurden und Türken in einer gemeinsamen Republik leben, bemühte PKK-Chef Abdullah Öcalan den türkischen Jahrhundertdichter Nazim Hikmet - und ließ auch sonst nichts unversucht, um den türkischen Berufungsgerichtshof nachsichtig zu stimmen. In einer 30-seitigen Verteidigungsschrift, die Öcalans Anwalt Irfan Dündar am Donnerstag den fünf Berufungsrichtern in Ankara vortrug, listete der Rebellenchef seine Verdienste um den Frieden auf und schwor noch einmal der Gewalt ab. Welchen Eindruck er damit bei der Kammer hinterließ, wird sich am 25. November zeigen: Dann will der Berufungsgerichtshof seine Entscheidung über den Revisionsantrag des PKK-Chefs verkünden.

Öcalans Verteidiger beantragten in der Revisionsverhandlung, das wegen Hochverrats gegen den Rebellenchef verhängte Todesurteil aufzuheben und zur Neuverhandlung über eine lebenslange Haftstrafe an das Staatssicherheitsgericht Ankara zurückzuverweisen. Das türkische Strafrecht stellt eine solche Teilbegnadigung bei erwiesener Reue des Angeklagten zwar in das Ermessen der Gerichte; deshalb stellte Öcalan bei seiner Verteidigung auch seinen Friedenswillen in den Vordergrund. Gerade im Fall des PKK-Chefs ist ein Straferlass aber eine viel zu politische Entscheidung, als dass sie von einem Gericht getroffen werden könnte. Allgemein wird deshalb mit einer Bestätigung der Todesstrafe am 25. November gerechnet. Die Entscheidung über Leben oder Tod Öcalans liegt dann beim türkischen Parlament.

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