• „Das Verdienstkreuz habe ich mir verdient“ Polens Präsident Kwasniewski über die Krise der EU, Klempner im Ausland und das Vertrauen zu George W. Bush

Politik : „Das Verdienstkreuz habe ich mir verdient“ Polens Präsident Kwasniewski über die Krise der EU, Klempner im Ausland und das Vertrauen zu George W. Bush

-

Die europäische Integration ist in einer Krise. Tony Blair, Jacques Chirac und Gerhard Schröder sind innenpolitisch gelähmt. Wer rettet Europa vor Stillstand oder gar Rückschritt?

Zur Rettung sind wir alle aufgerufen, aber die erste Antwort müssen Franzosen und Niederländer geben. Sie haben Nein gesagt. Ohne ihre Antwort, wie es weitergehen soll, werden wir Probleme mit unserem Referendum am 9. Oktober bekommen. Bisher ist eine klare Mehrheit der Polen für die Verfassung.

Bleibt es beim Referendum?

Wir warten darauf, was der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag entscheidet. Nachverhandlungen über Änderungen an der Verfassung kommen meiner Meinung nach nicht in Frage. Das würde eine neue jahrelange Diskussion eröffnen und wäre unfair gegenüber den Ländern, die die Verfassung bereits ratifiziert haben.

Wie reagiert Polen, wenn der Gipfel entscheidet: Ihr müsst nicht mehr abstimmen, die Verfassung ist gescheitert?

Das wäre ein Fehler, eine vernichtende Niederlage für Europa. Viele positive Prozesse würden gestoppt. Da bald die Tour de France beginnt, will ich Europa mal mit einem Fahrrad vergleichen: In Fahrt kann man das Gleichgewicht gut halten. Wird man zu langsam, wird es schwerer, bei Stillstand kippt man um. Das doppelte Nein hat immerhin einen Vorteil: Endlich diskutiert Europa laut und öffentlich. Das hätte früher beginnen müssen.

War das Nein der Franzosen und Holländer nicht auch ein verspäteter Protest gegen die Osterweiterung vor einem Jahr?

Nach den Analysen, die mir vorliegen, waren die Motive unterschiedlich. Die Niederländer sind erschrocken über die Folgen ihrer sehr liberalen Einwanderungspolitik; das hatte sich schon vorher am Erfolg der Fortuyn-Partei gezeigt. In Frankreich ging es vorrangig um Kritik an der Innenpolitik, am Präsidenten, erst in zweiter Linie um Europa – aber da dann auch um die Angst vor Jobverlust in Verbindung mit der Erweiterung. Doch das ist ungerecht. Die Berufung auf die berühmten polnischen Klempner bringt mich zur Weißglut. Wir haben es überprüft: 150 haben im letzten Jahr in Frankreich gearbeitet, nicht tausende.

Im Westen herrscht das Bild: Die Erweiterung bedeutet Kosten und Konkurrenz.

Ja, ja. Und wer redet laut über die Vorteile? Frankreich ist jetzt Investor Nummer eins in Polen.

Der Ratifizierungsprozess soll also weitergehen, und Polen rettet Europa durch ein überzeugendes Referendum. Ist die Stimmung in Polen weniger europakritisch?

Für die Polen bedeutet dieses Europa den Abschluss eines sehr schwierigen Kapitels ihrer Geschichte. Wir haben uns aus eigener Kraft von der Sowjetherrschaft befreit, die Teilung Europas überwunden und den uns zustehenden Platz eingenommen. Das erste Jahr nach dem EU- Beitritt war sehr gelungen. Keine der Vorhersagen hat sich erfüllt. Polen wurde nicht mit billigen Produkten überflutet, unsere Spezialisten sind nicht massenhaft ausgewandert – nur 100 000 Polen mehr arbeiten heute im Ausland als vor dem Beitritt –, wir kommen klar mit der komplizierten EU-Bürokratie und erhalten die Beihilfen. Und wir haben in Europas Ostpolitik eine entscheidende Rolle gespielt: bei der Wende in der Ukraine. EU-Europa ist für uns etwas Gutes.

Eine neue Lage: Im Westen herrscht Euroskepsis, im Osten ist man enthusiastisch. Müssten dann nicht auch Initiativen zur Lösung der Krise aus dem Osten kommen?

Im Prinzip ja. Ich habe immer gesagt: Wir Neumitglieder werden Europa beleben. Was in meiner Macht lag, habe ich beigetragen. Die friedliche Wende in der Ukraine war die Geburtsstunde einer gemeinsamen europäischen Ostpolitik.

Polens jüngste Erfahrungen waren eher bitter. Als Strafe für den Machtwechsel in Kiew ändert Präsident Putin die Pläne für die neue Pipeline: Statt durch die Ukraine und Polen soll sie durch die Ostsee führen. Ihr Duzfreund Gerhard Schröder unterschreibt sofort, ohne Rücksicht auf Polen.

Die persönliche Ebene lassen wir mal beiseite. Jede Regierung ist souverän in ihren Entscheidungen. Aber diese Entwicklung war nicht gut. Hier fehlte die gemeinsame Politik. Gerade in so strategischen Fragen wie Öl- und Gasversorgung müsste sie funktionieren. Polen will da nicht als Partner zweiter Klasse behandelt werden. Die neue Trasse durch die Ostsee ist zudem ökologisch bedenklich.

Frankreich schlägt eine politische Union mit Deutschland vor. Der Kern bleibt im Westen – und der Osten auf Distanz?

So würde ich das nicht sehen. Der deutsch-französische Motor hat große Bedeutung für die Integration. Dies war das Paradebeispiel, wie aus Feinden Freunde werden. Natürlich haben auch die Neumitglieder ihren Ehrgeiz. Doch kann man das französisch-polnische oder deutsch-polnische Verhältnis nicht mit dem deutsch-französischen gleichsetzen. Wir sind erst ein Jahr in der EU. Die Europamüdigkeit im Westen und unser Enthusiasmus eröffnen neue Chancen.

Denken wir mal revolutionär: Wenn die Ratifizierung weitergeht, haben Ende 2006 womöglich vier oder fünf Länder im Westen Nein zur Verfassung gesagt, aber rund 20 Ja, darunter alle neuen. Kann Kerneuropa von West nach Ost wandern?

Politisch ist das möglich, ökonomisch nicht. Wir haben noch zu viel aufzuholen. Das geht nur mit der solidarischen Hilfe Deutschlands und Frankreichs. Ein zusätzliches Dilemma ist die Spannung zwischen dem liberalen, wirtschaftlich leistungsfähigen und dem sozialen Europa. Die Nein-Sager sind auch gegen Arbeitsmigration, Wirtschaftsliberalismus und die Dienstleistungsrichtlinie.

Steuerdumping ist ein Vorwurf Schröders an die Neuen. Dazu der Streit um Irak und die Ukraine, wo der Kanzler lange zu Putin hielt. Wird es kühler zwischen Deutschen und Polen?

Das sind ganz verschiedene Themen. Generell ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgezeichnet und die politische zumindest gut. Der Irakstreit liegt hinter uns. Polen ist sehr glücklich über die Erwärmung im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Der Ukraine haben wir am Ende gemeinsam geholfen. Schließlich das Steuerdumping: Wenn Unternehmer in Polen investieren möchten, um Kosten zu sparen, kann man ihnen das schlecht verbieten. Auch wir können wenig dagegen tun, dass manche unserer Arbeitsplätze in die noch billigere Ukraine wandern. Kopernikus hatte eben Recht: Die Erde dreht sich. Die Deutschen sind stärker in Hightech, unser Vorteil sind die Arbeitskosten. Das Problem ist doch, dass sie in Deutschland zu hoch sind.

Haben Sie noch Vertrauen zu George W. Bush?

Er ist ein sehr wichtiger Partner, natürlich habe ich Vertrauen zu ihm, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind. Die USA sind unser strategischer Verbündeter und erfreuen sich in Polen entsprechender Wertschätzung.

Nur noch 20 Prozent unterstützen den Irakeinsatz. Wann zieht Polen endgültig ab?

Meine Irakbilanz ist positiv, sobald wir die Stabilisierung erreicht haben, weitgehenden Frieden und Iraker die Kontrolle übernehmen. Polen wird seine Truppen bis Jahresende deutlich reduzieren, aber Ausbilder für die irakische Armee dort lassen. Vor allem wollen wir jetzt politische Fortschritte sehen, die Zeit militärischer Lösungen geht zu Ende.

Was ist die Bilanz Ihrer Präsidentenzeit?

Ich nenne mal vier Meilensteine. Erstens die Verabschiedung unserer Verfassung 1997 mit ihrem Akzent auf den Menschenrechten, was wir vielleicht erst heute richtig schätzen können. Zweitens die Nato, nicht nur unser Beitritt, sondern die Stabilisierung ganz Mittel- und Osteuropas durch das Bündnis. Drittens die EU-Erweiterung, die Polen große Entwicklungschancen eröffnet. Viertens die Wende in unserem Nachbarland Ukraine. Halt, ich muss noch ein Fünftes hinzufügen: die Aussöhnung mit Deutschland. Ganz unbescheiden sage ich: Das Bundesverdienstkreuz von Johannes Rau habe ich mir ehrlich verdient.

Und Ihre Zukunftspläne?

Diese Frage hasse ich. Erstens habe ich jetzt gar keine Zeit für solche Pläne, in Polen ist aktuell zu viel los. Zweitens bin ich da abergläubisch. Was man zu sehr plant, geht nicht in Erfüllung. Sicher werde ich nach Ende der Amtszeit länger Urlaub machen, dazu haben mir auch Kollegen wie Vaclav Havel geraten, am besten drei Monate im Ausland, um Abstand zu gewinnen und mich nicht täglich zu ärgern, was die Nachfolger anstellen.

Das Interview führten Christoph von Marschall und Thomas Roser. Foto: dpa

EX-KOMMUNIST

Der 1954 in Pommern geborene Arztsohn war vor der Wende Jugend- und Sportminister. Unter seiner Führung wandelte sich die KP 1990/91 zur Sozialdemokratie. 1995 besiegte Aleksander Kwasniewski Amtsinhaber Lech Walesa in der Präsidentenwahl.

MARKTLIBERALER

In den zehn Jahren als Staatsoberhaupt hat Kwasniewski die marktwirtschaftlichen Reformen vorangetrieben. Bei der Wahl im Herbst darf er nicht antreten.

UN-CHEF?

Das US-Magazin „Newsweek“ hat Kwasniewski im Mai als aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs vorgestellt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar