Politik : "Das Verteilen von Wohltaten ist vorbei"

TAGESSPIEGEL: Herr Bundeskanzler, nächste Woche sind Sie 100 Tage im Amt.Haben Sie sich das Regieren so vorgestellt oder rütteln sie manchmal von drinnen am Zaun um das Kanzleramt, an dem Sie als junger Abgeordneter von außen gerüttelt haben?

SCHRÖDER: Ich wußte ja schon, was Regieren ist.Als Ministerpräsident.Aber das hier hat eine andere Dimension.Die Innenpolitik ist vielfältiger; die Außenpolitik kommt hinzu.Trotz des Ärgers, den es gibt, habe ich nicht das Bedürfnis am Zaun zu rütteln.Ich will hier nicht raus.Ich mache meine Arbeit gern.Ich hoffe, man merkt es.Allen anderen Ehrgeiz, was den Beruf angeht, habe ich realisieren können, aber den Ehrgeiz habe ich noch: Ich will das gut machen.

TAGESSPIEGEL: Manche meinen, Sie müßten vor allem den Ehrgeiz haben, es besser zu machen.Es ist viel vom Fehlstart Ihrer Regierung, die Rede.Beckmesserei?

SCHRÖDER: Nein.Wir haben am Anfang in den Bereichen, die den Koalitionspartnern besonders wichtig waren, ein hohes, manchmal zu hohes Tempo vorgelegt.Das waren für die SPD die sozialen Fragen; das war für die Grünen die Atomfrage.Bei so einem Tempo läuft man Gefahr, daß der eine oder andere Aspekt einer Entscheidung nicht so sorgsam berücksichtigt wird, wie er es verdient hätte.Dann ist Nacharbeit nötig.Ich gebe zu: Gelegentlich ist es auch hilfreich, sagen zu können: Stopp! Noch mal Nachdenken, dann eine neue Entscheidung.

TAGESSPIEGEL: Wo haben Sie am meisten erreicht?

SCHRÖDER: Da wo wir vor der Wahl versprochen haben, bestimmte Korrekturen sozialer Ungerechtigkeiten vorzunehmen.

TAGESSPIEGEL: Die Rücknahme von Entscheidungen der Vorgängerregierung.

SCHRÖDER: Richtig.Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa, die Zuzahlung bei Medikamenten, die Renten.Wir sind auch dabei, die für die Steuerreform nötige Verbreitung der Bemessungsgrundlage nicht nur auf die Wirkungen für den Haushalt zu kalkulieren, sondern auch auf die ökonomischen Wirkungen abzuklopfen.Die Frage der Teilwertabschreibung, wichtig für den Buchhandel und den Einzelhandel, ist nur ein Beispiel.Es werden die Wirkungen ausgeschaltet, die unserem Ziel entgegenstehen, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.

TAGESSPIEGEL: In den Tempo-Punkten 630-Mark-Jobs und Atom-Ausstieg haben Sie das gleiche Verhaltensmuster praktiziert - erst eine kaum überschaubare Lage entstehen lassen, dann eingreifen nach dem Motto "Erst kommt das Chaos, dann der Schröder".Am Anfang mag das mal gehen - aber als Regierungsmethode für vier Jahre?

SCHRÖDER: Ich bin nicht sicher, ob die 630-Mark-Entscheidung angesichts der Position der SPD und der Position der Grünen in anderer Weise hätte entschieden werden können.Beide Koalitionsparteien meinten: Weg damit.Das hätte kontraproduktive Wirkungen in der Gastronomie, bei den Zeitungsverlagen undsoweiter gehabt.Erst als man sehr unsicher über die Wirkungen wurde, war man auch bereit, eine solche Entscheidung mitzutragen.

TAGESSPIEGEL: Ähnlich bei Atom.

SCHRÖDER: In der Tat.Es ist ein ganz wichtiger Punkt, daß die Energieversorger sagen: Okay, wir reden über Restlaufzeiten.Wir akzeptieren das Verbot der Wiederaufarbeitung.Aber wir wollen keine unnützen Risiken für den Betrieb unserer Anlagen eingehen.Vielleicht war auch das erst in einer solch zugespitzten Situation zu klären.Im Alten Testament heißt es: Alles hat seine Zeit.

TAGESSPIEGEL: Aber das soll nicht vom Aussitzen des "Prinzips Kohl" zum Prinzip "Schröder" werden?

SCHRÖDER: Nein, das ist kein Modell des Regierens.

TAGESSPIEGEL: Aber es hat dazu beigetragen, daß nach der anfänglichen Kritik "Wo ist Schröder?" deutlich wird, wer die Richtlinien der Politik bestimmt.

SCHRÖDER: Das mag so sein.Aber das war nicht kalkuliert.Generell muß gelten: Sorgfalt vor Schnelligkeit.Darüber bin ich auch, was die Steuerreform angeht, mit Oskar Lafontaine einig.

TAGESSPIEGEL: Welchen Spielraum für die Steuerreform sehen Sie nach dem Familienurteil des Bundesverfassungsgerichtes?

SCHRÖDER: Wir müssen und wollen dem Urteil nachkommen.

TAGESSPIEGEL: Ist das nicht Keynes, also Stärkung der volkswirtschaftlichen Nachfrage, aus Karlsruhe?

SCHRÖDER: Eine interessante Bemerkung.Es ist nicht unproblematisch, wenn das Gericht sagt: Ihr habt 22 Milliarden DM auszugeben! Es kann naturgemäß nicht sagen, woher sie kommen sollen.Wir sind auf dem Weg, den das Gericht beschrieben hat - mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit der Erhöhung des Grundfreibetrages, mit dem Absenken des Eingangssteuersatzes.Man muß fairerweise auch sagen: Das ist kein Urteil gegen uns, sondern gegen die frühere Regierungspolitik.Aber es beschränkt unsere Möglichkeiten etwa beim Spitzensteuersatz.Es darf jedoch nicht unsere Möglichkeiten bei der Unternehmenssteuerreform beschränken.Die mittelständische Wirtschaft, die die Arbeitsplätze zu schaffen hat, baut aus guten Gründen darauf, daß wir unser Ziel erreichen, im Jahr 2000 auf 35 Prozent Unternehmensbesteuerung zu kommen.

TAGESSPIEGEL: Und der Spitzensteuersatz?

SCHRÖDER: Da gibt es die Modelle, die wir haben.

TAGESSPIEGEL: Keine Nachbesserung?

SCHRÖDER: Jetzt erst recht nicht.Ich habe aber eine persönliche Überlegung: Wir sollten das Urteil nutzen, um im Einklang mit der Verfassung eine schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen - die Tatsache, daß jemand wie ich wegen der Progressionswirkung ein höheres Kindergeld bekommt als eine Durchschnittsfamilie.Das Gericht hat gesagt: Ihr müßt das Minimum an Kindererziehung für jeden, egal wie wohlhabend er ist, sicherstellen.Diesen Befehl halte ich schon für zweifelhaft.Aber gut, er ist in der Welt.Nun muß man bei der Ausgestaltung nicht so verfahren, daß wer überdurchschnittlich verdient, über die Freibeträge für seine Kinder noch besser gestellt wird.

TAGESSPIEGEL: Sie wollen dem Urteil, das sagt: Familie ist Familie, in der Umsetzung eine sozialpolitische Komponente geben?

SCHRÖDER: Wenn es die Chance gibt, sollten wir sie wahrnehmen.Ich habe viele Freunde aus dem nichtpolitischen Bereich - alles Neue Mitte - die sagen: Welch ein Quatsch; ich bin ein wohlhabender Anwalt, wozu brauche ich Kindergeld? Mir zeigt das: In Deutschland ist das Denken in Gerechtigkeitskriterien nicht ganz verlorengegangen.

TAGESSPIEGEL: Es gab schon beim Abtreibungsurteil Kritik am Verfassungsgericht, weil es sehr Gesetzgeber spiele.Geht es jetzt nicht noch weiter?

SCHRÖDER: Das Verfassungsgericht hat die Frage der Selbstbeschränkung alles in allem befriedigend gelöst.Das zeigt sich etwa an der Entscheidung zum Einsatz von deutschen Soldaten bei UNO-Einsätzen.Ich glaube, in der Familienfrage war es so bestimmt, weil es die Erfahrung gemacht hat, daß sich der Gesetzgeber in den vergangenen 16 Jahren häufig davor gedrückt hat, früheren Entscheidungen nachzukommen.Das trifft nun uns, obwohl wir es nicht waren.Damit muß ich leben.Ich wäre glücklich, wenn das Gericht diese Grenze der Zurückhaltung, auch in Zukunft berücksichtigt und sie nur gelegentlich, bei einem besonderen Anlaß wie diesem überschreitet.

TAGESSPIEGEL: Zum Kern Ihrer Regierungserklärung "Mehr Beschäftigung schaffen".Sollte das Karlsruher Urteil auch IG Metall oder ÖTV beeinflussen?

SCHRÖDER: Wenn Karlsruhe das könnte, wäre es mir recht.Ich darf es nicht.Ich denke, daß die Tarifpartner einen Abschluß machen werden, der nicht nur im Auge hat, was es 1998 an guten Gewinnen der Unternehmen gab, sondern auch einbezieht, was 1999 noch sein wird, wo eine Abschwächung der Wachstumskräfte zu erwarten ist, und der schließlich berücksichtigt, was im Jahr 2000 sein könnte, wenn man im Jahr 1999 eine falsche Entscheidung trifft.Ich äußere mich nicht zu Zahlen, aber ich unterstreiche die Position des Finanzministers, daß der öffentliche Dienst keine Vorreiterrolle spielen sollte.

TAGESSPIEGEL: Ob Atomausstieg oder Landwirtschaftsreform im Zuge der europäischen Agenda 2000 - es wird eher über Themen diskutiert, die Arbeitsplatzabbau zur Folge haben könnten.Wo bleibt die Initiative für mehr Beschäftigung?

SCHRÖDER: Ich möchte nicht, daß der Atomausstieg noch lange im Vordergrund der politischen Diskussion steht.Für die Grünen ist es ein identitätsstiftendes Thema.Für die Gesamtgesellschaft ist es sicher kein Randthema, aber auch nicht das beherrschende.Das heißt: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.Dabei haben wir zwei Probleme.Die internationale Situation und die Abschwächung des wirtschaftlichen Wachstums.Wir rechnen mit zwei Prozent.Wir brauchen aber 2,5 Prozent, um über das Wachstum zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.Da nützte es uns nichts, auf die internationale Lage hinzuweisen.Wir müssen unseren Weg gehen.Das Hunderttausend-Plätze-Programm für junge Leute wird etwas Entlastung schaffen.Die Arbeitslosigkeit geht leicht zurück, wenn auch nicht genug.Wir haben, vor allem in Ostdeutschland, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstetigt.Wir werden auf dem zweiten Arbeitsmarkt, der nur temporäre Aufgaben wahrnehmen darf, auch noch weiter etwas tun, und wir wollen die gesetzlichen Lohnnebenkosten weiter senken.Das sind unsere Möglichkeiten.

TAGESSPIEGEL: Ist das Ziel von drei Millionen Arbeitslosen, das ein prominenter Minister genannt hat, eine Hilfe?

SCHRÖDER: Lassen Sie uns den Streit über die Entstehung dieses Zitats nicht wiederaufwärmen.Fest steht: Wir werden am Ende der Wahlperiode daran gemessen, ob und was wir in diesem Bereich erreicht haben.

TAGESSPIEGEL: Sie wollten den Deutschen keine Blut-, Schweiß- und Tränenrede halten.Im Lichte der Erfahrung: Würden Sie nicht vielleicht doch sagen, ein bißchen Blut, etwas Schweiß, ein paar Tränen?

SCHRÖDER: Kann schon sein.Das Verteilen von Wohltaten ist vorbei, das wissen wir.Wir werden auf dem Gebiete der Sozialpolitik nicht mehr draufsatteln können.Dort, wo wir es müssen - siehe Urteil des Verfassungsgerichtes -, gilt es zu überlegen, wie wir in anderen Bereichen sparen können.

TAGESSPIEGEL: Dann werden Sie bei der Rente härter ran müssen als geplant.

SCHRÖDER: Dazu wird es wohl gegen Ende des Jahres einen Entwurf geben.Dabei wird der demographische Faktor eine Rolle spielen müssen.Das weiß jeder.Ich gehe davon aus, daß wir anders als die Vorgängerregierung soziale Gesichtspunkte, also die Rücksicht auf kleine und kleinste Renten, realisieren werden.Nach meiner Auffassung wird das neue Rentenmodell eines sein, das für die Grundversorgung bei der beitragsfinanzierten Rente bleibt, damit Leistungen, die man eingezahlt hat, berücksichtigt werden.Das wollen die Menschen.

TAGESSPIEGEL: Sie sagen Grundversorgung.

SCHRÖDER: Es wird eine zweite Säule geben: die private Vorsorge.Es wird auch eine dritte Säule geben mit den unterschiedlichsten Formen und mit Wahlfreiheit für die Betroffenen ausgestattet, die dem Gedanken der Teilhabe am Kapitalstock der Volkswirtschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.Anders wird für diejenigen, die künftig in Ruhestand gehen, Rentensicherheit nicht herzustellen sein.

TAGESSPIEGEL: Das heißt aber nicht nur Beteiligung am Vermögen des Unternehmens, in dem jemand tätig ist, sondern auch am Kapitalstock der Volkswirtschaft.

SCHRÖDER: Völlig richtig.Das sind letztlich Modelle, die alle etwas mit Kapitaldeckung zu tun haben.Als jemand, der sich über das in den Börsenkursen ausgedrückte Wirtschaftswachstum freut, sehe ich nicht ein, daß daran nur 20 oder 25 Prozent partizipieren.Das ist in angelsächsischen Ländern anders.Wir können eine gute Mischung zwischen beitragsfinanzierter Versorgung, die in fernerer Zukunft nicht ausreichen wird, privater Vorsorge und diesem Prinzip herstellen.

TAGESSPIEGEL: Aber die beitragsfinanzierte Rente bleibt?

SCHRÖDER: Ja.Aber man muß sehen, daß sie nicht ausreichen wird in einer Zeit, in der das Bruttoinlandsprodukt in immer kürzerer Zeit und mit weniger Vollerwerbsarbeitszeit hergestellt wird.

TAGESSPIEGEL: Bei einer Berliner Zeitung kommen Sie nicht ohne "Berliner" Fragen davon.Tut es Ihnen inzwischen leid, daß Sie einmal gesagt haben, das Mahnmal für die Opfer des Holocaust müsse so gestaltet sein, daß die Menschen gern hingehen?

SCHRÖDER: Die Äußerung fiel in einer einstündigen Fernsehsendung, da formuliert man manchmal so, daß es mißverstanden werden kann.Von dem was ich ausdrücken wollte, habe ich nichts zurückzunehmen: Eine Schulklasse soll zu dem Mahnmal gehen, weil sie eine Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte will - und nicht so, wie wir als Schüler gelegentlich zu anderen Veranstaltungen geführt worden sind, nämlich desinteressiert.Die Mischung, die Naumann und Eisenman vorgeschlagen haben, ist der angemessene Punkt: Einen Ort des Erinnerns zu schaffen und ihn zu verbinden mit der Hilfe zur Auseinandersetzung mit dem, an was man sich erinnert.

TAGESSPIEGEL: Was ist der Unterschied zwischen Helmut Kohls Generation der "Gnade der späten Geburt" und Ihrer Generation?

SCHRÖDER: Wir fühlen Verantwortung für Geschichte, weil wir es gelernt haben, weil wir uns damit auseinandergesetzt haben, weil wir es so wollen.Wir fühlen Verantwortung, nicht Schuld.Die Angehörigen meiner Generation sind eben nicht nur deshalb bewußte Europäer, weil sie die Einbindung Deutschlands in Europa aus der Geschichte heraus für notwendig halten, sondern weil das ein selbstverständlicher Teil ihrer eigenen Existenz ist.Wir sind aufgewachsen in einem Europa, in dem es von Anfang an selbstverständlich war, sich in anderen europäischen Ländern - meistens trampenderweise - umzugucken und anderen zu begegnen.Wir sind europäisch sozialisiert.Vor diesen Deutschen muß niemand mehr Angst habe in dem Sinn, daß ihre Mehrheit einen Rückfall in den Faschismus auch nur für möglich hielte.Das wollte ich ausdrücken, wenn ich Begriffe wie "Unbefangenheit" oder "Selbstbewußtsein" gebrauche.

TAGESSPIEGEL: Warum gibt es in Ihrem Dienstzimmer keine deutsche Fahne?

SCHRÖDER: Ich finde das Bild schön.(Zeigt auf ein Ölgemälde des verstorbenen Braunschweiger Malers H.P.Zimmer mit dem Titel "9.November 1989.)

TAGESSPIEGEL: Das reicht Ihnen?

SCHRÖDER: Mein Deutschsein muß ich nicht vor mir hertragen; ich bin es.Ich lebe am liebsten in diesem Land.

TAGESSPIEGEL: Noch einmal zu Berlin: Wie steil darf die Rutschbahn für Beamte aus Bonn werden?

SCHRÖDER: Wir müssen den Umzug machen wie vorgesehen.Das Parlament wird im September im Reichstag, dem neuen Bundestag, seine normale Arbeit in Berlin aufnehmen.Er wird eines der großartigsten Parlamentsgebäude, die es in der Welt gibt.Dem Architekten Norman Foster ist eine tolle Mischung gelungen, Historie zum Vorschein zu bringen und Modernität zu zeigen.Und die Kuppel - ihre Offenheit ist einem demokratischen Parlament wirklich angemessen.

TAGESSPIEGEL: Die Bürger tanzen Ihnen auf dem Kopf herum.

SCHRÖDER: Gern.Ich würde mir wünschen, daß der Präsident des Bundestages nach der Eröffnungssitzung eine Fete feiern läßt.Aber das ist seine Sache.

TAGESSPIEGEL: Mit den "Scorpions", ihrer Lieblingsband aus Hannover?

SCHRÖDER: Meinethalben mit den "Scorpions".

TAGESSPIEGEL: Zurück zum Ernst des Umzugs.

SCHRÖDER: Wir werden als Regierung zur gleichen Zeit da sein wie das Parlament.Das Kanzleramt wird erst im Sommer 2000 fertig sein.Wir gehen bis dahin in das Staatsratsgebäude.Ich finde, es geschieht denen, die da vorher waren, recht, daß in dem Gebäude ein demokratischer und aufmüpfiger Geist herrscht.

TAGESSPIEGEL: Eine lustige Perspektive, daß der deutsche Bundeskanzler, wenn er zur Arbeit schreitet, am Fensterbild von Liebknecht und Luxemburg vorbei muß.

SCHRÖDER: Das ist mir noch gar nicht aufgefallen, aber ich kann gut damit leben.Das erinnert mich jedes Mal an die Zeit, zu der ich noch die Revolution plante.

TAGESSPIEGEL: Beim Umzug geht es nur um eine Mini-Revolution.Jenseits der Quoten für die Verteilung des Personals zwischen Bonn und Berlin planen alle Häuser, mit der politischen Spitze an der Spree zu sein.

SCHRÖDER: Wenn das Parlament in Berlin ist, muß jedes Ministerium dort vertreten sein - diejenigen, die in Bonn bleiben sollen, mit weniger Personal als diejenigen, deren Hauptsitz in Berlin liegt.Die politischen Spitzen werden immer in Berlin sein - jedenfalls, wenn das Parlament tagt.

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