Politik : Das Verwaltungsgericht verbietet trotz BSE-Gefahr die generelle Tötung der Rindviecher

Im Kampf gegen die Rinderseuche BSE ist die generelle Tötung von Importrindern aus Großbritannien, Irland oder der Schweiz nicht zulässig. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am Montag in Mannheim eine entsprechende Vorschrift der zweiten BSE-Schutzverordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums für unwirksam.

Hintergrund der Entscheidung war eine Anordnung des Landratamts Heilbronn, nach der ein Rinderhalter sein aus Schottland stammendes Galloway-Rind töten lassen sollte, um das Risiko der Weiterverbreitung der Spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) auszuschließen. Dagegen hatte der Züchter erfolgreich geklagt. Der VGH bestätigte damit ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart hatte hingegen geltend gemacht, von den rund 5200 in Deutschland lebenden Importrindern gehe, wie die Erkrankung von inzwischen sechs Tieren zeige, ein Seuchenrisiko aus.

Der VGH betonte, die vor März 1990 aus Großbritannien und der Schweiz importierten Tiere könnten nicht pauschal als ansteckungsverdächtig angesehen werden. Die bekannten Tatsachen begründeten nicht die generelle Annahme, dass die Tiere vor ihrer Einfuhr nach Deutschland den BSE-Erreger aufgenommen hätten.

Wegen des Importverbots für britisches Rindfleisch will die EU-Kommission gegebenenfalls erst im Januar gerichtliche Schritte gegen Deutschland einleiten. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Montag, nach der verschobenen Bundesratsentscheidung benötige die Brüsseler Behörde noch einige Informationen. Bis zur Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch reiche die Zeit für eine Bewertung nicht aus.

Britische und amerikanische Forscher haben eigenen Angaben zufolge den bisher schlüssigsten Beweis für die Übertragung des Rinderwahns auf Menschen erbracht. Sie infizierten transgene Mäuse mit dem Erreger der Rinderseuche BSE und mit dem Erreger der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. In beiden Fällen entwickelten die Mäuse nach rund 250 Tagen wie erwartet eine tödlich verlaufende Gehirnkrankheit, wie die Wissenschaftler in der Fachzeitschrift "Proceedings of the National Academy of Sciences" berichten.

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