Politik: Das Visum der Opposition

Berlin - Morgens früh die Zeitung zu lesen war für Unionspolitiker in letzter Zeit oft kein rechtes Vergnügen. An diesem Dienstag aber hat die Lektüre der Opposition Spaß gemacht. So einhellig verprügelt worden wie Joschka Fischer nach seinem halben Eingeständnis gewisser Mitverantwortung in der Visa-Affäre ist seit langem kein Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition mehr – und der Ober-Grüne sowieso noch nie. Man kann darum Volker Kauder schon verstehen, wenn er im Rückblick höheren Mächten dankt, dass die Union „Gott sei Dank“ nicht die Maut-Pannen, sondern eben die Visa-Affäre zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung gemacht hat. Und man kann auch nachvollziehen, dass Kauder – noch Fraktionsgeschäftsführer der Union, gleichzeitig schon CDU-Generalsekretär – dieses unverhoffte Geschenk nach Kräften auszunutzen gedenkt.

Eher ins Gebiet der Plänkeleien fällt dabei Kauders Vorstoß, Fischer anders als bisher auch von der Union verlangt nun rasch vor den Ausschuss zu laden. Die öffentliche Erklärung des Ministers habe „mehr neue Fragen als Antworten“ aufgeworfen, sagt Kauder zur Begründung. Aber aus der frühen Einvernahme – der dann „sehr wahrscheinlich“ eine zweite gegen Ende der Ermittlung folgen werde – wird wohl nichts. Vom beschlossenen Arbeitsplan werde nicht abgewichen, sagt der SPD-Obmann Olaf Scholz. Sein Wort hat viel Gewicht, weil SPD und Grüne mit ihrer Ausschussmehrheit die Geschäftsordnung bestimmen können.

Nicht verhindern kann die Koalition damit allerdings die Ladung eines Zeugen, auf den die Union mehr und mehr Wert legt: Otto Schily. Dass der Bundesinnenminister mehrfach beim Kollegen Fischer gegen die praktisch unkontrollierte Visavergabe in Kiew interveniert hat, ist aktenkundig. Auch dass das Thema einmal auf der Kabinettstagesordnung stand, ist unstreitig. Bewirkt haben Schilys Warnungen aber lange Zeit nichts. Was nicht nur Kauder merkwürdig findet: Schily sei doch sonst für sein „massives Talent“ bekannt, eigene Auffassungen durchzusetzen. Warum habe er es diesmal bei Protest bewenden lassen? Eine Frage, die den CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zu dem Sinnspruch greifen lässt: „Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.“

Woraus man schließen kann: Reizen wollen sie ihn, den Schily. Den Fischer sowieso. Dass der sich zu einer Banalität hinreißen lasse wie der Aussage, er übernehme politische Verantwortung – „ach wie goldig!“, ätzt Kauder.