Politik : „Das war ein gravierender Fehler“

Dresden - Im Zusammenhang mit der so genannten sächsischen Korruptionsaffäre soll das Landesamt für Verfassungsschutz umgebaut werden. Für die Beschaffung von Informationen sowie deren Auswertung müsse jeweils eine eigene Abteilung aufgebaut werden, sagte der Chef der externen Prüfkommission, Dietrich Beyer, am Mittwoch bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Dresden. Bislang handelt es sich um ein und dasselbe Referat. Zugleich dürfe der Verfassungsschutz nicht als Fachbehörde direkt im Innenministerium angesiedelt werden. Ratsamer sei die Schaffung einer nachgeordneten Behörde.

Die Kommission legte neun Änderungsvorschläge vor, Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) kündigte an, diese weiter umzusetzen. Die Affäre um die Geheimakten sieht er aber als entkräftet. Das Prüfteam hatte beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) im Bereich der Organisierten Kriminalität gravierende Mängel festgestellt. Es gebe Anhaltspunkte, dass Akten bewusst gefälscht worden seien, hieß es. Nach Ansicht von Dietrich Beyer, einem früheren Richter am Bundesrechnungshof, hatte das Referat Organisierte Kriminalität beim Geheimdienst ein „gewisses Eigenleben“ entwickelt. Interne Kontrollmechanismen hätten nicht gegriffen. So habe es keine organisatorische Trennung von Auswertung und Beschaffung der Informationen gegeben. „Es wurde am Schluss nur noch gesammelt, aber nicht mehr systematisch ausgewertet. Das war sicher ein gravierender Fehler“, sagte Beyer. Es habe in vielen Fällen an „nachrichtendienstlichen Mindestvoraussetzungen“ gefehlt. In anderen Punkten sei die Aufgabe des Nachrichtendienstes wohl falsch verstanden worden.

Die Prüfer glauben Motive für ein solches Handeln gefunden zu haben: Sie würden mit dem „beruflichen Werdegang der Referatsleiterin“ zusammenhängen. Die Frau konnte wegen einer Erkrankung nicht vernommen werden. Laut LfV-Präsident Reinhard Boos sind inzwischen vier Mitarbeiter in der Behörde nicht mehr im aktiven Dienst.

Die Vorwürfe zu einem kriminellen Netzwerk stammten aus Akten des Verfassungsschutzes und sollten Verbindungen von Polizei, Justiz und Politik zur Organisierten Kriminalität beleuchten. Die Fraktionen von Linken, FDP und Grünen beantragten im Sommer einen Landtags-Untersuchungsausschuss, der seit Ende Juli arbeitet. AFP/dpa

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