Politik : „Das war es dann wohl vollends“ SPD verschärft Haltung gegen Steuerabkommen

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Berlin - Das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz steht vor dem Aus. SPD-Länderfinanzminister kritisierten am Mittwoch die Entscheidung der Wirtschaftskommission des Schweizer Nationalrats, Berlin keine weiteren Konzessionen im Kampf gegen deutsche Steuerhinterzieher zuzugestehen. Die SPD macht ihre Zustimmung zu dem bereits ausgehandelten Abkommen im Bundesrat von einem weiteren Entgegenkommen der Schweiz und Neuverhandlungen abhängig. „Das war es dann wohl vollends“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Tagesspiegel. Die Entscheidung bestätige die Skepsis „gegenüber den wahren Absichten des Schweizer Finanzsektors“. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, die Schweiz habe damit „eine Chance verpasst“.

Die Wirtschaftskommission des Schweizer Parlaments hatte sich Anfang der Woche dagegen ausgesprochen, Rechtshilfegesuche ausländischer Behörden im Kampf gegen Steuerhinterzieher rückwirkend zu genehmigen. Genau dies verlangt die SPD, um sogenannte „Abschleicher“ zu ermitteln, die ihr Vermögen vor dem geplanten Inkrafttreten des Steuerabkommens am 1. Januar 2013 aus der Schweiz in Sicherheit bringen. Der NRW-Finanzminister sagte, in Wahrheit gehe es um „die Sicherung eines riesigen Geschäfts für Schweizer Banken zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler in Deutschland“. Die Schweiz wolle „auch in Zukunft ein attraktiver Ort für hinterzogene Steuern bleiben“, meinte Walter-Borjans. „Alles, was diese Absicht gefährdet, wird abgelehnt.“ Dazu gehöre auch das penible Bestehen darauf, künftig keine unkontrollierbaren Nachforschungen mehr anstellen zu dürfen. Mit Blick auf das Steuerabkommen sagte der Minister: „Dann lieber weiter so wie bisher, weil das Bessere nicht gewollt ist.“

Schmid sagte, Baden-Württemberg setze weiter auf die Einsicht der Schweizer: „Wir sehen die Entscheidung noch nicht als letztes Wort unserer Nachbarn an.“ Sein Land beharre weiter auf Nachbesserungen. Insbesondere dürfe es „keine Abschleichfrist geben“, verlangte Schmid. Er hoffe immer noch auf eine Einigung mit der Schweiz, sagte der Minister. „Wir sehen aber, dass diese immer schwieriger wird“, fügte er hinzu.

Der Schweizer Parlamentsausschuss empfahl seiner Regierung zwar, eine neueRichtlinie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu übernehmen, die zwischenstaatliche Anfragen auf Amtshilfe in Steuerangelegenheiten erleichtert. Die rückwirkende Anwendung von Gruppenanfragen zur Überprüfung potenziell Verdächtiger in Steuerstrafsachen schloss der Ausschuss aber aus.Hans Monath

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