Politik : „Das war nicht radikal, das war doof“

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer über Machtpolitik, Kernkraftwerke – und hohe Spritpreise

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Herr Bütikofer, was bedrückt den Grünen- Vorsitzenden in dunklen Stunden am meisten: der Machtverlust in Bund und Ländern, die Schwierigkeiten der Bundestagsfraktion mit der Oppositionsrolle oder die innerparteiliche Konkurrenz zu den beiden Fraktionschefs?

Dunkle Stunden kenne ich wie jedermann vor allem nach Sonnenuntergang. Aber die Dunkelheit, die Sie vermuten, bedrückt mich nicht.

Sie denken nächtens also nie an die Partei?

Es hat in meiner politischen Arbeit sicherlich schon manchen dunklen Moment gegeben. Aber gerade haben wir eine Vorwärtsbewegung der Grünen eingeleitet, die Partei gewinnt an Fahrt. Es geht voran. Es gibt mehr Licht.

Das müssen Sie ja jetzt sagen.

Und außerdem stimmt es. Unsere Entscheidung vom Herbst, mit einer Zukunftsdebatte den Ort der Partei zu bestimmen, erweist sich nun als richtig. Diese Debatte funktioniert, weil die Parteiführung nichts von oben diktiert, sondern ein Gespräch initiiert, an dem sich die ganze Partei beteiligt.

In den aktuellen politischen Debatten kommt Ihre Partei aber nur als Hintergrundgeräusch vor, manchmal nervig, im Grunde vernachlässigenswert.

Es gibt einen Unterschied zwischen der kurzfristigen Bewertung und der längeren Sicht, auch zwischen Machtpolitik und Ideenpolitik. Machtpolitisch spielen wir im Moment keine große Rolle. Das muss man ehrlicherweise zugeben, aber so geht es derzeit allen Oppositionsparteien.

Im Gegensatz zu FDP und Linkspartei sind die Grünen an keiner Landesregierung mehr beteiligt.

Das ändert sich wieder. Es ist aber nur eine Seite. Ich schaue auf die längerfristige Perspektive, und ich vertraue auf die Macht von Ideen. Deshalb komme ich zu dem Schluss: Nicht FDP und Linkspartei sind die eigentlichen Herausforderer der großen Koalition, sondern wir. Die Grünen sind gewissermaßen die Solar-Aktie der Politik. Wir investieren jetzt in dem Wissen, dass sich diese Investition ganz sicher einmal auszahlen wird. Wer jetzt dabei ist, gehört später zu den Gewinnern, denn der Kurs wird weiter steigen.

Wozu werden die Grünen gebraucht, wenn die große Koalition in der Umweltpolitik, in der Außenpolitik, in der Gesellschaftspolitik die von Rot-Grün vorgegebenen Linien fortführt?

Ich bin nicht traurig darüber, dass die große Koalition nicht hinter bestimmte politische Standards zurück kann, die wir durchgekämpft haben. Das macht unseren Erfolg nicht kleiner.

Aber die Grünen weniger unterscheidbar?

Wir glauben ja nicht, dass wir uns auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen und damit Wahlsiege feiern können. Tatsache ist, das Ende von Rot-Grün war ein Einschnitt. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, so etwas wie eine „dritte Welle“ grüner Politik zu organisieren. In der ersten Welle ging es darum, grüne Themen überhaupt auf der politischen Agenda zu platzieren, in der zweiten Welle gelang uns der Nachweis, dass Grüne mit ihren Konzepten das Land auch regieren können. Jetzt, in der dritten Welle, wollen wir noch mehr Menschen erreichen. Dafür müssen wir sowohl in konservative als auch linke Milieus hineinwirken, die bisher nie daran gedacht haben, Grün zu wählen. Dadurch werden wir den Hebel für grüne Politik verlängern.

Warum sollten sich konservative und linke Wählerschichten gleichermaßen von den Grünen angesprochen fühlen?

Mir geht es um Verbreiterung durch Vertiefung: Die deutsche Gesellschaft ist inzwischen stolz auf das, was sie an ökologischem Fortschritt und ökologischer Modernisierung erreicht hat. Wir müssen jetzt klar machen, dass das angesichts der Herausforderungen – Rohstoffknappheit, Klimawandel – bei weitem nicht ausreicht. Das kann uns nur durch eine Radikalisierung unserer Botschaft gelingen.

Radikaler? Bitte erklären Sie uns das an einem Beispiel.

Nehmen Sie die Klimapolitik. Wir brauchen bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 80 Prozent. Die nächsten fünfzehn Jahre entscheiden, ob das umsteuern gelingt. Wenn wir das erreichen wollen, gleichzeitig am Atomausstieg festhalten und die Ölabhängigkeit reduzieren, müssen wir enorm große Fortschritte bei Energieeffizienz und Energieeinsparung und den Erneuerbaren machen.

So weit hätte das auch der sozialdemokratische Umweltminister Sigmar Gabriel sagen können. Was ist daran radikal?

Ich bin froh, dass Sigmar Gabriel in der Atomfrage einen klaren Kurs hält. Es wäre doch nicht verlockend, über dreißig Jahre nach den Anfängen des Kampfes um den Atomausstieg die Auseinandersetzung noch einmal von vorne zu beginnen. Aber Gabriel ist nicht die SPD. Wie viel sein Reden wert ist, hängt von unserer Stärke ab. Im übrigen geht es nicht um Radikalität der Sprache, sondern um das Maß der wirklich erzielten Veränderung.

Radikal war, fünf Mark pro Liter Benzin zu fordern.

Das war nicht radikal, das war doof. Eine richtige Idee ist, Umweltpolitik noch stärker als bisher als Innovations- und Industriepolitik zu definieren. Wir Grünen haben erst die Basis dafür geschaffen, dass das heute möglich ist. Diese eigene Stärke wollen wir sehr gezielt ausbauen.

Welche Schwerpunkte wollen Sie jenseits der Umweltpolitik setzen?

Etwa in der Bildungspolitik. Hier stehen wir Grüne auf einem sicheren programmatischen Fundament. Zugangs- und Chancengerechtigkeit sind Begriffe, mit denen wir progressive Bildungspolitik machen. Daneben Themen wie Sozialreform, Wirtschaftspolitik, Integration, außerdem sind wir die Europapartei. Im Mittelpunkt steht aber weiter unser Kernthema. In Sachen Umwelt haben wir eine ähnliche Vormachtstellung wie früher die SPD in sozialen Fragen oder die FDP beim Thema Freiheit. Jeder weiß, wir sind die Umweltpartei, deshalb können wir hier mehr Druck machen als andere.

Wie wollen Sie diesen Druck entfalten, wenn die Grünen nirgendwo in der Regierung sitzen?

Bei den letzten Landtagswahlen im März haben wir, wenn man alle Länder zusammennimmt, mehr als 100 000 Stimmen dazugewonnen – und das ohne unser Zugpferd Joschka Fischer. Unsere Wähler vertrauen darauf, dass wir auch aus der Opposition heraus politische Wirkung entfalten.

Seit dem Regierungswechsel ist Schwarz- Grün für Ihre Partei eine offizielle Option. Warum spielt sie im Berliner Vorwahlkampf keine Rolle?

In Berlin sehe ich Schwarz-Grün nicht. Wir haben uns vorgenommen, die Linkspartei aus der Regierung zu vertreiben und eine Koalition mit der SPD zu bilden.

Für Ihre Co-Vorsitzende Claudia Roth ist die PDS ein ebenso attraktiver Partner wie die CDU. Schreckt das Grünen-Wähler aus dem bürgerlichen Milieu nicht ab?

Der Maßstab ist allein die Frage, wie viel grüner Inhalt in so einer Situation erreichbar wäre. Wenn es denn einmal zu Verhandlungen mit der PDS käme, würde der jeweilige Landesverband sehr nüchtern prüfen, ob sich mit ihr grüne Politik gestalten lässt. Ich sehe im Moment nicht, wo die PDS sich als Partner anböte.

Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon empfiehlt den Grünen, die Doppelspitze abzuschaffen, weil sich vier Spitzen-Grüne in Oppositionszeiten nur gegenseitig Konkurrenz machten.

Dieter Salomon ist Oberbürgermeister von Freiburg. Oberbürgermeister können nicht Doppelspitze. Dafür ist seine Richtlinienkompetenz aber auf Freiburg begrenzt.

Er ist immerhin der ranghöchste Grüne in exekutiver Verantwortung.

Sei’s drum. Ich sehe diese Diskussion um die Doppelspitze in der Partei nicht. Wie viel Aufmerksamkeit wir Grüne erhalten, hängt mehr an den politischen Inhalten.

Vor einigen Wochen hat sich die Vierer- Spitze der Grünen nach einigen Krisen und Reibereien vorgenommen, ihre Arbeit besser abzustimmen. Funktioniert das?

Wir stimmen uns gut ab.

Also besser als vorher?

Noch besser als vorher.

Herr Bütikofer, ein Foto neben Ihrem Schreibtisch zeigt Gerhard Schröder, wie er einen Hund an der Leine hält. Soll Sie das Bild vor der Verklärung von Rot-Grün bewahren, oder was verbinden Sie damit?

Er lächelt da so freundlich. Vielleicht denkt er an Freund Putin. Und er steht so verloren. Das Bild ist schön ironisch.

Erleichtert der Wechsel von Matthias Platzeck zu Kurt Beck den Grünen die Abgrenzung von der SPD?

Platzeck ist in Ostdeutschland im Umfeld der Grünen groß geworden, bevor er zur SPD wechselte. Er hatte eine Ausstrahlung in grüne Kreise hinein, die ich bei Kurt Beck nicht sehe. Jedenfalls darf dieser Wechsel für uns nicht zur Ausrede werden und dazu führen, dass wir die Konkurrenz zu den Sozialdemokraten auf die leichte Schulter nehmen. Ich freue mich auf den Wettbewerb der Ideen mit Kurt Beck.

Beck hat mit der Aussage, der Staat verfüge über zu wenig Geld, großes Aufsehen erregt und auch die Kritik der Grünen auf sich gezogen. Warum eigentlich?

Er hat zu Recht gesagt, auf Dauer kämen wir mit einer Steuerquote von 20 Prozent nicht hin. Es hat aber keinen Sinn, jetzt Debatten über Steuererhöhungen zu führen, wenn ohnehin die Gefahr besteht, dass die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007 die Konjunktur abwürgt. Es wäre gescheiter gewesen, man hätte beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen weitergemacht, was Rot-Grün ja begonnen hat. Aber bei der SPD herrscht anscheinend steuerpolitische Konfusion. Siehe Reichensteuer, siehe Steinbrücks Stückwerk. Jetzt will er anscheinend mit Becks Unterstützung zum Zeitpunkt der Mehrwertsteuerbeglückung auch noch den Körperschaften Steuergeschenke machen.

Sind Sie mit der Außenpolitik der großen Koalition zufriedener, insbesondere mit ihrem Vorgehen im Irankonflikt?

Die Bundesregierung hat bisher keinen Bruch mit der rot-grünen Außenpolitik vollzogen und auch im Irankonflikt im Ganzen eine konstruktive Rolle gespielt. Angela Merkel hat bis auf ihren Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Fehler vermieden, sich wie im Irakkonflikt allzu sehr an die Position der Regierung Bush anzuschmiegen. Die Bundesregierung hat vorsichtig signalisiert, dass die Amerikaner in direkte Verhandlungen mit Iran eintreten sollen. Jetzt in Washington hat die Kanzlerin allerdings eine schwache Rolle gespielt. Sie hat sich mit Bush auf sehr auslegungsfähige Formeln geeinigt, sie hat einer Koalition der Willigen keine eindeutige Absage erteilt. Sie hat sich nicht öffentlich dagegen verwahrt, dass die USA sich die militärische Option offen halten. Dabei gibt es keine militärische Option, schon der Sache nach nicht.

Warum sollte der Westen dem iranischen Regime die Ungewissheit nehmen?

Es ist nicht rational, mit etwas zu drohen, das ich nicht umsetzen kann und dessen Konsequenz ich selbst fürchten muss. Es ist auch nicht glaubwürdig. Wir müssen darauf achten, dass die internationale Staatengemeinschaft zusammenbleibt gegenüber der iranischen Herausforderung. Stärkere Mittel mit weniger Kräften bringen nicht mehr Wirkung.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

Zur Person

DIE KONKURRENZ

Die wenige Aufmerksamkeit, die der kleinsten Oppositionspartei zukommt, teilt sich Bütikofer mit drei anderen Spitzen-Grünen, mit der Co-Vorsitzenden Claudia Roth und den beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn.

DAS ERBE

Der Parteichef war der einzige Realpolitiker der Grünen, der ohne Protektion Joschka Fischers in ein Spitzenamt kam. Im Streit um den BND-Ausschuss griff Fischer Bütikofer heftig an.

DER TAKTIKER

In seinem Büro steht ein Schachspiel. Auch in der Politik bedenkt der Vorsitzende gern viele Züge voraus, statt schnell aus dem Bauch heraus zu handeln. Unter Rot-Grün festigte er seinen Ruf als Moderator innerparteilicher Debatten. Seit dem Machtverlust müssen Parteichef und Grüne aber neue Rollen finden. hmt

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