Politik : Das Wort hat die Verteidigung

Auch Anwälte bereiten sich auf die Arbeit am Strafgerichtshof vor

Jost Müller-Neuhof

Viel ist von Anklagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Rede, wenig von Verteidigung. Das Statut von Rom hatte diesem Thema keine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Langsam ändert sich das. Mit den Anklagen kommen die Anwälte. Allerdings nimmt der Court nicht jeden. Die Verfahrensordnung des Gerichts, die „Rules of Procedure and Evidence“, schreibt vor, was ein Kandidat mitzubringen hat: Kenntnisse im Völkerrecht oder im Strafrecht und Erfahrung als Anwalt, Richter oder Staatsanwalt. Die Gerichtssprachen Englisch oder Französisch sind fließend zu beherrschen.

Das Gericht kann dann, ähnlich wie im deutschen Recht, einen Anwalt beiordnen. Die strenge Auswahl – das Gericht führt eine Liste mit in Frage kommenden Verteidigern – schränkt die freie Anwaltswahl nicht unbedingt ein. Ähnlich wie schon jetzt beim Jugoslawien-Tribunal können die Angeklagten eigene Vertreter benennen, die sich dann mit den Haager Listen-Anwälten verständigen.

Im März haben Rechtsanwälte aus der ganzen Welt in Berlin begonnen, sich zu organisieren und die „International Criminal Bar“ (ICB) gegründet, die Vertretung der Anwaltschaft am neuen Weltstrafgericht. Eine eigene Berufsordnung, der „Code of Conduct“, soll die Juristen nun auf ein gemeinsames Handeln und Standesbewusstsein festlegen.

So weit die Theorie. In der Praxis stellt sich noch ein ganz anderes Problem: das Verfahren selbst. Geregelt ist es zum einen im Statut, aber auch in den „Rules of Procedure“. Die Vorschriften summieren sich zu einer ganz eigenen Rechtsmaterie, die Prinzipien des angelsächsischen Strafprozesses mit denen des kontinentaleuropäischen vermengt. So gilt beides: Es bleibt ein Parteiverfahren, bei denen Staatsanwaltschaft und Verteidigung jeweils eigenständige Versionen des Geschehens präsentieren, der Richter kann aber auch – entsprechend dem deutschen Amtsermittlungsgrundsatz – Fragen stellen und Zeugen benennen. Mit welcher Tradition ein Richter vertraut ist, kann deshalb Prozesse entscheiden. „Die Sprachbarriere wird das geringste Problem“, resümiert der Berliner Fachanwalt für Strafrecht Ursus Koerner von Gustorf, der jetzt von einem ICB-Lehrgang in Den Haag zurückkam. Übrigens sind auch US-Anwälte willkommen. Beim Lehrgang stellten sie rund 50 Prozent.

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