• Das Zagreber Parlament hat nun Präsident Franjo Tudjman für offiziell amtsunfähig erklärt

Politik : Das Zagreber Parlament hat nun Präsident Franjo Tudjman für offiziell amtsunfähig erklärt

Das kroatische Parlament hat am Mittwoch nach einer langen kontroversen Debatte mit einer überraschend großen Mehrheit eine Verfassungsänderung beschlossen, auf deren Grundlage der schwer kranke Staatspräsident Franjo Tudjman vorübergehend für amtsunfähig erklärt werden kann. Dem Antrag der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), der Partei des Präsidente, stimmten 85 der 127 Abgeordneten zu. Innerhalb von 30 Tagen muss die Regierung nun über eine mögliche Amtsunfähigkeit entscheiden. Das Parlament stimmte auch dafür, die Befugnisse von Parlamentspräsident Vlatko Pavletic zu erweitern, der nach HDZ-Wunsch einen Teil der Aufgaben Tudjmans übernehmen soll. Das Parlament muss sich am 27. November auflösen. Der Präsident sollte bereits am 22. November ein Gesetz für Neuwahlen unterschreiben.

Die meisten Parlamentarier der Oppositionsparteien stimmten gegen die Verfassungsänderung, weil sie Tudjman auf Dauer von seinen Ämtern entbinden wollten. "Nimmt man den jüngsten Bericht der Ärzte, dürfte uns allen klar sein, dass Tudjmans Zustand den Punkt der dauerhaften Amtsunfähigkeit erreicht hat", sagte der Führer der zweitgrößten Oppositionspartei, der Sozialliberale Drazen Budisa. Das Regierungsbündnis hatte jedoch in der Hoffnung auf eine Rückkehr Tudjmans auf einer vorübergehende Lösung bestanden. "Es wäre unmoralisch und undankbar, ihm (Tudjman) seine präsidiale Ehre abzusprechen", sagte der HDZ-Abgeordnete Vladimir Seks.

Tudjman, der das Land 1991 in die Unabhängigkeit führte und seitdem regierte, ist schwer erkrankt. "Er kämpft um sein Leben", betonte Seks. Die Ärzte erklärten am Mittwoch, der Zustand Tudjmans sei Besorgnis erregend und die Intensivbehandlung werde fortgesetzt. Der Staatschef liegt wegen einer schweren Darmerkrankung und Bauchfellentzündung seit drei Wochen in einer Zagreber Klinik. Nach einer Notoperation am Darm folgten Komplikationen. In einem Zeitungsbericht am Mittwoch hieß es, er liege im Koma, Organfunktionen hingen von medizinischen Geräten ab.

Die HDZ verfügt im Parlament über 74 von 127 Mandaten; zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung fehlten dem Regierungsbündnis mindestens zehn Stimmen. Die eforderliche Unterstützung erhielt das Regierungslager offenbar von den kleinen Parteien.

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