• Das ZDF-Politbarometer - die Union ist im Stimmungshoch, die Sozialdemokraten fallen weiter ab, die Regierung soll einen Kurs der Mitte steuern

Politik : Das ZDF-Politbarometer - die Union ist im Stimmungshoch, die Sozialdemokraten fallen weiter ab, die Regierung soll einen Kurs der Mitte steuern

R,ungsbedingt müssen sich die Prozentwerte

Das ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen beruht auf der Befragung von 1962 zufällig ausgewählten Personen in der Zeit vom 20. bis 23. September.

Nach den Verlusten der SPD bei den letzten Landtagswahlen hat sich die politische Stimmung in Deutschland im Vergleich zum Vormonat für die SPD enorm verschlechtert, die CDU/CSU kann sich umgekehrt nochmals verbessern, die Grünen stagnieren auf niedrigem Niveau, die FDP muss leichte Verluste hinnehmen. Die Stimmung für die PDS hat sich etwas verbessert. Die SPD hat danach das schlechteste Ergebnis seit Oktober 1995 erreicht. Die Union dagegen hat ungeahnte Höhen erklommen: Ihr Ergebnis bei der politischen Stimmung ist das beste seit Beginn der Erhebungen. Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig. Die Politbarometer-Ergebnisse sind daher in einer Projektion gewichtet, der langfristige Erkenntnisse über das Wählerverhalten in Deutschland zu Grunde liegen. Demnach hätten Union und FDP eine deutliche Mehrheit im Bundestag, würde am kommenden Sonntag gewählt.

Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung

Die Arbeit der rot-grünen Koalition wird im September schlechter beurteilt als jemals zuvor: Nach minus 0,4 im Juli und minus 0,9 im August werden die Leistungen der Bundesregierung jetzt nur noch mit minus 1,1 beurteilt (auf einer Skala von plus 5 bis minus 5). Die Leistungen der SPD werden jetzt nur noch mit minus 0,4 bewertet, im Juli waren es noch plus 0,5. Die Arbeit der Grünen wird, wie schon im August, mit minus 1,4 beurteilt, nach minus 1,1 im Juli. Nur noch 34 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit insgesamt eher gut macht. Im Juli waren noch 50 Prozent dieser Ansicht. Der Grund dafür ist das Bild der Zerstrittenheit, das die Bürger wahrnehmen: 79 Prozent der Befragten meinen, in der SPD bestehe bei wichtigen politischen Themen kein Konsens, im Fall der Grünen meinen 84 Prozent, die Partei sei zerstritten.

Das Sparprogramm kommt aber gut an

Auf breite Zustimmung stößt trotz dieser Unzufriedenheit aber das Vorhaben der Bundesregierung, bei den Staatsausgaben 30 Milliarden Mark einzusparen: Dies finden 72 Prozent der Befragten richtig. Unverändert besteht dabei auch zwischen den Anhängern aller im Bundestag vertretenen Parteien ein breiter Konsens: So stimmen nicht nur 81 Prozent der SPD- und 83 Prozent der Grünen-Anhänger den Sparplänen zu, sondern auch 79 Prozent der PDS-, 71 Prozent der CDU/CSU- und 70 Prozent der FDP-Anhänger.

Im Gegensatz zu der schlechten Beurteilung der Regierung steht das Urteil über die Unionsparteien: 77 Prozent sind der Ansicht, die CDU biete ein Bild der Geschlossenheit. Die Bewertung der Leistungen der CDU/CSU-Opposition fällt besser aus als in den Vormonaten, nach 0,5 im Juli und 0,4 im August werden die Leistungen der CDU/CSU jetzt mit 0,8 beurteilt. Dies ist die beste Beurteilung für die Union seit der Bundestagswahl.

Die Oppositionsarbeit der FDP wird aber weiterhin negativ bewertet (minus 0,9). Noch schlechtere Noten bekommt die PDS: Allerdings ist die Bewertung von minus 1,8 besser als in den Vormonaten, als sie minus 2,1 (Juli) und minus 2,4 (August) erreichte. Allerdings glauben derzeit nur 30 Prozent der Befragten, dass die Union es besser machen würde, wäre sie an der Regierung.

Außenminister Joschka Fischer bleibt der beliebteste Politiker

Trotz der schlechten Noten für die Grünen steht Außenminister Joschka Fischer weiter ganz oben in der Beliebtheitsrangliste. Während alle SPD-Politiker bis auf Finanzminister Hans Eichel und auch CSU-Chef Edmund Stoiber Popularitätsverluste hinnehmen mussten, konnten sich der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und Ex-Kanzler Helmut Kohl verbessern. Auch PDS-Fraktionschef Gregor Gysi und Umweltminister Jürgen Trittin kommen im September etwas besser weg als zuvor (siehe Grafik).

Zur aktuellen Diskussion über den zukünftigen programmatischen Kurs der SPD besteht in der Bevölkerung eine eindeutige Präferenz: 54 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die SPD künftig mehr zur Mitte hin entwickeln sollte, nur 16 Prozent plädieren dafür, dass sie sich eher nach links orientieren sollte. 18 Prozent vertreten die Ansicht, dass sich am politischen Kurs der SPD nichts Nennenswertes verändern sollte, 12 Prozent trauen sich darüber kein Urteil zu. Auch unter den Anhängern der SPD befürwortet mit 47 Prozent die relative Mehrheit eine stärkere Orientierung der SPD zur Mitte. 17 Prozent wollen lieber eine weiter nach links gerichtete Politik, 30 Prozent sind für die Beibehaltung des bisherigen Kurses. Unter den Anhängern von Grünen und PDS plädiert jeweils etwa die Hälfte für einen deutlicheren Linkskurs der SPD.

Umstritten ist das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften: 34 Prozent der Befragten plädieren für eine engeres Zusammenrücken, 27 Prozent sprechen sich für mehr Distanz aus. Von den SPD-Anhängern sprechen sich 37 Prozent für eine engere Zusammenarbeit aus, 19 Prozent zögen eine größere Distanz vor.

Eine Mehrheit ist für normalen Umgang mit der PDS

Ungeachtet der Wahlerfolge der PDS bei den jüngsten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sind nur 17 Prozent der Befragten der Meinung, die Partei habe glaubhaft mit ihrer SED-Vergangenheit gebrochen. In diesem Urteil sind sich - mit Ausnahme der PDS-Gefolgschaft - die Anhänger der Parteien weitgehend einig: Von den Anhängern der CDU/CSU und der FDP sehen jeweils 81 Prozent keine glaubhafte Erneuerung der PDS, bei den SPD-Anhängern sind es 74 Prozent, bei den Anhängern der Grünen 64 Prozent. Demgegenüber sind 76 Prozent der PDS-Anhänger überzeugt, dass die Partei glaubhaft mit ihrer SED-Vergangenheit gebrochen hat.

Ungeachtet dieser kritischen Haltung vertritt die Mehrheit aber die Ansicht, dass die Politiker der anderen Parteien die PDS wie eine normale Partei behandeln sollten: Nur 34 Prozent sprechen sich gegen jede Kooperation mit der PDS aus, 58 Prozent aber plädieren dafür, die PDS wie eine normale Partei zu behandeln. Selbst unter den Unions-Anhängern sind 52 Prozent dieser Ansicht.

Die Arbeitslosigkeit bleibt das klar dominierende Thema in Deutschland, wenn auch mit weiterhin leicht rückläufiger Tendenz: Nach 73 Prozent im Juli und 70 Prozent im August meinen nun 68 Prozent, es sei das wichtigste Thema. Wie schon im Vormonat folgt an zweiter Stelle mit deutlichem Abstand der Themenkomplex Renten, Alter und Gesundheit mit 21 Prozent der Nennungen. Verdruss über die politischen Akteure (11 Prozent), die Steuer (8 Prozent), die Asyl- und Ausländerproblematik (8 Prozent), die Wirtschaftslage (6 Prozent) sowie die Staatsverschuldung (6 Prozent) folgen dahinter.Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100 addieren und die Abweichungen zum Vormonat nicht gegenseitig aufheben.

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