Politik : Das ZDF - Politbarometer: Zahlen und Daten

Im Politbarometer werden die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 16. bis 19. August in Deutschland dargestellt. Dabei wurden 2033 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragt.

Die politische Stimmung in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vormonat für die SPD deutlich verschlechtert, die CDU/CSU kann sich demgegenüber verbessern. Auch die FDP schneidet etwas besser ab als im Vormonat, die Grünen mussten Verluste hinnehmen, die Stimmung für die PDS blieb unverändert. Im August erhält die SPD in der politischen Stimmung 30 Prozent (-5) und liegt damit 23 Prozentpunkte hinter der CDU/CSU zurück, die jetzt auf 53 Prozent (+3) kommt. Die Grünen erreichen im August nur noch 5 Prozent (-2), die FDP kommt jetzt auf 4 Prozent (+1), und die PDS erzielt unverändert ebenfalls 4 Prozent.

Der errechneten Projektion "Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre..." liegen die Erkenntnisse über die langfristige, sozialstrukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde sowie Erkenntnisse über den theoretischen Ausgang einer Bundestagswahl unter "normalen" Bedingungen, das heißt ohne die Überzeichnungen in der aktuell gemessenen politischen Stimmung. Im Vergleich zum Vormonat zeigt die Projektion für Deutschland Verluste für die SPD (-2) bei Gewinnen für die CDU/CSU (+1) und die sonstigen Parteien (+1). Grüne, FDP und PDS bleiben unverändert. Damit kommt die CDU/CSU im August auf 45 Prozent und liegt damit ganz klar vor der SPD, die jetzt nur noch 36 Prozent erhält. Grüne, FDP und PDS liegen wie schon im Juli jeweils bei 5 Prozent, die sonstigen Parteien erzielen jetzt zusammen 4 Prozent. Damit hättenCDU/CSU und FDP zusammen eine eindeutige parlamentarische Mehrheit.

Wähler sind unzufrieden mit Regierung und Opposition

Die Zufriedenheit mit den Leistungen der Bundesregierung ist im August deutlich rückläufig, nach -0,6 im Juni und -0,4 im Juli wird die Arbeit der SPD-Grüne-Koalition auf der Skala zwischen minus 5 und plus 5 jetzt nur noch mit -0,9 bewertet. Dies ist ihre bislang schlechteste Beurteilung überhaupt. Auch die jeweiligen Leistungen der beiden Koalitionspartner werden jetzt schlechter beurteilt als in den Vormonaten, wobei die Arbeit der Grünen nach wie vor wesentlich schlechter bewertet wird als die Regierungsarbeit der SPD. Dennoch muß auch die SPD mit lediglich -0,1 im August ihre schlechteste Bewertung seit der Bundestagswahl im September letzten Jahres hinnehmen.

Allerdings ist auch die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU/CSU in der Opposition ein weiteres Mal zurückgegangen: nach 0,7 im Juni und 0,5 im Juli werden die Leistungen der Union in der Opposition im August nur noch mit 0,4 bewertet. Die Bewertung der Oppositionsarbeit der FDP hat sich demgegenüber nicht verändert. Wie im Vormonat werden die Leistungen der FDP mit -0,9 beurteilt, nach -1,0 im Juni.

Vor allem die Grünen werden als zerstritten wahrgenommen

Die schlechte Beurteilung der Regierungsparteien resultiert sicherlich auch daraus, dass sie in wichtigen politischen Fragen ein Bild der Zerstrittenheit abgeben. So sind nur 19 Prozent der Befragten der Meinung, dass innerhalb der SPD bei den relevanten politischen Themen eher Einigkeit besteht, 74 Prozent aber sehen die SPD eher als zerstritten an, 7 Prozent trauen sich darüber kein Urteil zu. Noch deutlicher sind die Konsensdefizite bei den Grünen, denen nur 10 Prozent der Deutschen attestieren, dass sie in wichtigen politischen Fragen eine einheitliche Meinung vertreten, 84 Prozent aber halten die Grünen eher für zerstritten, und wiederum 7 Prozent können oder wollen dies nicht beurteilen. Bei der Beurteilung der Unionsparteien ergibt sich ein nahezu diametral entgegengesetztes Bild: Für 71 Prozent vertritt die CDU in wichtigen politischen Fragen eher eine einheitliche Linie, die CSU bezeichnen 68 Prozent als geschlossen.

Die Beliebtheit der zehn nach Meinung der Befragten wichtigsten Politiker in Deutschland ist im August deutlich rückläufig. Lediglich Wolfgang Schäuble wird jetzt etwas besser beurteilt als im Vormonat, die Bewertungen von Helmut Kohl, Walter Riester und Jürgen Trittin blieben im Vergleich zum Juli unverändert. Joschka Fischer, Rudolf Scharping, Edmund Stoiber, Hans Eichel und Gregor Gysi sowie Gerhard Schröder mussten demgegenüber Popularitätsverluste hinnehmen, wobei Bundeskanzler Schröder ein weiteres Mal enorme Sympathieeinbußen hinnehmen musste.

Nach wie vor steht aber Joschka Fischer mit großem Vorsprung an der Spitze der Sympathieskala, den zweiten Platz behauptet Rudolf Scharping. Dahinter liegen Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und Edmund Stoiber, erst an sechster Stelle folgt Gerhard Schröder, der jetzt nur noch mit 0,7 bewertet wird. Im Vormonat kam er noch auf 1,3, im Mai sogar auf 2,0.

Die Arbeitslosigkeit bleibt das dominierende Thema

Auch im August bleibt die Arbeitslosigkeit das klar dominierende Thema in Deutschland, auch wenn der Anteil der auf dieses Problem entfallenden Nennungen im Vergleich zum jeweiligen Vormonat erstmals seit April wieder leicht rückläufig ist: Nach 64 Prozent im April, 68 Prozent im Mai, 69 Prozent im Juni und 73 Prozent im Juli entfallen jetzt bei der Frage nach den derzeit wichtigsten Problemen in Deutschland 70 Prozent auf die Arbeitslosigkeit. An zweiter Stelle folgt mit immensem Abstand der Themenkomplex Renten, Alter und Gesundheit mit 18 Prozent der Nennungen.

Umstritten ist in der Bevölkerung die in die Diskussion gebrachte Wiedereinführung der Vermögensteuer: 47 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, 46 Prozent lehnen dies ab, 7 Prozent wollen sich in dieser Frage nicht festlegen. Dabei bestehen wiederum gravierende Unterschiede zwischen den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien: Von den Anhängern der SPD plädiert mit 55 Prozent die absolute Mehrheit für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, von den Anhängern der Grünen befürworten dies 62 Prozent, von den Anhängern der PDS sind dies sogar 82 Prozent. Von den Anhängern der CDU/CSU ist demgegenüber mit 52 Prozent die knappe Mehrheit gegen die erneute Einführung der Vermögensteuer, von den Anhängern der FDP lehnen dies 75 Prozent ab.

Eindeutig abgelehnt wird die ebenfalls in die Diskussion gebrachte Erhöhung der Erbschaftsteuer: Nur 27 Prozent unterstützen diesen Vorschlag, 63 Prozent sind gegen eine Anhebung der Erbschaftsteuer, 9 Prozent trauen sich darüber kein Urteil zu. Auch in dieser Frage dominiert zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien der Dissens: Von den Anhängern der Grünen ist im Gegensatz zur Gesamtheit mit 50 Prozent die Mehrheit für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Demgegenüber lehnen 59 Prozent der SPD-, 69 Prozent der CDU/CSU- und 71 Prozent der FDP-Anhänger die Anhebung der Erbschaftssteuer ab. Bei den Anhängern der PDS halten sich Zustimmung mit 46 Prozent und Ablehnung mit 49 Prozent in etwa die Waage. Falls von der Erhöhung der Erbschaftsteuer allerdings die Ehepartner, Kinder und Enkel ausgenommen wären, würden nur noch 36 Prozent aller Befragten eine Anhebung ablehnen, insgesamt 53 Prozent wären unter dieser Prämisse mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer einverstanden.

Zustimmung zu Rentenplänender Regierung wächst

Die geplante Anpassung der Renten an die Inflationsrate wird weiterhin von der Mehrheit der Befragten abgelehnt, allerdings wächst die Zustimmung im Vergleich zu den Vormonaten: Nach 36 Prozent im Juni und 38 Prozent im Juli finden es im August 41 Prozent richtig, dass die Renten in den nächsten zwei Jahren nur in Höhe der Inflationsrate steigen sollen, 54 Prozent aber sprechen sich dagegen aus; dies waren in den beiden Vormonaten jeweils 56 Prozent. Große Unterschiede bestehen dabei in der Einschätzung der Anhänger der verschiedenen Parteien: So unterstützen 70 Prozent der Grünen- und 65 Prozent der FDP-Anhänger die geplante Rentenanpassung, bei den Anhängern der SPD halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage, bei den Anhängern der PDS überwiegt demgegenüber die Ablehnung, nur 40 Prozent finden es richtig, dass die Renten in den nächsten zwei Jahren nur in Höhe der Inflationsrate steigen sollen, von den Anhängern der CDU/CSU sind dies sogar nur 35 Prozent.

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten: 58 Prozent der Befragten sind dafür, das Ladenschlussgesetz abzuschaffen und es damit jedem Geschäft selbst zu überlassen, wann und wie lange es öffnet, 40 Prozent sind dagegen, das Ladenschlussgesetz abzuschaffen. Dabei besteht zwischen den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien weitgehend Übereinstimmung, 68 Prozent der PDS-, 62 Prozent der CDU/CSU-, 61 Prozent der Grünen-, und 56 Prozent der SPD-Anhänger befürworten die Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Bei den Anhängern der FDP halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage. Bemerkenswert ist dabei, dass bereits vor fast sechs Jahren, im Dezember 1993, 58 Prozent der Deutschen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes befürwortet hatten, 40 Prozent waren auch damals dagegen.

Auf knappe mehrheitliche Ablehnung stößt allerdings die Öffnung der Läden an Sonntagen: 51 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass es nicht erlaubt werden sollte, dass sonntags die Geschäfte öffnen. 47 Prozent sind dafür, dass die Läden auch sonntags öffnen dürfen. Auch in diesem Punkt bestehen kaum Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien.

Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften ist umstritten

Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften ist derzeit auch in der Bevölkerung umstritten: Einerseits sind 29 Prozent der Befragten der Meinung, dass die SPD in Zukunft mehr Abstand zu den Gewerkschaften halten sollte als bisher, andererseits sind 28 Prozent der Auffassung, dass SPD und Gewerkschaften enger zusammen rücken sollten, als dies bislang der Fall war. 30 Prozent schließlich vertreten die Auffassung, dass sich an dem derzeitigen Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften nichts Wesentliches ändern sollte. Von den SPD-Anhängern selbst plädieren 32 Prozent dafür, dass SPD und Gewerkschaften künftig enger zusammenarbeiten sollten, nur 20 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die SPD stärker von den Gewerkschaften abrückt. Auch von den Anhängern der Grünen plädiert mit 43 Prozent die relative Mehrheit dafür, dass sich an dem Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften nichts Gravierendes ändern sollte.

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