Politik : Das Ziel: Israel – und Abbas

Selbstmordanschläge treffen auch den palästinensischen Regierungschef. Der will nun die Extremisten bekämpfen

Andrea Nüsse[Amman]

NACH DEM ATTENTAT IN JERUSALEM

Der jüngste Bombenanschlag in Jerusalem hat die Strategie des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in Frage gestellt: Er setzte auf Verhandlungen und Dialog mit den militanten palästinensischen Fraktionen und konnte ihnen am 29. Juni einen dreimonatigen Waffenstillstand abringen mit dem Hinweis auf Verpflichtungen, die Israel in der so genannten Road Map auferlegt wurden. Doch während sich Abbas am Dienstag in Gaza zu Verhandlungen mit den militanten Gruppen über eine Verlängerung des Waffenstillstandes aufhielt, verübte ein Mitglied der Hamas das Selbstmordattentat in Jerusalem, bei dem 20 Israelis starben.

Allein der Zeitpunkt des Anschlags macht nach Ansicht von Beobachtern deutlich, dass er sich zumindest ebenso sehr gegen Abbas wie gegen Israel richtet. Zwar stimmte die Hamas dem Waffenstillstand, genannt Hudna, zu, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden, den ein gewaltsames Vorgehen der Autonomiebehörde gegen militante Gruppen wahrscheinlich zur Folge gehabt hätte. „Aber eigentlich wollen sie sowohl Abbas als auch die PLO ausmanövrieren, um allein das politische Feld zu besetzen“, sagt ein ausländischer Beobachter. Abbas ging deshalb auch gleich nach dem Anschlag auf Konfrontationskurs zur Hamas – und signalisierte Israel ein Festhalten am Nahost-Friedensplan. Zugleich ordnete die palästinensische Führung die Festnahme der Hintermänner des Anschlags an.

Zwar verkündete auch die Hamas, dass sie weiter an der Waffenruhe festhalte und der Anschlag ein Racheakt für die Tötung eines Dschihad-Führers in Hebron vergangene Woche sowie von zwei Hamas-Mitgliedern in Nablus durch die israelische Armee sei. Sie versucht damit, einen direkten Zusammenhang zwischen den Aktionen der israelischen Armee und palästinensischen „Reaktionen“ herzustellen. Doch Israel sieht das anders – schon wegen des Ausmaßes des Anschlags auf den Jerusalemer Bus, der von einem Hamas-Mitglied aus Hebron verübt wurde.

Wenn Abbas nun mit seiner Strategie gescheitert zu sein scheint, hat das mehrere Ursachen: Die militanten palästinensischen Gruppen sehen „Racheakte“ für das Vorgehen der israelischen Militärs in den besetzten Gebieten nicht als Bruch der Waffenruhe an – eine Sichtweise, die weder Israel noch die Autonomieregierung teilen. Israel kommt seinen Verpflichtungen nur schleppend nach, etwa bei der Freilassung der Gefangenen, bei der Diskussion um den Mauerbau und den Siedlungsstopp. „Dabei ist Zeit das ausschlaggebende Element in Abbas ,Strategie’“, meinen Beobachter: „Abbas braucht sofort handfeste Belege dafür, dass sich der Verzicht auf Gewalt auszahlt.“

Auch die International Crisis Group, eine Brüsseler Nichtregierungsorganisation zur Konfliktprävention, hat kürzlich darauf gedrängt, dass der von Israel verlangte Siedlungsstopp erzwungen wird. Diese Erfolge braucht Abbas auch in seinem Ringen mit Präsident Jassir Arafat. Der israelische Militäranalyst Seev Schiff machte in der Tageszeitung „Haaretz“ denn auch auf Widersprüche in der israelischen Verhandlungstaktik aufmerksam: Während Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas mit dem palästinensischen Sicherheitsminister Mohammed Dahlan, der Abbas untersteht, über Truppenrückzug und den Umgang mit von Israel gesuchten Palästinensern verhandele, würden Details mit dem Arafat-Vertrauten Haj Islail besprochen. Dieser handele in Arafats Interesse und erschwere daher eine Einigung, schreibt Schiff. Damit räume Israel Dahlans Schwäche ein und untergrabe die Position seines Chefs Abbas.

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