Politik : Das Ziel ist der Weg

Von Christoph von Marschall

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Im Bundestag haben sie uns gestern wieder einen Türken gebaut. Die Gespräche mit Ankara würden nur mit einem Ziel geführt, der Vollmitgliedschaft, tönt es aus dem Regierungslager; weniger dürfe man nicht anbieten. Aus der Union schallt es zurück: Wir werden den EUBeitritt verhindern, Ziel ist eine privilegierte Partnerschaft. Dieser Versuch, heute den Ausgang eines Verfahrens vorwegzunehmen, das nach einhelliger Einschätzung mindestens zehn bis 15 Jahre dauern wird – und dessen Verlauf weder von der SPD noch der CDU, sondern von der Reformfähigkeit der Türkei abhängt –, müsste eigentlich komisch wirken. Als verlässliche Hellseher haben sich unsere Politiker bisher nicht hervorgetan. Warum also wird der Streit heute so ernsthaft und erbittert geführt?

Es heißt zwar, die Verhandlungen seien ergebnisoffen. Aber wer mag darauf vertrauen, dass der Prozess, den die Staats- und Regierungschefs der EU jetzt feierlich beschließen, anders enden kann als mit dem Beitritt? In der Geschichte der europäischen Integration gab es das bisher nicht. Das macht den Skeptikern Angst und lässt die Befürworter frohlocken. Was einmal aufs Gleis gesetzt ist, lässt sich nicht mehr stoppen.

Diese Automatik darf es nicht geben. Beitrittsverhandlungen sind eine Wette auf die Zukunft: auf Anpassungswillen und -kraft eines Landes. Bisher wurden diese Wetten am Ende stets gewonnen. Aber das heißt ja nicht, dass nicht auch ein erstes Mal folgen kann, wo es anders ausgeht. Nicht notwendig im Fall Türkei, aber wer will es ausschließen? Ihr Weg vom Verhandlungsbeginn zum Beitritt, wenn er denn gelingt, wird anders und schwieriger sein als der Großbritanniens (1970-73), Spaniens (1979-86) oder Polens (1997-2004). Weil Europa um 2015 oder 2020 nicht mehr die EU sein wird, der die zehn Neuen im Mai beitraten, ganz zu schweigen von der EWG, die Großbritannien aufnahm; und weil die Türkei ein so ganz anderer Partner ist. Ungleiches kann man nicht gleich behandeln.

Wer vermag überhaupt vorherzusagen, wie Europa und die Türkei in zehn, 15 Jahren aussehen? Selbstverständlich ist der Prozess ergebnisoffen – und das muss man auch aussprechen und in Gipfelpapiere schreiben dürfen, ohne dass Türken gleich von Diskriminierung sprechen. Wie man auch den Vorwurf nicht mehr hören mag, das Land warte seit 40 Jahren auf die Erfüllung des Integrationsversprechens. Das lag ja nicht an Europa, sondern an Militärputschen in der Türkei und ihrer langen Unfähigkeit, die Voraussetzungen zu erfüllen.

Nur diese Offenheit – im doppelten Sinn – macht aus der mutigen Entscheidung, die Verhandlungen jetzt schon aufzunehmen, auch eine richtige. Es spricht ja vieles dafür. Allein die Perspektive hat einen unerwarteten Reformelan ausgelöst und Zypern dem Frieden näher gebracht. Und mal angenommen, es gelingt: Was wäre das für ein Signal an die islamische Welt! Der Westen zieht keine trennenden Gräben, Europa heißt Muslime, die sich zu den gleichen Werten bekennen, willkommen. Eine Türkei, für die das einschränkungslos gilt, wäre keine Gefahr für die EU – auch nicht wegen ihrer Größe oder ihrer noch auf Jahrzehnte geringeren Wirtschaftskraft.

Wohl aber könnte eine Türkei das europäische Projekt lähmen oder gar zerstören, die allein aus politischem Entgegenkommen aufgenommen wird, ohne die Bedingungen wahrhaft zu erfüllen. Durch so ein Neumitglied wäre wenig gewonnen, ginge aber viel verloren. Es ist also überlebenswichtig für Europa, dass diese Verhandlungen offen und ehrlich geführt werden – und gestoppt werden können, wenn nötig. Wem wirklich an beidem liegt, an Europa und der Türkei, der kann nur eine Position einnehmen: die des Hüters der Beitrittskriterien.

Machen wir der Türkei also Mut, die Reformen fortzuführen, nicht nur nach dem Buchstaben der Gesetze, sondern im gelebten Alltag. Das wird schwer genug, welche Regierung reformiert schon zehn Jahre am Stück, ohne die Energie und die Wähler zu verlieren. Und hören wir auf, uns heute verrückt zu machen, wie und wo das enden wird. Ob Beitritt oder ganz enge Nachbarschaft: Das klärt sich mit der Zeit.

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