DAS NEUE GRUNDGESETZ : DAS NEUE GRUNDGESETZ

247 Artikel hat Ägyptens neue Verfassung und ist damit etwas länger als die Vorgängercharta des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Gewinnerin ist zunächst die Armee: Sie festigt ihre Position als Staat im Staat. Bei der Ernennung des Verteidigungsministers haben die Generäle künftig das letzte Wort. Der Militärhaushalt bleibt der Finanzaufsicht des Parlaments auch weiterhin entzogen. Militärgerichte dürfen in bestimmten Fällen auch Zivilisten aburteilen. Ein Rat hoher Polizeioffiziere erhält Mitsprache bei allen Gesetzen, die die Sicherheitskräfte betreffen – und kann so in Zukunft jegliche Reformen des Polizeiapparates blockieren. Beamte der Staatssicherheit dürfen nicht vor Zivilgerichte gestellt werden; sie werden dadurch praktisch

unkontrollierbar
. Dagegen ist die Scharia als Quelle des Rechts deutlich weniger betont und ausgeschmückt wie in dem Mursi-Text. Konservative moralische Vorschriften wurden abgemildert, die Strafandrohung gegen Blasphemie gestrichen, islamische Rechtsgelehrte bekommen das letzte Wort über die Gesetzgebung entzogen. Die Normenkontrolle liegt künftig wieder allein beim Verfassungsgericht.

Ausgearbeitet hat den Verfassungsentwurf ein 50-köpfiges Gremium, das jedoch – anders als die Verfassungsgebende Versammlung zu Zeiten Mursis – keinerlei demokratische Legitimation besaß. Die Teilnehmer des Plenums wurden von Interimspräsident Adly Mansour ernannt, der seine Macht den Generälen verdankt. Aus dem islamistischen Lager war nur ein einziges Mitglied der salafistischen Nour-Partei vertreten. Die Muslimbrüder blieben gänzlich außen vor, obwohl beide Parteien bei der bisher einzigen Post-Mubarak-Parlamentswahl nahezu zwei Drittel aller Stimmen erhielten.

Den Bürgern garantiert die neue Verfassung mehr Rechte als zu Mursis Zeiten – den Frauen die Gleichberechtigung, Kindern und vernachlässigten Bevölkerungsgruppen wie den oberägyptischen Nubiern den Schutz des Staates. Die koptisch-christliche und jüdische Minderheit erhalten mehr Autonomie vor allem beim Personenstandsrecht. Die neue Verfassung verbietet Folter und Menschenhandel und deklariert die Versammlungs- und Pressefreiheit. Doch zwischen solchen feierlichen Garantien und der Realität im Land liegen Welten – wohl auch weiterhin. M.G.

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