Bereitstellung von Daten aus sozialen Netzwerken für NSA: Google & Co weisen Kritik von sich

Die weltweit präsenten Internetunternehmen sind von den Berichten über massive Zugriffe des US-Geheimdienstes NSA auf ihre Nutzerdaten alarmiert. Denn die Sicherheit der persönlichen Daten ihrer Nutzer zu gewährleisten, ist eine wesentliche Geschäftsgrundlage vor allem der sozialen Netzwerke. Und um diese Vertrauensbasis ist es ohnehin nicht besonders gut bestellt, weil immer wieder Datenskandale die Runde machen. Im Konkurrenzkampf der größten Anbieter spielt deshalb auch Datensicherheit und Transparenz über den Umgang mit den Daten eine immer größere Rolle. Google etwa veröffentlicht regelmäßig Transparenzberichte, in denen die Zahl der Auskunftsersuchen zu Nutzerdaten und die Zahl der Löschungsersuchen von Inhalten durch Exekutive, Gerichte und Polizei dokumentiert werden.

Auf die Berichte über die Datenzugriffe in den USA reagierten die Unternehmen nahezu mit einer Stimme: Sie stritten eine Bereitstellung von Daten über den vom Gesetz vorgegebenen Rahmen hinaus ab. Daten würden Behörden nur auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses bereitgestellt. „Wir übergeben Daten der Regierung in Einklang mit dem Gesetz und wir prüfen alle solchen Anfragen gründlich“, teilte Google mit. Von Zeit zu Zeit werde behauptet, dass das Unternehmen für die Regierung eine „Hintertür“ zu den Systemen geschaffen habe. Aber Google habe keine solche „Hintertür“, sagte Sprecher Kay Oberbeck.

Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: „Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern.“ Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich nach der Gesetzeslage geprüft und nur so weit wie rechtlich nötig erfüllt. Apple und Facebook erklärten, von einem solchen Programm noch nie etwas gehört zu haben. „Wir geben keiner Regierungsbehörde direkten Zugang zu unseren Rechnern. Und jede Regierungsbehörde, die Kundendaten anfordert, muss eine entsprechende Gerichtsanweisung haben“, sagte ein Sprecher dem „Wall Street Journal“-Blog „All Things D“.

Microsoft betonte ebenfalls, man gebe Daten von Kunden nur auf der Basis von rechtlich bindenden Forderungen weiter. Man folge nur solchen Anweisungen, die sich auf „spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale“ bezögen. „Wenn die Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nehmen wir nicht daran teil“, hieß es in einer vom Blog „TechCrunch“ veröffentlichten Erklärung. Auch Yahoo erklärte: „Wir gewähren der Regierung keinen direkten Zugang zu unseren Servern, Systemen oder Netzwerk.“ Auffallend ist, dass in der Aufzählung des Geheimdienstes NSA bekannte Namen wie Twitter und Amazon – immerhin Betreiber einer gewaltigen Cloud-Infrastruktur – fehlen.

Der Branchenverband Bitkom, der mehr als 2000 Unternehmen der Informationswirtschaft und Telekommunikation vertritt, forderte angesichts der „Abhörmaßnahmen“ bei Internetdiensten und IT-Anbietern „schnellstmögliche und vollständige Aufklärung durch die Behörden“. Solche Maßnahmen zerstörten das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen „nicht nur in den USA, sondern weltweit und gerade auch in Deutschland“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Es sei jetzt „volle Transparenz nötig“. (mit dpa)