• „Daten wurden gelöscht“ Sonderermittler Hirsch: Zeugen für Aktenvernichtung unter Kohl

Politik : „Daten wurden gelöscht“ Sonderermittler Hirsch: Zeugen für Aktenvernichtung unter Kohl

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Berlin. Über die mögliche Löschung von Computer-Dateien durch die Regierung Kohl vor dem Regierungswechsel 1998 ist neuer Streit entbrannt. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ geht aus einem Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft für die Bonner Staatsanwaltschaft hervor, dass es damals keine systematische Löschung von Dateien in der Regierungszentrale gab. Der von Kanzler Gerhard Schröder eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) hatte dagegen von „drei Bundeslöschtagen“ im September und Oktober 1998 gesprochen, an denen riesige Datenmengen gelöscht worden seien. Hirsch bekräftigte dies am Sonntag. Allein ein technisches Gutachten könne seine Ergebnisse nicht widerlegen, sagte er dem Tagesspiegel: „Ich habe mich in meinem Bericht auch auf Zeugenaussagen gestützt.“

Laut „Welt am Sonntag“ kommt das Fraunhofer-Gutachten zu dem Schluss, es seien an den drei Tagen keine Dateien gelöscht, sondern nur umkopiert und reorganisiert worden. Das von Hirsch verwendete Gutachten sei schon daher zweifelhaft, weil ihm zufolge mehr Dateien gelöscht worden sein sollen als auf der Festplatte gespeichert waren.

Hirsch, der Anfang 2000 als Sonderermittler für die verschwundenen Akten eingesetzt worden war, bestritt die in der Zeitung dargestellten Aussagen: „Nach allem, was wir untersucht und herausgefunden haben, hat es Datenlöschungen im Umfang von drei Gigabyte gegeben.“ Sowohl beteiligte Zeugen als auch Personen, die später die Daten hätten nutzen wollen, hätten die Löschung bestätigt. „Die Zeugenaussagen sind eindeutig.“ Hirsch hatte sich in seinem Bericht auf ein Gutachten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gestützt. Er kam zu dem Schluss, dass unter Kohl im Kanzleramt in großem Stil Aktenbestände manipuliert worden waren.

Während der CDU-Spendenaffäre hatten Mitarbeiter festgestellt, dass Akten zum Fall Leuna/Minol verschwunden waren. Im Zusammenhang mit dem Bau der Raffinerie sollen Millionenspenden an die CDU geflossen sein, was diese bestreitet.Hans Monath

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